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Kommentar

Gefährdete Demokratie

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Die verantwortlichen Politiker verwandeln die Demokratien Polen und Ungarn in Autokratien, weshalb die EU die beiden Staaten nicht mehr bedingungslos unterstützen darf. Der Kommentar.

Trotz Corona-Krise will die nationalkonservative Regierung in Polen die Präsidentenwahl am 10. Mai nicht absagen. Dieses Vorgehen ist gefährlich für Polen und die EU. Wegen der Pandemie soll es nur eine Briefwahl geben. Aber das ist in einem Land schwierig, das nur wenig Erfahrungen mit schriftlicher Stimmabgabe hat.

Die Regierungspartei PiS will verhindern, dass ein Oppositionskandidat Präsident wird. Dagegen ist aus demokratietheoretischer Sicht nichts zu sagen. Doch wie sie es macht, ist dreist und perfide. Der Wahlkampf ist abgesagt. Im Vorteil ist der PiS-nahe Amtsinhaber Andrzej Duda, den die regierungsnahen Medien als Manager der Epidemie feiern. Die Oppositionskandidaten kommen in der Öffentlichkeit nicht mehr vor.

Fair ist das nicht. Es entspricht auch nicht demokratischen Standards. Es fehlen also wichtige Voraussetzungen für eine demokratische Wahl. Leider kann sich die polnische Opposition nur mit Boykottaufrufen gegen diese Parodie einer Präsidentenwahl wehren. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie der EU werden. In Ungarn regiert Ministerpräsident Viktor Orbán per Dekret.

Die EU hat versäumt, Instrumente gegen solche Entwicklungen zu schaffen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie in Polen und Ungarn. 

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