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Der spanische Premier Mariano Rajoy.
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Der spanische Premier Mariano Rajoy.

Analyse

Geflecht gegenseitiger Gefälligkeiten

  • Martin Dahms
    VonMartin Dahms
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Spaniens konservative Partei PP ist im Zentrum eines Korruptionsskandals. Die Hoffnung auf Selbstreinigung der Demokratie schwindet.

Als Spaniens konservative Volkspartei (PP) noch die harten Oppositionsbänke drückte, billigte sie sich hin und wieder eine gewisse Narrenfreiheit zu. Spanien entwickele sich zum Polizeistaat; niemals in 30 Jahren Demokratie habe das Land eine schlimmere Situation erlebt, was den politischen Gebrauch der Polizei angehe; nur in Diktaturen werde die Staatsanwaltschaft dafür eingesetzt, den politischen Gegner zu verfolgen. So tönten im Sommer 2009 die Spitzenleute der PP. Und Mariano Rajoy, damals nur Partei-, noch nicht Regierungschef, machte „für das Alles“ den damaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero verantwortlich.

Zapatero ist längst Geschichte, Rajoy hat dessen Platz an der Spitze der spanischen Regierung eingenommen, und Polizei und Staatsanwaltschaft machen zum Glück unbeeindruckt weiter ihre Arbeit.

Seit vier Jahren ermitteln sie gegen ein mutmaßlich weit gespanntes Korruptionsnetz innerhalb der Volkspartei, und Rajoy kann sich nicht mehr hinter wirren Verschwörungstheorien verschanzen. Die PP muss den Verdacht aushalten, in ihren innersten Strukturen korrupt zu sein. Wie jeder Verdacht kann auch dieser ein irrtümlicher sein. Doch, und das ist bemerkenswert, Rajoy und die Seinen sind kleinlaut geworden. Sie schlagen sich nicht mehr beleidigt auf die Brust. Stattdessen versprechen sie Aufklärung.

Im Zentrum der jüngsten Enthüllungen steht der frühere Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas. Er war im Sommer 2009, als Rajoy noch den Sozialisten Zapatero für seine eigenen Sorgen verantwortlich machen wollte, von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er von der Staatsanwaltschaft im Fall Gürtel ins Visier genommen worden war.

Gürtel war das Codewort der Ermittler für ein Geflecht gegenseitiger Gefälligkeiten zwischen PP-Funktionären und Veranstaltungsorganisatoren, die mutmaßlich Partei- und Staatsgelder in die eigene Tasche fließen ließen. Um Bárcenas, dem Rajoy damals sein rückhaltloses Vertrauen aussprach, wurde es nach seinem Rücktritt schnell still. Ein Madrider Richter stellte die Ermittlungen gegen ihn im September 2011 ein. Doch ein anderer Untersuchungsrichter, diesmal vom Nationalen Gerichtshof, übernahm den Fall – und machte überraschende Entdeckungen. Er stieß auf ein Dresdner-Bank-Konto in der Schweiz, auf dem Bárcenas hinter der Fassade eines Unternehmens mit Sitz in Panama in den vergangenen Jahren bis zu 22 Millionen Euro angesammelt hatte.

In seinen besten Zeiten als Schatzmeister der PP verdiente Bárcenas 200 000 Euro im Jahr. Er will sein Schweizer Vermögen mit legalen Geschäften gemacht haben, aber das glaubt ihm vorerst kein Mensch. Als das unschöne Konto vor wenigen Tagen ans Licht kam, war das Erschrecken bei der Volkspartei groß. Es sollte noch größer werden. Denn Bárcenas, von fast allen Freunden verlassen, holte zum Gegenschlag aus. Er ließ über die Madrider Tageszeitung El Mundo verbreiten, dass es in der PP jahrelang üblich gewesen sei, Spitzenleuten zusätzlich zum regulären ein Extrasalär zu zahlen. Unversteuert, versteht sich.

El Mundo ist für gewöhnlich keine besonders zuverlässige Quelle, wenn es um angebliche Skandale geht. Umso erstaunlicher war es zu erleben, wie verdruckst die Volkspartei auf die Vorwürfe reagierte. Schließlich legte auch noch kurz darauf ein früherer PP-Abgeordneter, Jorge Trías Sagnier, nach und schrieb in einem Artikel für die Zeitung El País: Ja, er wisse von Briefumschlägen mit bis zu 10 000 Euro in bar, die einigen Führungskräften der Partei regelmäßig zugeschoben worden seien.

Die Erschütterung in Spanien ist gewaltig. Etliche PP-Politiker haben sich zu Wort gemeldet, um zu versichern: Nein, ich bin’s nicht gewesen. Die Partei will noch einmal über die Bücher gehen, um nach illegalen Zahlungen Ausschau zu halten. Mariano Rajoy gab gequält zu Protokoll, es gebe nichts Ungerechteres, als in Sachen Korruption zu verallgemeinern. Doch den Spaniern fällt es schwer, genau das nicht zu tun. Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren. Schlechte Politik hat sie in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt, fast 6 Millionen Spanier sind arbeitslos. Und nun bekommen sie noch beinahe täglich zu lesen, dass dieselben Politiker, die die Karre in den Dreck gefahren haben, Schlitzohren sind. Jedenfalls viele von ihnen. Zu viele.

Die Hoffnung auf die Selbstreinigungskräfte der Demokratie schwindet. Wird die PP ihren eigenen Saustall ausmisten? Die wenigsten Spanier wollen das noch glauben. Bleibt die Justiz. Doch die ist nervtötend langsam und immer mal wieder auf beiden Augen blind. In den vier Jahren Ermittlungsarbeit im Fall Gürtel hat es bisher eine einzige Verurteilung gegeben: gegen Baltasar Garzón, den Untersuchungsrichter, der den Fall ins Rollen brachte. Er erhielt wegen des vorgeblich illegalen Mitschnitts von Telefongesprächen Korruptionsverdächtiger ein elfjähriges Berufsverbot.

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