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Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung ist strafbar, analog wie digital.

Facebook-Gesetz

Gegen Hass im Netz

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Mit einem Gesetz sollen hässliche Kommentare in Netzwerken verhindert werden. Doch das Regelwerk ist umstritten. Der Leitartikel.

Man stelle sich vor: Eine recht heterogene Gruppe plant eine Reise nach Paris. Doch je länger die zahlreichen Teilnehmer darüber nachdenken, auf welchem Weg sie ihr Wunschziel erreichen können, desto komplizierter wird es, desto hitziger werden die Debatten, desto mehr streiten sie sich. Nur der Reiseleiter ist sich sicher, wo der Weg entlangführen soll.

So ähnlich verhält es sich derzeit mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem sogenannten Facebook- oder Hate-Speech-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Großteil der Menschen und sämtliche Parteien in Deutschland sind sich wohl darüber einig, dass es so nicht weitergehen kann: dieser ganze ungefilterte Hass in den sozialen Netzwerken, diese Hetze, Diffamierungen, Volksverhetzungen, Verleumdungen, Bedrohungen. Das alles muss aufhören, am besten sofort!

Facebook und Co sollen wieder zu einem Raum werden, in dem die Nutzer ihre Meinung offen äußern können, ohne dass sie danach um ihr Leben bangen müssen. Und aus geschäftlichen Gründen wollen das auch die Betreiber selbst. Doch der Weg, wie man dieses Ziel erreichen kann, über den sind sich die Beteiligten uneins.

Das Gesetz, das Maas noch in dieser Legislatur verabschieden will und das am Freitag im Bundesrat beraten werden soll, will – grob gesagt – strafrechtliche relevante Inhalte in sozialen Netzwerken bekämpfen. Das ist der gemeinsame Nenner, quasi das Paris unserer Reisegruppe.

Zunächst hat man versucht, Facebook, Twitter und Co auf freiwilliger Basis dazu zu bringen, Hass und Hetze schneller zu löschen. Maas hatte dazu 2015 eine Task Force eingerichtet. Gemeinsam mit Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen verständigte man sich auf Maßnahmen, um die Verbreitung von Hassbotschaften zu stoppen. Facebook zeigte sich willig.

Inzwischen ist klar: Diese Selbstverpflichtungen waren eine Luftnummer. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer bei Facebook meldeten, löschte Facebook gerade mal 39 Prozent.

Nachdem der Druck auf Maas immer größer wurde, weil Postings immer häufiger und teils hässlicher wurden, legte der Justizminister im März einen Gesetzesentwurf vor. Zu Recht wurde dieser von Beginn an heftig kritisiert – von allen Parteien, von Verbänden und Netzexperten. Obwohl diverse Änderungen eingearbeitet wurden, sind die größten Kritikpunkte bisher nicht beseitigt. Dazu gehören vor allem die hohen Geldbußen, die drohen, wenn die sozialen Netzwerke ihre Pflichten nicht erfüllen. Bis zu 50 Millionen Euro kann es kosten, wenn Netzwerkbetreiber es versäumen, eine Löschinfrastruktur aufzubauen und rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden – oder einer Woche, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist – zu löschen.

Diese scharfen Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden also lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man am Ende zahlen muss – was einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Keine unabhängige Stelle entscheidet das, sondern die Firmen selbst. Ein Netzwerk wie Facebook besitzt damit ein gefährliches Meinungsmonopol, der Staat zieht sich hier aus seiner Verantwortung zurück und übergibt die Entscheidungsgewalt ins Private.

Auch in den Ausschüssen des Bundesrats ist Gegenwind zu erwarten. Diese kritisieren unter anderem unklare Formulierungen oder dass Betroffene kaum Möglichkeiten haben, gegen ungerechtfertigte Löschungen vorzugehen. Nun bleibt bis zur Sommerpause wenig Zeit, auf diese Forderungen einzugehen.

Dass Facebook das Gesetz als „umfassend rechtswidrig“ und „unvereinbar mit Europarecht“ bewertete, ist kaum verwunderlich. Facebook befürchtet einen Imageverlust, wenn es Nutzer demnächst zensieren muss – mal ganz davon abgesehen, dass es Personal aufstocken muss, Richtlinien massiv überarbeiten und transparenter werden müsste – und sich künftig damit abfinden müsste, als Zensurmonster zu gelten. Auch wenn die Facebook-Verantwortlichen behaupten, dass man die Sache sehr ernst nehme – die Praxis sieht anders aus. Erst kürzlich leakte der britische Guardian Details zur Löschpraxis bei Facebook – was da so alles als nicht problematischer Inhalt angesehen wird, ist haarsträubend.

Dabei müssen sich Netzwerke schon jetzt an geltendes Recht halten. Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung ist strafbar, analog wie digital. Die Strafjustiz muss ermitteln und Verfahren einleiten. Dazu müssten die Behörden aber Verstöße konsequenter und schneller ahnden. Strafverfahren dürfen nicht eingestellt werden, nur weil es an Personal, Expertise und Mitteln fehlt – oder weil Betreiber nicht kooperieren.

Auch die Gesellschaft ist gefragt: Eigenverantwortung. Schwarmintelligenz. Solidarität. Warum nicht mal in Debatten eingreifen, um Betroffenen zur Seite zu stehen? Oder, ganz verrückt: dem verbal Attackierten einfach unkompliziert eine bestärkende Nachricht schreiben.

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