Leitartikel

Gebot oder Verbot?

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Der Weg aus dem Lockdown ist holpriger als der Weg hinein. Bund und Länder müssen ihn aber finden. Der Leitartikel.

Bodo Ramelow musste wieder Federn lassen. Von der Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten, am 6. Juni alle Corona-Beschränkungen aufzuheben, war in Erfurt keine Rede mehr. Stattdessen verschob das Kabinett eine Entscheidung auf nächste Woche und setzte einen wissenschaftlichen Beirat ein, der die Landesregierung beraten soll. Der Linken-Politiker, der zuletzt von allen Seiten Druck bekam, hat eine vermeidbare Niederlage hinnehmen müssen – vermeidbar nicht zuletzt deshalb, weil sie absehbar war. Auch sonst kann man nach zweieinhalb Monaten Corona-Krise einige Schlüsse ziehen.

Zunächst einmal ist die Entwicklung der Infektionszahlen so, dass Lockerungen notwendig, ja unvermeidlich sind. Zwar stimmt nach wie: Prävention führt nicht zum Ruhm. Die Erfolge der Vorbeugung werden nicht auf die Vorbeugung zurückgeführt, vielmehr gerät die Vorbeugung selbst unter Verdacht. Notwendig und unvermeidlich sind auch regional ausdifferenzierte Lösungen. Wo die Zahl der Neuinfektionen bei oder nahe null liegt, lassen sich Grundrechtseingriffe kaum mehr begründen – politisch nicht, juristisch erst recht nicht.

Trotzdem lag Ramelow so falsch wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Beginn der Krise, als er den Super-Lockdowner gab. Egal, ob die Zügel in einem Land straff angezogen oder in einem anderen Land vollständig gelöst werden sollen: Was in dem einen Land getan und wie in Thüringen und Bayern auch noch lauthals verkündet wird, strahlt in die Öffentlichkeit aller anderen Länder aus, verunsichert Bürger und setzt politische Akteure mit anderen Überzeugungen und Konzepten unter Druck.

Lockerungen, wie sie Ramelow vorschweben, könnten überdies sehr rasch negative Folgen für Nachbarländer haben. Schließlich ist Thüringen keine Insel. Es reicht doch ein Blick auf die jüngsten Infektionsherde in Hessen und Ostfriesland, um zu erkennen, wie fragil die Lage ist – von den Verhältnissen in Großbritannien, den USA und Brasilien ganz zu schweigen.

Eigenverantwortung? Schön und gut. Gleichwohl ist es der Staat, dem erneut die Verantwortung zugewiesen würde, wenn etwas schiefginge, wenn das Gesundheitswesen an Grenzen stieße oder ein zweiter Lockdown womöglich größere wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und politische Probleme mit sich brächte.

Je verantwortungsvoller sich die Bürger verhalten, desto weniger muss der Staat eingreifen. Es spricht also alles dafür, dass Bund und Länder nicht einheitlich, aber abgesprochen agieren. Alleingänge nutzen keinem und schaden allen.

Ein zweiter Schluss betrifft das Verhältnis der Politik zur Wissenschaft im Allgemeinen und zur Virologie im Besonderen. Als die Krise begann, da katapultierte sie die Virologen schlagartig in eine zentrale Rolle. In der Dunkelheit folgen alle dem, der die Taschenlampe hat.

Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité, und Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, schienen diese Lampe zu besitzen, während alle anderen blind wirkten. Daraus resultierte eine für beide Seiten ungesunde Abhängigkeit der Bürger, die teilweise in Aggressionen gegen die Forscher mündete und von einigen politischen und medialen Akteuren ausgeschlachtet wird. Derzeit ist wieder Drosten das Opfer.

Mit dem Nachlassen der Pandemie bei uns und angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland – scherzhaft gesprochen – nun ungefähr so viele Virologen wie Fußball-Nationaltrainer gibt, lässt diese Abhängigkeit nach. Gut so. Politik und Bürger können die Risiken besser überblicken. Viele wissen neuerdings, was eine Tröpfcheninfektion ist und was Aerosole sind. Das Wissen dient der Emanzipation. Es dient auch der Wissenschaft, die Autonomie braucht und die Last der Alleinverantwortung nicht tragen kann.

Um aber noch einmal auf Bodo Ramelow zurückzukommen. Es war jetzt Söder, der ihm am vehementesten widersprach – jener Söder, der sonst liebend gern macht, was er will. Sein Widerspruch sollte ihm und uns allen eine Lehre sein.  

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