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USA verschärfen Öl-Sanktionen

Leitartikel

USA gegen Iran: Gefährliche Eskalation mit offenem Ausgang

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Der Konflikt zwischen den USA und Iran droht außer Kontrolle zu geraten. Wird er nicht eingehegt, drohen dramatische Folgen für die gesamte Region.

Man wirft keine Stange Dynamit in ein Pulverfass. Doch genau das hat die Trump-Administration mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani getan. Die Folgen sind unabsehbar – für die USA, den Iran und die Region.

Einen Krieg im klassischen Sinn zwischen den USA und Iran wird es wohl nicht geben. Doch beide Seiten haben die Gewaltspirale in den vergangenen Monaten so stark angekurbelt, dass sie nun womöglich nicht mehr zu stoppen ist.

Die zahlreichen iranischen Racheschwüre und brennenden US-Flaggen sind eher harmlos. Teheran dürfte der Logik der Gewalt folgen und militärisch zurückschlagen. Zudem wird das Mullahregime nach dieser US-Provokation nicht mehr alle direkten oder indirekten Milizen im Libanon, in Syrien oder Irak bändigen können.

USA gegen Iran: Niemand kann vermitteln

Erschwerend kommt hinzu, dass es derzeit niemanden gibt, der in diesem Konflikt vermitteln könnte. Und so wird US-Präsident Donald Trump weiter rücksichtslos seine Politik des maximalen Drucks fortsetzen, die nur darauf abzielt, einen Gegner wie Iran in die Knie zu zwingen.

Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die Trump-Administration hat nicht nur einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, sondern auch die damit verknüpfte Idee beseitigt, das iranische Regime schrittweise auf einen anderen politischen Weg zu bringen.

Sein Vorgänger Barack Obama wollte mit der internationalen Gemeinschaft zunächst Teheran daran hindern, an Atomwaffen zu kommen. Zusätzlich sollte der Einfluss Irans in den Nachbarstaaten mit den bekannten blutigen Folgen sukzessive zurückgedrängt werden.

Trump hingegen meint diese Ziele mit seiner disruptiven Politik schneller erreichen zu können. Würde er allerdings die ersten Monate seit Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran nüchtern bilanzieren, müsste er sein Vorgehen dramatisch ändern.

USA gegen Iran: Trump hat keines seiner Zeile erreicht

Denn Teheran droht damit, atomar aufzurüsten und hat sich trotz der US-Sanktionen mit teils dramatischen wirtschaftlichen Einbußen für das Land und die Bevölkerung nicht aus den Nachbarstaaten zurückgezogen. Die von Ali Chamenei angeführten Mullahs verfolgen also weiter das Ziel einer Nation, deren hegemoniale Vormacht unangefochten ist. Dafür haben sie ihren Einfluss im Irak noch vergrößert. Und sie haben innenpolitische Proteste gegen zu hohe Benzinpreise und für eine andere Außenpolitik blutig niedergeschlagen und damit das Signal gesendet, in dem Konflikt nicht nachzugeben.

Damit nicht genug. Die Trump-Administration hat bislang nicht nur keines ihrer Ziele im Konflikt mit dem Iran erreicht, sie hat mit der Politik des maximalen Drucks viele in der Region gegen sich aufgebracht. Und das in einer Zeit, in der Massenproteste im Libanon und im Irak gerade gezeigt haben, wie sehr Araberinnen und Araber das Treiben der schiitischen Milizen satthaben.

Geopolitisch wird das US-Desaster noch dadurch vervollständigt, dass Russland und China ihren Einfluss in der Region noch ausweiten konnten – wie etwa das Manöver iranischer, chinesischer und russischer Soldaten verdeutlicht.

USA gegen Iran: Beziehung zu den Verbündeten leidet

Ein weiterer Kollateralschaden der Politik Trumps sind die zunehmend schlechter werdenden Beziehungen zu den eigentlich verbündeten Europäern. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssten trotzdem endlich erkennen, wie wichtig es ist, eine gemeinsame außenpolitische Strategie zu entwickeln, um den Konflikt zwischen den USA und Iran zu deeskalieren.

Das ist alles andere als leicht. Womöglich ist es auch schon zu spät, um mit der vor knapp zwei Jahren angekündigten halbstaatlichen Gesellschaft Instex dem Iran trotz der US-Sanktionen einen Handel zu ermöglichen, um auch an dringend notwendigen humanitären Güter zu kommen. Es wäre aber schon ein Anfang, wenn die Bundesregierung ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen würde, eine Sondersitzung zu beantragen.

USA gegen Iran: Selbst Saudi-Arabien kann Eskalation nicht wollen

Mit derartigen Schritten könnte ausgelotet werden, ob es nicht auch in der Golfregion Kräfte gibt, die auf eine Deeskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran hinwirken können und wollen. Selbst der iranische Erzfeind Saudi-Arabien kann nicht daran interessiert sein, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran außer Kontrolle gerät. Erste zarte Signale dafür gibt es aus Riad seit dem Anschlag auf die saudische Ölraffinerie.

Wird die Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran nicht eingehegt, dann drohen nicht nur weitere Anschläge und andere militärische Schläge mit vielen Toten auf beiden Seiten. Vielmehr könnten all jene recht bekommen, die davor warnen, dass das nahöstliche Staatengefüge weiter erodiert. Ein Blick nach Syrien, Libyen und auch in den Irak genügt, um zu wissen, was das bedeutet. Nichts Gutes.

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