Gebremstes Willkommen
Die Bundesregierung öffnet mit dem Fachkräftegesetz Türen für Menschen aus Drittstaaten, die bei uns arbeiten wollen und die hierzulande dringend gebraucht werden. Der Kommentar.
Es ist ein wichtiges Gesetz, das die Ampel auf den Weg gebracht hat, denn es öffnet neue Türen für Menschen aus Drittstaaten, die bei uns arbeiten wollen und die wir brauchen. Anlass zu Hoffnung geben vor allem zwei Regelungen: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll erleichtert werden – was, wenn es denn klappt, eines der größeren Probleme lindern würde. Auch ebnet die „Chancenkarte“ einen neuen Zuzugsweg für bestimmte Migrant:innen, die hier erst noch auf Jobsuche gehen wollen.
Allerdings fehlt etwas, das Teile der Ampel versprochen haben: großzügige Regelungen, die mehr Asylsuchenden und Geduldeten den „Spurwechsel“ erleichtern, hin zu einem an eine Arbeit gekoppelten Bleiberecht. Hier lässt die Ampel das große Arbeitskräftepotenzial Tausender Menschen ungenutzt, die teils schon Jahre hier leben, und die eben nicht mehr durch zeitaufwendige Antragsverfahren geschleust werden müssen. Denn der Bearbeitungsstau bei Konsulaten und Ausländerbehörden ist riesig, weiter fehlen die zugesagten Visa-Erleichterungen, die ihn lindern könnten.
Nicht überwunden ist aber vor allem die von Unternehmen, Beratungsfirmen und Forschung beklagte unterschwellige „Abwehrmentalität“ der beteiligten Behörden, die Zuzüge ausbremst. Die von der Koalition beschworene „Willkommenskultur“ hat viele Ämter noch nicht erreicht.