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Eine offizielle Gedenktafel mit den Fotos der neun Opfer erinnert am Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt an die Opfer des rassistischen Anschlags vor einem Jahr.
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Eine offizielle Gedenktafel mit den Fotos der neun Opfer erinnert am Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt an die Opfer des rassistischen Anschlags vor einem Jahr.

Gastbeitrag

Gegen die Hassspirale

Die Bundesregierung will die rechte Gewalt stoppen. Dabei spielen Initiativen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Ein Gastbeitrag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Es ist in Politik und Gesellschaft endlich angekommen: Nichts gefährdet unser friedliches Zusammenleben so sehr wie die rechtsextremistische Gewalt. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss allerhöchste Priorität haben.

Die Blutspur des rechten Terrors zieht sich durch unsere jüngere Geschichte: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die Morde des „NSU“, der rassistische Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Terroranschlag von Halle. Und die unfassbaren rassistischen Morde am Abend des 19. Februar 2020 in Hanau.

Aber auch jenseits dieser monströsen Taten werden in unserem Land Menschen von Rechtsextremisten und Rassisten attackiert. 1054 rechte Gewaltdelikte im Jahr 2020 zählte das Bundeskriminalamt, fast drei pro Tag.

Es gibt vielerorts, online wie offline, ein toxisches Klima, das gewaltbereite Extremisten ermutigt und buchstäblich zur Tat schreiten lässt: getrieben von rassistischen Ideologien und – wie in Hanau und Halle – von wirren Verschwörungsmythen.

Was in rechten Echokammern im Netz eskaliert, beginnt mit einem menschenfeindlichen Grundrauschen. Selbst in unseren Parlamenten sitzen geistige Brandstifter, die ihre Menschenverachtung offen zur Schau tragen. Die sozialen Medien wissen sie als Brandbeschleuniger zu nutzen.

Wir müssen diese Spirale von Hass und Gewalt stoppen. Im Bundestag haben wir beschlossen, dass soziale Netzwerke in Zukunft Straftaten wie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Die Täter dürfen sich nicht länger hinter vermeintlicher Anonymität verstecken können. Der Eindruck, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, darf nicht bestehen bleiben. Hetzer müssen endlich konsequent verfolgt werden, bevor aus ihren Worten Taten werden.

Wir werden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Paun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoglu nie vergessen. Der Täter kannte sie nicht. Er tötete sie als Kinder von Einwanderern, als vermeintliche „Fremde“, die sie nie waren.

Der Täter ist tot. Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen führt, kann ihn nicht vor Gericht stellen. Angehörige können ihm keine Fragen stellen. Damit fehlt ein besonders wichtiger Teil öffentlicher Aufklärung. Hintergründe, etwa zum Einfluss des Vaters auf seinen Sohn, sind noch ungeklärt. Die Behörden bleiben aufgefordert, den Angehörigen Antworten auf ihre Fragen zu geben. Nur so kann das tief verletzte Vertrauen der Betroffenen in den Rechtsstaat wieder entstehen.

Mein Gespräch mit den Familien der Opfer werde ich nie vergessen. Wir können nur erahnen, wie groß ihre Trauer, ihre Verzweiflung und ihre Wut sind. Wir werden sie nicht alleinlassen. Wir haben versucht, den Familien mit finanziellen Hilfen des Bundes Existenznöte zu nehmen. Insgesamt haben wir die Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut. Der Bundesopferbeauftragte Edgar Franke steht jederzeit an ihrer Seite. Seit diesem Jahr haben Betroffene einen Rechtsanspruch auf rasche psychologische Hilfe in Trauma-Ambulanzen.

Vor allem aber erwarten die Familien von uns, alles dafür zu tun, dass die brutale Gewalt von Rechtsextremisten ein Ende hat.

Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag von Hanau einen Kabinettausschuss unter Leitung der Kanzlerin eingesetzt, um Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen. Das Ergebnis sind 89 wichtige Maßnahmen, die wir schnellstens umsetzen müssen.

Wir stärken die politische Bildung und das Bewusstsein für Rassismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024 unterstützen wir alle, die tagtäglich für die Demokratie eintreten, und stärken die Sicherheitsbehörden. Unsere wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement unzähliger Initiativen, das wir endlich auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen müssen. Die vielen Initiativen in Hanau zeigen, wie es geht. Sie machen deutlich: Ihre Stadt ist und bleibt bunt.

Wir ersetzen den „Rasse“-Begriff im Grundgesetz. In Artikel 3 steht: Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden. Das war gemeint als entschiedener Widerspruch gegen den nationalsozialistischen Rassenwahn. Doch wo heute von Rasse die Rede ist, leben alte Vorurteile fort. Mit dem neuen Begriff werden wir ausdrücken, worum es im Grundgesetz geht: nie wieder Rassismus.

Serpil Temiz Unvar hat bei dem Attentat ihren 23-jährigen Sohn Ferhat verloren. Was sie sagte, werden wir immer vor Augen haben: „Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende rassistischer Angriffe sein.“

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