Analyse

Das gefesselte Weltgericht

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Nach zehn Jahren Existenz fällt der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil. Er ist dennoch ein Erfolg: Despoten kommen nicht mehr so leicht davon.

Fast zehn Jahre nach seiner Gründung wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag heute das erste Urteil verkündet. Der Angeklagte heißt Thomas Lubanga und ist ein vergleichsweise kleiner Fisch. Dem 51-jährigen Kongolesen wird vorgeworfen, während eines regionalen Konflikts in seiner Heimat Ituri zu Beginn des Jahrtausends, Kindersoldaten rekrutiert zu haben. Dass die Behörde, die rund 700 Menschen beschäftigt und mehr als 100 Millionen Euro jährlich verschlingt, nicht mehr vorweisen kann in zehn Jahren, sieht auf den ersten Blick beschämend aus.

Doch der Chefankläger der einst als „größte Errungenschaft im internationalen Recht seit der Verabschiedung der UN-Charta“ gepriesenen Institution zeigt sich trotzdem zufrieden. „Als wir anfingen, meinten viele, dass wir keinen einzigen Fall zu Ende führen könnten“, sagt Luis Moreno-Ocampo am Vorabend des historischen Datums. „Heute sind wir eine in der ganzen Welt respektierte Einrichtung.“

Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die Liste der vor dem Gerichtshof angeklagten Menschenrechtsverbrecher immer länger: Derzeit laufen fünfzehn Verfahren in Den Haag, während sechs Angeklagte in den Zellen sitzen – darunter mit dem Ivorer Laurent Gbagbo der erste einstige Staatspräsident, der sich vor dem Gerichtshof verantworten muss. Allerdings betreffen sämtliche Fälle den afrikanischen Kontinent. Das ist einer der wichtigsten Kritikpunkte am ICC. Dem in Kürze aus dem Amt scheidenden Chefankläger wird vorgeworfen, sein Augenmerk ausschließlich auf Afrika gelegt zu haben und andere, mächtigere Staaten außen vor zu lassen. Warum George Bush und Tony Blair im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg einer Anklage entkamen, wollen Kritiker des Gerichtshofs wie der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wissen. Afrika sei nicht grundsätzlich gegen den Strafgerichtshof, „aber gegen Moreno und seine Heuchelei“, wettert der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping.

Die Ankläger des Gerichtshofs verteidigen sich mit dem Hinweis, dass es in den seltensten Fällen sie gewesen seien, die die Verfahren angestrengt haben: In vier Fällen (Uganda, Kongo, Zentralafrikanische Republik und Elfenbeinküste) waren es vielmehr afrikanische Regierungen selbst, die ihre Widersacher vor den Kadi gezogen sehen wollten – in zwei weiteren Fällen (Darfur und Libyen) forderte der UN-Sicherheitsrat die Behörde zum Tätigwerden auf.

Heuchelei muss deshalb eher Afrikas Staatschefs als den Haager Anklägern vorgeworfen werden. Wenn es ihnen zupasskommt, rufen sie den ICC an, den sie in ungelegenen Fällen lauthals beschimpfen oder einfach links liegen lassen. Morenos Nachfolgerin, die Afrikanerin Fatou Bensouda, weist darauf hin, dass die Bevölkerung des Kontinents ganz anders als ihre Führer denke. Sie unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs, die ihnen als den Opfern der Menschenrechtsverbrechen zu Gute komme – viertausend Geschädigte von Menschenrechtsverbrechen wurden in Den Haag bereits gehört. Tatsächlich wurde viel darüber berichtet, als die Afrikanische Union im vergangenen Jahr damit drohte, die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof vollends einzustellen, aber wenig von der Petition 125 afrikanischer Nichtregierungsorganisationen, die ganz im Gegenteil eine Stärkung der Kooperation verlangten.

Sie wäre vor allem bei der Festnahme Angeklagten des ICC gefragt – allen voran im Fall von Sudans Präsident Omar al-Baschir, der bei Reisen ins afrikanische Ausland von seinen Amtskollegen in Schutz genommen statt verhaftet wird. Die Abhängigkeit von fremden Exekutivkräften sei die eigentliche Schwäche der Institution, meint Ottilia Anna Maunganidze vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien: eine Schwäche, die auch in der derzeitigen globalen Internetkampagne gegen Joseph Kony gebrandmarkt wird. Der ugandische Rebellenchef wurde schon vor sieben Jahren als erster vor dem Gerichtshof angeklagt, befindet sich jedoch noch immer auf freiem Fuß.

Zur Rechtfertigung ihrer Untätigkeit weisen die Staatschefs gerne darauf hin, dass die strafrechtliche Verfolgung eines Übeltäters eine Verständigung verhindern könne – um des lieben Friedens willen soll also die Gerechtigkeit geopfert werden. Das Credo der Protagonisten des Gerichtshofs lautet dagegen, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden gibt. Zumindest langfristig zahle sich Straflosigkeit nicht aus. Fast zehn Jahre nach seiner Etablierung spricht einiges dafür, dass es den Haager Juristen gelingen könnte, diesen Grundsatz – wenn auch kostspielig und langwierig – im Bewusstsein aller Völker zu verankern. Immer mehr Regierungen wollen sich wie Ägypten, Tunesien oder Libyen noch nachträglich zu den 120 Staaten gesellen, die das Römische Statut des ICC schon unterzeichnet haben. Voraussetzung für einen wirklichen globalen Triumph ist allerdings, dass auch andere Regionen der Welt ins Blickfeld der Despotenjäger rücken. Syrien könnte da ein Anfang sein.

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