1. Startseite
  2. Meinung

Gegen den grünen Hyperpragmatismus

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stephan Hebel

Kommentare

Erinnern an die Wurzeln der Grünen: Protestaktion vor der NRW-Parteizentrale gegen die Räumung von Lützerath. dpa
Erinnern an die Wurzeln der Grünen: Protestaktion vor der NRW-Parteizentrale gegen die Räumung von Lützerath. © picture alliance/dpa

Die Grünen arrangieren sich mit einem fossilen Kapitalismus, der nicht aufgeben will. Das ist nicht mehr zu leugnen. Umso dringender ist eine Opposition, die diesen Namen verdient.

Spielen wir ganz kurz des „Hätte, hätte…“-Spiel, auch wenn es in der Politik nicht beliebt ist: Was hätten führende Grüne zur Räumung von Lützerath gesagt oder zur Räumung und Rodung des Fechenheimer Walds in Frankfurt, wenn sie im Bund, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen eine Oppositionspartei wären? Vielleicht folgendes: „Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht.“ Oder dies: Es lohne sich, „für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen“.

Nein, das haben die Grünen nicht gesagt. Die beiden Zitate stammen von Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei, die – anders als die Grünen-Spitze – die Räumung des Örtchens im rheinischen Braunkohlerevier begleitet hat. Wisslers Partei (zu ihr später mehr) befindet sich bekanntlich im Bund und den genannten Ländern in der Opposition, die Grünen nicht. Sie haben, hier in Person der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur, gesagt: „Auch wenn ich mir es anders gewünscht hätte: Wir müssen anerkennen, dass die Realität eine andere ist.“

Als Lützerath geräumt wurde, hat es in der grünen Partei rumort

Tja, wenn Parteien regieren, reden sie anders als in der Opposition. Daran haben wir uns gewöhnt, und wenn nicht alles täuscht, finden viele Leute das auch okay – die Mehrheit der Grünen-Basis eingeschlossen. Deshalb hat es in der sogenannten Öko-Partei zwar rumort, als Lützerath von der Polizei geräumt wurde. Es gab einen offenen Protestbrief, unterschrieben immerhin von einer vierstelligen Zahl an Mitgliedern. Aber von einem großen Aufstand der Basis ist das weit entfernt.

Es wäre sicher unfair, so zu tun, als könne eine Partei in der Regierung sich genauso verhalten wie in der Opposition. Die Polizeieinsätze in Lützerath und Fechenheim waren formalrechtlich in Ordnung, Klagen dagegen hatten keinen Erfolg, leider. Da muss, so scheint es, eine Ministerin sich schon entscheiden: Entweder sie trägt das scheinbar Unausweichliche mit, oder sie geht. Und bis das geschieht – bis also Regierungsgrüne bereit sind, für ihre Überzeugungen die Koalitionsfrage zu stellen –, muss offenbar mehr geschehen als die tätige Verhöhnung ehrgeiziger Klimaziele unter Einsatz der Staatsgewalt.

Ministerin Neubaur hätte ein Moratorium für die Lützerath-Räumung ausrufen können

Aber es hätte auch einen dritten Weg gegeben: Ministerin Neubaur hätte sich der vielfach unterschriebenen Forderung der „Scientists for Future“ anschließen können, ein Moratorium für die Lützerath-Räumung auszurufen, um einen neuen Anlauf für einen „transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen“ zu ermöglichen. Auch das hat sie nicht getan.

Zur Verteidigung der Grünen wird gern hervorgehoben, dass die Strategie des staatstragenden Hyperpragmatismus ihnen mehr Stimmen bringe als ein konsequentes Festhalten an eigenen Forderungen oder gar Visionen. Und klimafreundlicher als das, was Union, FDP oder auch die SPD zu bieten hätten, sei die von ihnen in Koalitionen durchgesetzte Klimapolitik allemal.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de. Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Der Autor spricht mit der Publizistin Charlotte Wiedemann und der Soziologin Dr. Annette Knaut (Uni Augsburg) unter dem Titel „Den Schmerz der Anderen begreifen“ über die Chancen des Austauschs und des historischen Erinnerns über nationale und kulturelle Grenzen hinweg. Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Der utopische Raum“. Mittwoch, 25. Januar, 19 Uhr im Medico-Haus, Lindleystraße 15, und im Livestream auf dem Youtube-Kanal von Medico international. FR

