NPD

Gauck und die "Spinner"

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So sehr es einen schüttelt: Der Bundespräsident darf Neonazis nicht beleidigen. Das Urteil von Karlsruhe ist falsch.

Eigentlich ist es ja keine neue Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind. Das besagt zumindest die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Nun ist aber auch nicht neu, dass manche Menschen gleicher sind als andere, sprich privilegiert. Sie genießen dadurch mehr Vorteile als die weniger gleichen. So kriegen Piloten die schönsten Frauen, müssen Privatversicherte weniger lang auf einen Arzttermin warten als Kassenpatienten, und manche kommen in die Disco und andere nicht.

Eine neue Variation dieses Grundsatzes markierte letzte Woche das Bundesverfassungsgericht. Es entschied, dass Bundespräsident Joachim Gauck andere Leute als „Spinner“ beschimpfen dürfe, während unsereins für so etwas geschurigelt wird. Es war zwar nur ein NPD-Funktionär, der sich durch Gaucks Aussage beleidigt fühlte, doch lassen wir dies einmal außer acht. Wenn es darum ginge, Rechtsnationale zu beschimpfen, wäre aus Sicht der Vernunft der Terminus „Spinner“ eine grobe Untertreibung, ja grenzte gar an einer Liebkosung. Zumal, wenn man berücksichtigt, dass „Spinnen“ einen Mindestgrad an Denkvermögen voraussetzt.

Mir fielen aber auf Anhieb zwei Dutzend weitere Titulierungen ein, die weitaus treffender wären und dennoch immer noch zu sanft daherkämen. Doch es geht um etwas anderes.

Die Frage ist schlicht: Darf ein Bundespräsident so etwas sagen? Wenn ja, was darf er dann noch? Angela Merkel als Uckermärkisches Watschelhuhn bezeichnen? Den ZDF-Sommergarten als Tummelplatz für Grenzdebile? Franz Beckenbauer als Suppenkasper, der nicht mal in der Lage ist, sich ein englischsprachiges Schreiben übersetzen zu lassen? Die Deutsche Bank als blutrünstige kriminelle Vereinigung? Die Firma Ferrero als Kindermastbetrieb? Darf er vielleicht sogar die Ethikkommission der Fifa mit einer Menschenrechtskommission der Taliban vergleichen?

Nein, das darf er alles nicht – obwohl er mit vielem womöglich recht hätte. Und er sollte es auch nicht, da er kraft seines Amtes eine gewisse Neutralität im Gebilde des Staates verkörpert. Und: Weil er damit die Demokratie und damit sich selbst unglaubwürdig macht. Auch wenn es schmerzt und höchst bedauerlich ist: Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, und eine solche darf nicht vom Oberhaupt des Staates beleidigt werden. Kritisiert ja, auf das Schärfste. Aber nicht beleidigt.

Es ist wieder mal so ein Fall, wie es ihn schon häufig gab. Ich erinnere nur an den Entführer Magnus Gäfgen. Durfte ihm die Polizei Gewalt androhen, damit er das Versteck seines vielleicht noch lebenden Opfers preisgibt? Moralisch betrachtet klar, auf alle Fälle. Haut ihm auf die Mütze, bis er singt. Juristisch gesehen aber ist die Antwort ein klares Nein. Nicht ein Haar hätte ihm gekrümmt werden dürfen – und das ist auch gut so. Demokratie tut manchmal richtig weh. Doch sie muss geschützt werden, sonst ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie manifestiert ist.

So ist es auch nicht richtig, einem Bundespräsidenten die Beleidigung von Neonazis zu erlauben – so sehr einen das auch schüttelt. Und weiter noch: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur falsch, es diskreditiert längerfristig sogar das Amt des Bundespräsidenten – und nagt mithin an unserer Demokratie.

Michael Herl ist Autor und Theatermacher.

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