Gastbeitrag

Katarina Barley hat sich abgemeldet

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Mehr Schutz gegen Datenmissbrauch im Web hat die Ministerin versprochen. Doch vor ihrem Weggang nach Brüssel hat sie nichts vorzuweisen.

Vor einem Jahr erschütterte der Cambridge-Analytica-Skandal das Vertrauen in die sozialen Medien. Die britische Datenfirma hatte sich illegal Zugriff auf die Informationen von 87 Millionen Facebook-Nutzern weltweit verschafft und diese unter anderem im US-Wahlkampf genutzt. Klar, auch vorher wussten wir schon, dass Facebook mit unseren Daten Geld macht. Aber hier hatte für mehr als 80 Millionen Menschen allein eine Facebook-Freundschaft die Folge, ausgespäht und im Trump-Wahlkampf instrumentalisiert zu werden. Jetzt wurde klar, wie schlampig Facebook tatsächlich mit unseren Daten umgeht – die Verantwortlichen hatten die Gefahr des massenhaften Datenmissbrauchs über Drittanbieter jahrelang ignoriert und gaben nur zögerlich Informationen heraus, als das Ausmaß des Skandals ersichtlich wurde.

Der Fall zeigt deutlich, dass Verbraucherschutz heute neben gesundheitlichen und wirtschaftlichen auch digitale Risiken in den Blick nehmen muss. Es stellen sich viele neue Fragen, gerade auch in Bezug auf personenbezogene Nutzerdaten. Die Datenschutzgrundverordnung sorgt zum Glück dafür, dass persönliche Daten nur mit Zustimmung erhoben und genutzt werden dürfen. Trotzdem beschleicht Verbraucher oft das Gefühl, keine Wahl zu haben, wenn auf einer Webseite das Einverständnis für die Nutzung von Cookies verlangt wird – weil man eben sonst auf die online gekaufte Jacke, die praktische App oder

die geposteten Neuigkeiten von Freunden verzichten muss.

Für die vor einem Jahr frisch ernannte Ministerin Katarina Barley, die schon wieder auf dem Absprung nach Brüssel ist, war der Facebook-Skandal der Einstieg als Verbraucherministerin. Sie startete kämpferisch und verkündete: „Für soziale Netzwerke braucht es klare Regeln“. Sie versprach „klare Anforderungen“ an die Betreiber sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene, aber auch nationale Gesetze, um beispielsweise marktmächtige Plattformen zu regulieren. Statt der Umsetzung ihrer Ankündigungen kam aber alle paar Wochen ein neuer Skandal rund um Nutzerdaten bei Facebook ans Licht. Inzwischen hat kaum noch jemand einen Überblick über die vielen Verstöße großer Plattformen.

Einen Überblick über die Gesetzesinitiativen aus Barleys Ministerium kann man sich dagegen schnell verschaffen: nämlich vom großen Nichts. Ob Verkaufs- und Vergleichsplattformen oder Plattform- und Algorithmenregulierung: All diese Felder lässt sie brachliegen. Statt die Fragen eines modernen Verbraucherschutzes in der digitalen Welt zur Chefinsache zu machen, schiebt sie diese Themen gerne ab – auf Runde Tische, die Datenethikkommission, das Bundeskartellamt oder die europäische Ebene. Wo bleiben ihre Vorschläge für eine funktionierende Regulierung algorithmischer Entscheidungssysteme? Wann

hören wir etwas zum Thema

Plattformregulierung? Brüllendes Schweigen aus dem Verbraucherschutzministerium. Es ist beschämend, dass das Bundeskartellamt einspringen, anhand einer Sektoruntersuchung gravierende Mängel und gesetzlichen Handlungsbedarf bei Internet-Vergleichsportalen aufzeigen und sich gegen die

Datenzusammenführung bei Facebook und WhatsApp einsetzen muss.

Aber auch bei den klassischen Verbraucherthemen kommt von der zuständigen Ministerin nichts. Unerwünschte Telefonwerbung, zu hohe Inkassogebühren oder unangemessene Dispozinsen: In all diesen Bereichen lässt Barley die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. Allein die Musterfeststellungsklage hat sie auf den letzten Drücker auf den Weg gebracht, damit geprellte Dieselfahrzeughalter endlich gegen Autohersteller vorgehen können. Doch auch dieses Instrument für die Verbraucher erweist sich als Mogelpackung, denn mit ihrem komplizierten zweistufigen Verfahren ist dies alles andere als die versprochene „Klage für alle“.

Eine absolute Leerstelle ist das Thema nachhaltiger Konsum. Wo bleibt die Verbraucherministerin, wenn es darum geht, dem vorzeitigen Verschleiß von Elektrogeräten im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzuwirken, etwa durch längere

Gewährleistungsfristen? Wo bleibt die Verbraucherministerin, wenn es darum geht, strengere Mindestanforderungen beispielsweise an die Textilproduktion zu stellen?

Vor 57 Jahren hat John F. Kennedy die grundlegenden Verbraucherrechte proklamiert. Mehr als je zuvor brauchen wir eine starke und beherzte Politik, die diese auch umsetzt und die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die tatsächlich tatkräftig anpackt, anstatt Themen auf Runde Tische oder in Arbeitsgruppen zu schieben. Denn wo die Politik Leerstellen lässt, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Verlierer.

Tabea Rößner ist Medienexpertin und Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestages.

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