Letzteres sollte niemand bestreiten: Wer die Ampel mit dem vergleicht, was Koalitionen der fossilen Traditionsparteien CDU, SPD und FDP zustande brachten, wird durchaus Fortschritte entdecken, siehe Wind- und Sonnenenergie. Aber kann solcher Fortschritt, angesichts des Klimawandel-Tempos immer noch eine Schnecke, der einzige Maßstab sein? Wer sagt, dass Grüne nicht auch in Regierungen wie der Ampel mehr durchsetzen könnten, wenn sie wenigstens so konsequent für ihre Grundsätze einträten wie die FDP für ihre? Und könnte es nicht sein, dass viele sie dann erst recht wählen würden, und das sogar ohne Faust in der Tasche? Glauben sie im Ernst, sie würden aus Begeisterung gewählt und nicht als kleineres Übel, wenn noch ganze 17 Prozent der Bevölkerung den Parteien insgesamt vertrauen?

Wie auch immer: Die Grünen arrangieren sich damit, dass der fossile Kapitalismus nicht aufgeben will. Das ist nicht mehr zu leugnen. Umso dringender ist eine Opposition, die diesen Namen verdient. Nicht nur von rechts, wo die Union mit Friedrich Merz das konservative Publikum mit dem Märchen vom Weiter-so ködert. Sondern eben auch von links: Die deutsche Politik hätte eine hörbare Stimme dringend nötig, die dem Hyperpragmatismus der (nicht nur grünen) Regierenden die notwendige Dimension des ökologisch-sozialen Wandels entgegenstellt. Schon deshalb, weil es nicht einmal der Regierung selbst auf Dauer guttut, wenn niemand mehr sie daran erinnert, dass mehr denkbar ist als das, was sie für machbar hält.

Es folgte ein Papier der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Manfred Schirdewan

Damit sieht es, Janine Wisslers treffenden Worten zum Trotz, immer noch düster aus. Wenn auch nicht ganz so düster wie vor einem Jahr.

Einerseits ist die Linke noch immer weit davon entfernt, diese Rolle wirksam zu spielen. Statt die Regierung vor sich her zu treiben, war sie selbst viel zu lange getrieben von den Alleingängen einer innerparteilichen Fraktion, die von einer ökologisch-sozialen, in gesellschaftlichen Fragen freiheitlichen Ausrichtung wenig, von einem platten, national gefärbten Anti-Eliten-Populismus umso mehr hielt und hält.

Andererseits hat es in den vergangenen Wochen ein paar erste Licktblicke gegeben: Schon im Dezember hatten sich die wichtigsten Führungsleute (vor allem die Vorsitzenden von Partei und Fraktion) auf eine „Leipziger Erklärung“ geeinigt, in der die Zerstrittenheit der vergangenen Jahre offen angesprochen und das alte Kampffeld der Linken, die soziale Frage, mit klaren Forderungen zu einer wirksamen Energiewende verbunden wird. Hinzu kam ein Bekenntnis zum Kampf gegen rechts (in dem etwas verklausuliert auch der antirassistische Impetus des „liberalen“ Flügels steckt) und eine eindeutige Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine, wenn auch verbunden mit einem wenig differenzierten Nein zu Waffenlieferungen. Anfang des Jahres dann folgte ein Papier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das diese Ausrichtung in offenere und auch für Nichtlinke verständliche Worte fasst.

Das alles muss niemanden in Begeisterung verfallen lassen für die Linkspartei. Aber wer mal in ihren Veröffentlichungen stöbert, bekommt eine Ahnung davon, wie wichtig eine kritische Opposition in diesen Tagen ist – auch gegen den Hyperpragmatismus der Regierungsgrünen.

Auch interessant

Kommentare