Leitartikel

Gegen Bolsonaro

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Die EU-Staaten können den Präsidenten Brasiliens unter Druck setzen, damit er den Regenwald schützt. Dafür müssen sie das Handelsabkommen mit Mercosur aussetzen. Der Leitartikel.

Unser Haus brennt.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Recht mit dieser Aussage. Am Amazonas wüten die Waldbrände wie seit Jahren nicht mehr, und die Feuer in Brasilien bringen nicht nur das Klima für die Menschen in der Region durcheinander. Sie bedrohen uns alle. Das Amazonasgebiet ist als CO2-Speicher die Klimaanlage der Welt. Wenn sie nicht richtig funktioniert, ist das eine internationale Krise. Sie trifft auch uns Europäer. Vielleicht nicht heute, vielleicht nicht morgen, aber mit Sicherheit früher als uns recht ist.

Es ist also sinnvoll, dass Macron die Waldbrände in Brasilien am Wochenende beim Gipfeltreffen der sieben größten Industrie-Nationen der Welt in Biarritz zur Sprache bringen will. Eine Lösung des Problems ist von dort zwar nicht zu erwarten. Doch in der Geopolitik, wozu der Klimawandel längst gehört, sind auch Symbole wichtig.

Ein internationaler Ansatz wäre nötig, um das Problem der Waldfeuer in Brasilien halbwegs in den Griff zu bekommen. Doch diese Idee wird kurzfristig nicht zu verwirklichen sein. Das hat mindestens zwei Gründe, die sich an Personen festmachen lassen.

Dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist zu den Feuern in seinem Land wenig eingefallen. Der Rechtspopulist hat behauptet, es seien wohl Umweltschützer gewesen, die die Brände gelegt haben. Das ist eine infame Aussage. Es gibt überhaupt keinen Grund, aus dem sie das getan haben sollten.

Es ist vielmehr Bolsonaro selbst, dessen Politik ein Problem ist. Er betrachtet den Regenwald allein aus wirtschaftlicher Perspektive. In seinen Augen ist die Sache simpel: Abholzung und Brandrodung führen zu mehr Weidefläche. Mehr Weidefläche führt zu mehr Rindviechern. Mehr Rindfleisch führt zu erhöhten Fleischexporten.

Wie engstirnig Bolsonaro ist, zeigt seine zweite Aussage über die Waldbrände. Der Rest der Welt könne sich seine Zahlungen für Umweltprojekte in Brasilien sparen, hat er sinngemäß erklärt. Die Waldfeuer seien eine innere Angelegenheit Brasiliens, das Geld aus dem Ausland habe nur das Ziel, „unsere Souveränität zu beschneiden“. Verkürzungen, Zuspitzungen, einseitige Darstellungen – das alles gehört zum Handwerkszeug der Populisten, und das beherrscht Bolsonaro ähnlich gut wie Donald Trump.

Der US-Präsident wird am Wochenende in Biarritz erwartet. Auch er ist ein nationalistischer Populist, für den multilaterales Vorgehen ein Schimpfwort ist. Trump lehnt das Klimaabkommen von Paris ab. Er wird sich auch von einem gewaltigen Waldbrand in Brasilien nicht von diesem Irrweg abbringen lassen.

Wir dürfen also am Wochenende Appelle von Angela Merkel und Emmanuel Macron erwarten und vielleicht eine unscharfe Kompromissformel, damit Donald Trump eine Gipfelerklärung mittragen kann – wenn es überhaupt eine geben wird.

Das illustriert die Machtlosigkeit der Vernunft gegenüber der Unvernunft – und gegenüber den Bränden am Amazonas. Bestenfalls wird Bolsonaro erfahren, was in Biarritz gesagt wurde, und es zur Kenntnis nehmen. Ablage. Dem Populisten in Brasilia ist mit Worten allein nicht beizukommen.

Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen?

Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros Abholzungs- und Brandrodungspolitik verstößt dagegen ebenso klipp und klar.

Selbstverständlich wäre eine Suspendierung des Abkommens nicht im Interesse der Exportwirtschaft in Europa. Auch für europäische Verbraucher brächte das Nachteile mit sich – zum Beispiel in Form steigender Preise für Rindfleisch und Soja aus Südamerika. Das ist bitter, und das ist nicht einmal ironisch gemeint.

Doch langfristig gesehen ist der Schutz des Klimas auf der Erde wichtiger. Irland und Frankreich haben das bereits erkannt. Beide EU-Länder wollen den Handelspakt mit Mercosur vorerst nicht unterschreiben. Die Regierung des Export-Riesen Deutschland sollte sich anschließen.

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