Impeachment

Gefahr für Trump

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Bedrohlicher als der Lärm rund ums Thema Impeachment ist für den US-Präsidenten das leise Ja seiner Republikaner zur Untersuchung der Ukraine-Affäre. Der Leitartikel.

Die „New York Times“ hat schon oft missgünstige Kommentare über US-Präsident Donald Trump geschrieben. Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihm schon oft politische Machtproben angedroht. Und auf der Straße haben Demonstranten schon oft seinen Rücktritt gefordert. Dies alles hat Donald Trump nie bekümmert, es gehört für ihn zum Betriebsgeräusch.

Im Senat aber, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben, geschah soeben etwas für den US-Präsidenten wahrhaft Gefährliches. Die Demokraten hatten den Antrag eingebracht, im Geheimdienstausschuss möglichst schnell den anonymen Whistleblower anzuhören, der gerade weltweit Schlagzeilen erzeugt hatte. Nach dessen Angaben wollte Donald Trump die Regierung der Ukraine mit finanziellem Druck dazu bewegen, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden wegen Korruption zu ermitteln – und damit also indirekt in den anstehenden US-Wahlkampf einzugreifen.

Aus Sicht Trumps geht es in der Ukraine-Affäre wieder mal nur um „fake news“, um eine bloße „Hexenjagd“. Die Republikaner im Senat jedoch wiesen den Antrag der Demokraten nicht ab. Bereits Ende dieser Woche soll sich der Ausschuss auch nach ihrer Meinung erst einmal alles in Ruhe anhören.

Der Senat nehme damit „lediglich seine Pflichten zur überparteilichen Aufsicht“ wahr, sagte der republikanische Senator Mitch McConnell in einem bewusst knochentrocken formulierten Statement. Deshalb gebe es „keine Einwände“, gab der 77-Jährige zu Protokoll und setzte sich wieder.

In diesem Durchwinken liegt eine leise Revolution. Mehrheitsführer McConnell, Jahrgang 1942, ist konservativ bis ins Mark, ein Mann, der nicht wankt, allerdings auch nicht in der Frage der Bindung aller Staatsgewalt ans Recht. McConnell legt Wert auf Integrität, er war zuvor jahrelang Chef des Ethikausschusses. Mit dem zwielichtigen New Yorker Baulöwen im Weißen Haus verbindet den Senator aus Kentucky wenig. Es heißt, die beiden hätten schon seit Ewigkeiten kein Wort mehr miteinander gewechselt.

Auch im Verhältnis Trumps zu vielen anderen republikanischen Senatoren sind zuletzt die Spannungen gestiegen. Besonders bei den alten Hasen auf dem Capitol Hill, die sich seit langem um Themen wie Auswärtiges, Justiz oder Geheimdienste kümmern, entstand immer wieder Verwunderung über die seltsame Hinwendung des Präsidenten zu auswärtigen Machthabern.

Warum beispielsweise schenkte Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin so viel Zutrauen, entgegen den Ratschlägen seiner eigenen Geheimdienste? Warum ließ Trump sich auch darauf ein, eilfertig über angebliche Zusagen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un zu jubeln? Und wie konnte er dem saudischen Prinzen Mohammed bin Salman trotz einer ungeheuerlichen Menschenrechtsproblematik so nahe kommen?

All dies addiert sich zu einer für Trump belastenden Gesamtsumme von Fragwürdigkeiten. Nicht nur die Demokraten im Senat, auch immer mehr Republikaner zweifeln an der außenpolitischen Kompetenz und Zuverlässigkeit des Präsidenten.

Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Impeachment-Pläne der Demokraten. Ein bloßes Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es auf die Amerikaner wirkt wie eine unpatriotische, parteiische Attacke auf einen Präsidenten in schwierigen Zeiten.

Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn Donald Trump überparteilich schlecht beurteilt wird, etwa nach den Maßstäben des Geheimdienstausschusses des Senats. In diesem Gremium geht es um das nationale Interesse, nicht um Vor- oder Nachteile für diese oder jene Partei. Kameras sind nicht zugelassen, Telefone müssen abgegeben werden.

Sollte in diesem Rahmen der Eindruck entstehen, Trump habe in der Ukraine-Affäre durch ein gezieltes Zusammenspiel mit einer auswärtigen Regierung die Wahl in den USA beeinflussen wollen, blicken alle in einen Abgrund. Historiker werden dann bei der Suche nach dem Anfang vom Ende der Trump-Präsidentschaft auf Ende September 2019 stoßen.

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