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Polizisten in Frankfurt.

Sicherheitspolitik

Gefährliche Versprechen

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Mehr Polizisten, mehr Video-Überwachung: Nach Taten wie derjenigen von Frankfurt kündigen Politiker gern vieles an. Sie sollten vorsichtiger sein. Ein Kommentar.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob mehr Polizeibeamte den Tod eines Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof verhindert hätten. Wer solch eine Tat begeht, nutzt Schwachstellen, die es immer geben wird. Dennoch versprechen Politiker wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach solchen Verbrechen mehr Sicherheit durch mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Videoüberwachung. Sie wollen Handlungsfähigkeit beweisen – und erzeugen gefährlichen Frust.

Die Polizei in Bund und Ländern ist in den letzten zehn Jahren ausgedünnt worden – aus Kostengründen. Die Folge waren ansteigende Fallzahlen, etwa bei Wohnungseinbrüchen. Die Quittung erhielten die Parteien mit dem Aufstieg der AfD und anderer extremer Organisationen. Die rechtsfreien Räume, die von vielen Verantwortlichen lange geleugnet wurden, sind bis heute das Futter von Hetzern und Spaltern geblieben.

Statt das Blaue vom Himmel zu versprechen, wäre es angebracht, Realismus walten zu lassen. Wer Überwachung ausweiten will, muss auch über die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten reden. Wer mehr Polizisten einsetzen will, muss sagen, dass es Jahre braucht, bis sie ausgebildet und einsatzbereit sind. Gerade in der Sicherheitspolitik gilt deshalb: Ehrlichkeit währt am längsten. 

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