Gastbeitrag

Ein Gebietstausch ist das falsche Signal

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Die EU sollte nicht daran mitarbeiten, dass im Streit zwischen Serbien und Kosovo ein monoethnischer Staat entsteht.

Immer, wenn einfache Lösungen für eingefahrene Konflikte gepriesen werden, ist Misstrauen angebracht. Am 7. September begann in Brüssel eine neue Runde des EU-vermittelten Dialogs zwi-schen Kosovo und Serbien. Geplant war ein Gespräch zwischen den Präsidenten Hashim Thaçi und Aleksandar Vucic. Da Serbien Kosovo bislang nicht anerkennt, sollen beide Länder ihre Beziehungen in einem „Grundlagenvertrag“ regeln. Sonst käme ein EU-Beitritt für Serbien nicht infrage – das haben führende europäische Politiker mehr oder weniger deutlich gemacht. Doch der Dialog war beendet, bevor er angefangen hatte. Die Staatschefs reisten an, sprachen separat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini – und reisten wieder ab.

Seit Wochen stimmen die Präsidenten die Öffentlichkeit auf einen „historischen Kompromiss“ ein. In einer Rhetorik der Verantwortung beschworen sie, die Konflikte der Vergangenheit zu beenden und eine friedliche Zukunft zu gründen. Zunächst betonte Vucic, dass Serbien Kosovo nicht wiedergewinnen werde, eine Klärung der „Grenzen zwischen Serben und Albanern“ also im nationalen Interesse liege. Die Demografie wirke zugunsten der Albaner, gegen die Serben.

Dann lancierten die Präsidenten die Idee eines Gebietstauschs. Obwohl sie im Ungefähren blieben, konzentrierten sich die Spekulationen auf den Anschluss des mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Kosovo an Serbien, des mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Pre?evo-Tals an Kosovo.

Offenbar sehen die Präsidenten in einer ethnischen Grenzziehung eine Win-win-Situation. Vor ihren Wählern stünden sie als diejenigen da, die ihre „Brüder und Schwestern heimholen“. Kosovos Präsident Thaçi ließ auch erkennen, dass ihn die zehnjährige Nichtanerkennungspolitik Serbiens zermürbt. Ihn schreckt die Gefahr, dass extensive Minderheitsrechte für Kosovos Serben zu ähnlichen Entwicklungsblockaden führen wie in Bosnien-Herzegowina.

Mit ihrem Vorstoß legen die Präsidenten die Axt an das bisherige Mantra der internationalen Gemeinschaft, die Grenzen auf dem Balkan seien final. Gerade in Bosnien-Herzegowina würden Politiker, die den gemeinsamen Staat ablehnen, Auftrieb erhalten. Und in Mazedonien könnte die albanische Minderheit anfangen zu grübeln, ob es Besseres gäbe, als einen multiethnischen Staat „Nord-Mazedonien“.

Doch auch international werden bisherige Positionen abgeräumt. US-Sicherheitsberater John Bolton erklärte, die Vereinigten Staaten würden einem Verhandlungsergebnis nicht im Wege stehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini vertrat eine „Ja-aber“-Haltung: ein Gebietstausch sei möglich, die Schaffung monoethnischer Staaten allerdings nicht. Ein klares Nein kam zunächst nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas.

Vor Ort artikuliert sich aber auch Widerspruch - teils erheblicher. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Kosovo und in Serbien wenden sich gegen die Rehabilitierung des ethnischen Prinzips. Aus anderen Motiven laufen nationalistische Kreise Sturm gegen die Idee, auch nur einen Zentimeter des Territoriums preiszugeben. Und die serbisch-orthodoxe Kirche verweist darauf, dass es auch nach einem Gebietstausch eine serbische Minderheit im Kosovo gebe, die unter die Räder zu kommen drohe.

Inzwischen rudern die Präsidenten zurück – vorerst. Thaçi erklärte noch vor der gescheiterten Dialogrunde in Brüssel, es gehe nur um eine „Grenzkorrektur“. Und Vucic beklagte in einer Ansprache vor Kosovo-Serben, er sehe einfach keine Lösung und bete zu Gott, dass dies in zwei Dekaden anders sei – nicht, ohne Milo?evic noch als großen serbischen Führer zu würdigen.

Der politische Schiffbruch kann jetzt nur noch einen Nutzen haben: zu verdeutlichen, wie wenig eine ethnische Grenzziehung die Lösung ist. Der wirklich „historische Kompromiss“ sind nach wie vor zwei Staaten, die ihren Bürgern die gleichen Rechte gewähren und ein multiethnisches Miteinander gewährleisten.

Gerade Kosovo, dem seine Bevölkerung davonzulaufen droht, bietet hier noch viel Betätigung für verantwortungsvolle Staatsmänner (und –frauen). Der Vorschlag der Präsidenten hat dieses Anliegen jedenfalls beschädigt. Er sendet das fatale Signal, dass ethnische Abschottung und Blockadepolitik sich am Ende lohnen.

Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen sollte die Europäische Union weiter darauf bestehen, dass geklärte Beziehungen in den bestehenden Grenzen eine Voraussetzung für den Beitritt sind. Sie unterstützt dies am besten, indem sie keinen Schlingerkurs fährt.

Andreas Wittkowsky arbeitet am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zu Ost- und Südosteuropa. Von 2001 bis 2008 war er für die EU in der UN-Mission im Kosovo (UNMIK). 

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