Gastbeitrag

Gegen 28 Alphatiere

Federica Mogherini hat sich im höchsten Außenamt der EU neben Ministern behauptet. Nun erhält sie einen Preis.

Vor fünf Jahren lotste der italienische Premier Renzi seine junge Parteigenossin Federica Mogherini nach nur neun Monaten im italienischen Außenministerium überraschend ins höchste europäische Außenamt, sie wurde Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie folgte auf Catherine Ashton, die das Amt nach dem Vertrag von Lissabon übernommen hatte.

Renzi sagte im Februar, dass Mogherinis Wirkung in dieser Position „leider bei fast allen wichtigen Dossiers gegen null gegangen“ sei. Sein Urteil vernachlässigt die Rahmenbedingungen des Jobs – wie die Neben-Außenpolitik von 28 EU-Staaten, die teils im Widerspruch zur Arbeit der Hohen Vertreterin stehen kann.

Mogherini war zwar außenpolitisch nicht sehr erfahren, dafür war sie medienaffin, mehrsprachig und besaß ein Gespür für die Diplomatie und ihre geringen Gestaltungsmöglichkeiten neben den außenpolitischen Alphatieren der EU-Staaten.

In Mogherinis Amtszeit fielen – nach einem kurzen Hoch des Multilateralismus mit Iran-Deal und Pariser Klimaabkommen – das Brexit-Referendum, der Syrienkrieg, die Annexion der Krim sowie die Migrationskrise und nicht zuletzt Donald Trump. Dieser beschädigte den oft als ihren größten Erfolg bezeichneten Iran-Deal nachhaltig. In Zeiten des abnehmenden Multilateralismus hätte Europa eine starke Stimme in der Außenpolitik gebraucht. Mogherini war das nicht, was man ihr kaum vorwerfen kann.

Allerdings wurde sie für ihre wechselnden Positionen zu Russland und dem westlichen Balkan kritisiert. Eine von ihr 2015 vorgeschlagene Annäherung an Russland erfuhr heftige Ablehnung, ab dann wandelte sie sich jedoch zu einer Unterstützerin der Sanktionen. Auf dem westlichen Balkan genießt sie hohes Ansehen durch ihr großes Engagement – auch für den Ausgleich zwischen Griechenland und Nordmazedonien.

Die diesjährige französische Absage an den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien war für sie ein Fehler. Im Falle des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo musste sie vor allem von deutscher Seite Kritik einstecken, als sie einen Gebietstausch 2018 als Möglichkeit für ein Abkommen zwischen den Ländern sah.

Ein großer Erfolg von Mogherini ist jedoch die Vorstellung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie (EUGS) nur fünf Tage nach dem Brexit-Referendum. Die vier Grundsätze der EUGS lauten: Die EU wird den Frieden fördern, die Sicherheit ihrer Bürger und ihres Territoriums garantieren, den Wohlstand ihrer Bevölkerung mehren, die Widerstandsfähigkeit ihrer Demokratien unterstützen sowie eine auf Regeln basierende Weltordnung vorantreiben.

Leider wurde diese Strategie oft einseitig verkürzt auf den Schutz der EU, ihrer Bürger und ihres Territoriums. Als Folge ergaben sich nicht allein das rein plakative Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 („Ein Europa, das schützt“), sondern das Neudenken von Außenpolitik zur Lösung politischer Probleme wie Migration. Mogherini und ihr Team haben es nicht nur versäumt, dieses Narrativ einzudämmen, sondern haben etwa durch die Positionierung der maritimen EU-Operation im Mittelmeer (EUNavfor Med) als Instrument der europäischen Innenpolitik (Migrationsbekämpfung) noch zu dieser Sicht beigetragen.

Ein anderer Erfolg liegt in der Verteidigung, bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (bekannt als Pesco) oder dem Europäischen Verteidigungsfonds. Einige sehen diese drei Initiativen als Säulen einer zukünftigen Europäischen Verteidigungsunion, andere befürchten eine Militarisierung der „Friedensmacht Europa“. Beides entspricht wohl kaum der Realität. Stattdessen konnte Mogherini dafür sorgen, dass man in Europa zumindest über die Frage nach „strategischer Autonomie“ in Zeiten von Trump und Brexit wirklich spricht – wenn auch noch ohne Antworten.

Mit Josep Borrell wird nun ein erfahrener Außenpolitiker zum neuen Hohen Repräsentanten, der darüber hinaus als ehemaliger Präsident des Europaparlaments (2004 bis 2007) hervorragend vernetzt ist. Der Status des Kosovo wird jedoch auch für ihn zum Lackmustest. Als spanischer Außenminister hatte er noch im März in Belgrad klargestellt, dass Spanien den Kosovo nicht anerkennen werde. Allerdings bezeichnete Borrell den Kosovo bereits als eine Priorität und kündigte an, dass er als Erstes dorthin reisen wolle.

Mogherini bleibt Außenpolitikerin. Von Januar an ist sie Co-Vorsitzende des UN High-Level Panel zur Binnenvertreibung. Heute erhält sie in Berlin den Theodor-Wanner-Preis 2019 „aufgrund ihres Engagements für Frieden und Verständigung sowie insbesondere für ihre Strategie zur Bedeutung der Kultur in den Außenbeziehungen der EU“.

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