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Nicht nur das Parlament will mehr Mitbestimmung: Pro-EU-Demo vor dem britischen Parlament.

Großbritannien

Gegen einen harten Brexit

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Das Parlament hat sich mehr Mitsprache bei den Verhandlungen mit der EU verschafft und damit Premierministerin Mays Macht eingeschränkt

Die Volksabstimmung über den EU-Austritt katapultierte Theresa May in ihr Amt. Von Beginn an versuchte die Premierministerin, das Parlament von der Meinungsbildung auszuschließen. Ihren Kurs auf den harten Brexit beschloss sie im alleine und konsultierte nicht einmal das Kabinett. Erst der Supreme Court zwang sie dazu, das Unterhaus über den EU-Austritt abstimmen zu lassen.

Nun verpassten die Parlamentarier der Chefin einer Minderheitsregierung eine blutige Nase. Vordergründig ging es um eine Abstimmung über die Vereinbarung, die Großbritannien erst noch mit der EU aushandeln will. Dabei wissen alle: Ist der Deal mit den 27 Partnern vereinbart, wäre eine Nachverhandlung kaum denkbar. Von einem Veto des Parlaments kann also keine Rede sein.

Die Abgeordneten signalisierten vielmehr: Wir lassen uns von euch nicht mehr herumschubsen, wollen in die Verhandlungen einbezogen werden, so dass am Ende ein Deal fürs ganze Land herauskommt. Die Wählerschaft hat May bei der vorgezogenen Wahl im Juni das Mandat für den harten Brexit verweigert. Das Unterhaus vollzieht verspätet den Volkswillen nach. Nach der Demütigung des Parlaments ist es jetzt an May, ein wenig Demut zu zeigen.

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