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Der Rechtspopulist Viktor Orban hat in der neu neugewählten polnischen Regierung unter Jaroslaw Kaczynski einen Bruder im Geiste.
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Der Rechtspopulist Viktor Orban hat in der neu neugewählten polnischen Regierung unter Jaroslaw Kaczynski einen Bruder im Geiste.

Osteuropa

Gefahr aus Osteuropa

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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In Budapest und Warschau werden die europäischen Werte zu Grabe getragen. In Ungarn werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, Polen wird von paranoiden Nationalisten regiert. Ein Kommentar.

In Paris sind die europäischen Werte von den Mördern des Islamischen Staates angegriffen worden, in Budapest aber und nun auch in Warschau werden sie zu Grabe getragen. Was die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán seit Jahren betreibt– den Umbau des Landes in einen autoritären Staat –, das versucht jetzt auch die neu gewählte rechtspopulistische polnische Regierung unter Führung des Parteivorsitzenden (!) Jaroslaw Kaczynski.

Das ungarische Parlament entmachtete de facto vor zwei Jahren das Verfassungsgericht, die polnische Regierungspartei erklärt das Verfassungsgericht zur Beute und in einem verfassungswidrigen Gesetz die Wahl von fünf Verfassungsrichtern durch das vorherige Parlament für verfassungswidrig. Die Grundwerte der Europäischen Union sind in Artikel 2 der EU-Verträge formuliert: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“. In Ungarn werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, der Verfassungsstaat wird zum Gespött gemacht; Polen wird von paranoiden Nationalisten regiert, die den Rechtsstaat für eine Verschwörung halten. Von Ungarn und Polen droht Europa eine größere Gefahr als von den Mördern des IS.

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