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Gegen Missbrauch

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Den Gesetzentwurf für die Gaspreisbremse, in dem durch eine „Missbrauchsklausel“ ungerechtfertigte Preiserhöhungen verhindert werden sollen, kommentieren viele Zeitungen.

Der „Wiesbadener Kurier“ konstatiert: „Ob die Missbrauchsklausel im Gesetz ausreicht, um ungerechtfertigte Aufschläge zu verhindern, ist fraglich. Immerhin müssen mit der Umkehrung der Beweislast, Versorger den Grund ihrer Tariferhöhungen auf Nachfrage belegen. Die Detailkontrolle dürfte allerdings angesichts der Masse an Fällen kaum möglich sein. Es ist bitter, aber wer mit der Gießkanne Geld verteilt, muss den Kontrollverlust einkalkulieren. Die Zeche zahlt die Allgemeinheit.“

Die „Volksstimme“ aus Magdeburg meint: „Das Ansinnen der Koalition in Berlin ist durchaus löblich, da nun alle Versorger gewarnt sind. Wer staatliche Subvention ausnutzt, um die Margen in unanständiger Weise zu erhöhen, bekommt Ärger. Wucher wird bestraft. Die Kundschaft aber sollte keine Wunder erwarten. Denn: Etliche Stadtwerke und Versorger hatten sich voriges Jahr langfristig und zu günstigen Marktpreisen eingedeckt; sie konnten bis zuletzt recht erträgliche Tarife bieten. Doch jeder günstige Vorrat geht einmal zur Neige.“

Die „Augsburger Allgemeine“ schreibt: „Es ist gut, dass die Bundesregierung nun einen Anti-Missbrauchs-Mechanismus verankern will. Besonders wichtig dürfte dabei die Beweisumkehr sein: Nicht das Kartellamt muss Missbrauch beweisen, sondern die Unternehmen müssen die Rechtmäßigkeit ihrer Preise belegen. Doch wie gut das wirkt, wird erst der Alltag zeigen. Für die Verbraucher ist es schwer bis gar nicht zu durchschauen, ob die Preissteigerungen gerechtfertigt sind.“ (ara)

Mehr Informationen finden Sie unter www.fr-online.de

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