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Hamburg nach den Gewaltexzessen.

G20 in Hamburg

Gegen Gewalt - ohne "Aber"

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Gewalt als politisches Mittel ist immer abzulehnen. Ohne "Aber". Die Reaktionen vieler Politiker zeigen, wie sehr randalierende Verbrecher unsere Demokratie gefährden. Der Kommentar.

Ja, wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, aber ... Nein, kein „Aber“. Kein „Vielleicht“. Kein „Falls“. Wir lehnen sie ab. Nicht allen kommt dies ohne jenes so einschränkende wie verwerfliche „aber“ über die Lippen. Die einen können sich Stadtteile vorstellen – die der Reichen natürlich –, in denen sie die eine oder andere Form von Gewalt vielleicht doch akzeptieren könnten. Andere sprechen von Fehlleistungen, „Provokationen“ der Polizei, die die Gewalt erst ausgelöst hätten. Ersteres ist skandalös, letzteres lächerlich.

Autos anzuzünden wird nicht weniger verwerflich, weil es keine Kleinwagen, sondern Luxuskarossen sind. Die Vorstellung ist grotesk, ein anderes Vorgehen der Polizei hätte auch nur einen randalierenden Gewalttäter zu friedlichem Protest bekehrt.

Da sind die vielen privaten Videos aufschlussreich: Nirgendwo ist ein „provozierender“ Polizist zu sehen, wenn in effizienter Arbeitsteilung einer die Scheibe einschlägt und der andere den Brandsatz ins Auto wirft, wenn Fenster methodisch mit Notfallhämmern statt unhandlichen Pflastersteinen zerstört werden. Solche Utensilien haben diese Leute für den Fall polizeilicher „Provokation“ einstecken? Lächerlich. Damit soll keineswegs jedes Handeln der Polizei entschuldigt werden. Augenfälliges Beispiel: Müssen zwei Beamte eine Jahresdosis Pfefferspray verbrauchen, um eine einsame Demonstrantin von einem Polizeipanzer herunterzusprühen?

Aber das darf nicht von der Frage ablenken, wie viel Gewalt(täter) eine Demokratie bei der urdemokratischen Willensbekundung eines öffentlichen Protests ertragen kann. Ohne die Freiheit ihrer Bürger in einer Weise einzuschränken, wie sie es weder will noch darf. Gerne ist von Prävention die Rede: Setzt die Randalierer fest, ehe sie randalieren. Das Vermummungsverbot verfolgt dieses Ziel. Es erlaubt, eventuell „künftige“ Täter schon vor der Tat festzusetzen, indem das „Vermummen“ selbst schon zur strafbaren Tat erklärt wird. Jenseits grundsätzlicher Zweifel am Sinn dieses Gesetzes lässt sich jedenfalls festhalten: Ausschreitungen verhindert es nicht.

Der Schutz der Bürger vor Gewalt schützt die Demokratie, der Schutz des Protests vor Randalierern schützt die Anliegen der friedlichen Demonstranten. Das soll und muss der demokratische Staat gewährleisten. Darüber sollte argumentiert, darum muss gerungen werden. Andernfalls, man schaue nur auf die Reaktionen vieler Politiker, gefährden randalierende Verbrecher unsere Demokratie mehr, als wir vielleicht wahrhaben wollen.

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