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Gauland, der AfD-Philosoph

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Alexander Gauland ist kein Rassist, findet er.
Alexander Gauland ist kein Rassist, findet er. © dpa

Die AfD-Attacken sollen uns nicht nur die EM vermiesen. Sie sollen gesellschaftliche Brandbeschleuniger sein. Der Gastbeitrag von Grünen-Politiker Tom Koenigs.

Von Tom Koenigs

Beim Fußball freuen und ärgern sich Nachbarn gemeinsam. Die Wettbewerbe der letzten Jahre waren in Deutschland große und bunte Feste. Sie ermöglichten einen neuen, entspannten Umgang mit der eigenen wie mit anderen Nationen. Der AfD gefällt diese Form des Nationalstolzes nicht. Deshalb hat sie dafür gesorgt, dass eine Woche vor Beginn der Europameisterschaft die Vorfreude nicht nur durch die Terrordrohung des IS getrübt wird, sondern auch durch rassistische Angriffe ihrer politischen Spitzenfunktionäre auf Hautfarbe und Religion der deutschen Spieler.

Den Auftakt machte Alexander Gauland. In seiner Frankfurter Zeit hatte er den salonfähigen Konservativen gegeben. Als Büroleiter des Oberbürgermeisters Walter Wallmann schien er Wegbereiter einer liberalen Großstadt-CDU und begleitete gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann wichtige Kulturprojekte, wie das Museum für Moderne Kunst. Das war vom heutigen Kulturgeschwafel der AfD weiter entfernt als die Milchstraße.

Der Gauland von heute ist ein anderer. In seiner neuen Partei gilt es als Tugend, die moralische und intellektuelle Selbstkontrolle auszuschalten. Öffentlich wird rausgehauen, was bisher allenfalls im privaten Kreis geteilt wurde, weil man ahnte, dass es nicht zu Ende gedacht sein könnte.

Die AfD hat ihre eigene Definition von politischer Korrektheit. Wer rassistisch redet, darf bei ihnen nicht Rassist, und wer Nazi-Ideologie verbreitet, nicht Nazi genannt werden. Nazivergleiche gelten als unfair, wenn sie gegen die Partei gerichtet sind. Selbst kennt die AfD diese Zurückhaltung nicht, wenn etwa ihr angeblicher „Hausphilosoph“ Marc Jongen in „Die Zeit“ den Bundestagsbeschluss zum Euro-Rettungsschirm zu einem „Ermächtigungsgesetz“ erklärt. Zur Erinnerung: Das war jenes Gesetz, das 1933 den Übergang zur Nazidiktatur besiegelte und Tausende Oppositionelle direkt in Konzentrationslager brachte.

Hassreden folgt Brandstiftung

Gauland ist der wahre Philosoph der AfD. Was er sagt, klingt häufig verwirrend und verworren; ist aber bei näherer Betrachtung Teil einer konsistenten rechtsradikalen Ideologie. Wenn er von „raumfremder Zuwanderung“ spricht, ist das nicht etwa eine merkwürdig altmodische Ausdrucksweise. Er meint auch nicht nur die Herkunft vieler Flüchtlinge. Schließlich sind während Gaulands CDU-Zeit Millionen Menschen aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen, ohne dass er protestiert hatte.

Gauland stellt mit dem Wort von der „raumfremden Zuwanderung“ die Verbindung zu Carl Schmitt und zum völkischen Denken her. Diese Wortschöpfung des „Kronjuristen des 3. Reiches“ hat viele Bedeutungen. Schmitt wendet sie Anfang der 1940er Jahre gegen die „raumfremde“ Intervention der USA, die der Vorherrschaft Deutschlands in Europa und der Expansion nach Osten Grenzen setzte. „Raumfremde“ Ideologien wie Menschenrechte, Internationalismus oder Liberalismus beschränken nach Schmitt die allein legitime Entfaltung der jeweils mächtigsten Völker: Deutsche in Europa und Japaner in Asien. Seinen Antisemitismus begründet Schmitt unter anderem mit der „Raumfremdheit“ des Judentums. Gauland weiß das. Er hat Schmitt gelesen. Vermutlich wird er trotzdem wieder behaupten, diese Kontexte habe er weder gekannt, noch gemeint.

Nach eigener Aussage ist er kein Rassist, sondern will nur den Rassisten, die keinen Boateng als Nachbarn haben wollen, ein Sprachrohr sein. Angela Merkel bezeichnet er als „Kanzler-Diktatorin“, die die eigenmächtige Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen humanitär begründe, tatsächlich aber ihr Volk durch ein anderes zu ersetzen trachte.

Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes lehnt er ab. Was aus solchen Aussagen praktisch folgt, will er nicht sagen, weil er gut genug weiß, dass politisches Sprechen immer handlungsorientiert ist. Seine Zuhörer sollen sich aufgefordert fühlen, selbst etwas zu unternehmen. Gesellschaften werden auch durch Sprache zusammengehalten oder zerstört. Was die AfD formuliert, zielt darauf ab, Minderheiten zu verletzen, ihnen ihre Rechte zu nehmen und den Institutionen und Repräsentanten des „Systems“, der verhassten multikulturellen Wirklichkeit, die Legitimation zu entziehen. Die Konsequenz ist Gewalt. Und die liegt in Deutschland schon immer nah beim Wort. Den Hassreden folgen bereits die Brandstiftungen zu Hunderten.

Boateng hat recht: Was Gauland dem Land anbietet, ist traurig. Während zahllose Menschen etwas beitragen wollen, damit die Welt ein besserer Ort wird, während sie ihre Fähigkeiten nutzen, um die untrennbar verknüpften globalen und lokalen Probleme zu lösen, während sie ihre Freundlichkeit leben und auch etwas von dem Reichtum zurückgeben möchten, den sie der Globalisierung verdanken, während Deutschland lebendig und offen und international ist wie niemals zuvor, schlägt Gauland vor, dass wir uns dumm, eng und hart machen sollen.

Mathias Beltz, ein Satiriker des „versifften 68er-Frankfurt“, in dem auch ein Gauland bessere Zeiten erlebte, hat mitten in die Euphorie des europäischen Aufbruches des Jahres 1989 hinein bemerkt, dass das neu gebaute europäische Haus schon viele verschiedene Zimmer haben werde. Und da werde es auch ein Nazizimmer geben. Alexander Gauland ist jetzt dort eingezogen.

Tom Koenigs ist Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Von 1989-1999 war er Umweltdezernent der Stadt Frankfurt und von 1993-1998 auch deren Kämmerer.

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