+
Sahra Wagenknecht erklärte ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung in der „Aufstehen“-Bewegung ohne Vorwarnung.

Linke Bewegung

„Aufstehen“ wird gebraucht, ist aber erst einmal gescheitert

Dauerkrise, fehlende Strukturen und Sahra Wagenknechts Abgang haben die linke Sammlungsbewegung zu Fall gebracht. Dringend nötig und auch realisierbar wäre aber ein linkes Denklabor – Überlegungen von sieben Aktivisten.

Das Ziel der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ war und ist, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo auf die Gründung von „Aufstehen“ in der deutschen Öffentlichkeit hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170 000 Menschen auf eine neue linke Bewegung.

Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist „Aufstehen“ nicht gerecht geworden. Die Ursachen dafür liegen einerseits in der Reaktion der bestehenden Parteien des linken Lagers – vor allem aber im Versagen der Führung der Sammlungsbewegung.

Die besonders von „Aufstehen“ angesprochenen Parteien des linken Spektrums, SPD, Linke und Grüne, haben von Anfang an als Besitzstandswahrer im kleiner werdenden Gesamtrevier reagiert. Sie haben nie die Chance begriffen, die in dem Angebot einer breiten Basisbewegung für linke Politikziele gerade auch für sie selbst lag. Die SPD pochte weiter auf ihr Erstgeburtsrecht für soziale Belange und leugnet ihren eigenen Anteil an der unseligen Spaltungsgeschichte der Linken durch ihre ständige Tendenz zur ewigen großen Koalition. Eine Erneuerung der politischen Linken ohne eine Erneuerung der SPD ist kaum möglich. Wir begrüßen die ersten Schritte der SPD, von der neoliberalen Agenda-Politik abzurücken. Eine ähnliche Korrektur ihrer neokonservativen Außenpolitik im Sinne einer konsequenten Entspannungspolitik lässt leider auf sich warten.

Die Grünen fühlen sich berufen, der SPD die Wählerstimmen der urbanen Mittelschicht abzujagen, und lassen immer mehr Zweifel aufkommen, ob sie sich überhaupt noch zur politischen Linken zählen. Sie bereiten sich intensiv auf schwarz-grüne Bündnisse vor und haben die Friedenspolitik ihrer Gründungsgeschichte längst verlassen.

„Aufstehen“-Gründer unvorbereitet auf die Anfangsprobleme einer Bewegung

Die Linken vereinen heute in sich die abgetrennten und heimatlos gewordenen linken Flügel von SPD und Grünen, notdürftig verbunden mit den Teilen der Ostdeutschen, die sich in der realexistierenden Bundesrepublik nicht respektiert fühlen und sich für einen moderierten sozialistischen Gesellschaftsentwurf einsetzen. Sie sind durch sektiererische Macht- und Flügelkämpfe und die unklare eigene politische Identität gelähmt.

Die Gründer und Initiatoren von „Aufstehen“ zeigten sich sträflich unvorbereitet auf die organisatorischen, politischen, finanziellen und personalpolitischen Probleme, die eine so sprunghaft anwachsende Bewegung gerade am Anfang zu bewältigen hat.

Lesen Sie hierzu auch:  Sahra Wagenknecht lässt andere aufstehen

Die Probleme von „Aufstehen“ lagen einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum Dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen. Der im Januar gewählte provisorische politische Vorstand sollte die notwendige Grundsatzklärung einer Blockadesituation mit dem Rechteinhaber nach bürgerlichem Recht, dem Verein „Aufstehen“, anstreben und eine wirklich demokratische Vertretung der verschiedenen Ebenen der Bewegung vorbereiten. Bevor eine zwingend notwendige und endlich terminlich vereinbarte Krisensitzung stattfinden konnte, erklärte Sahra Wagenknecht am Wochenende ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung und damit auch von der Lösung dieses dringenden Problems. Sie, deren besondere Rolle von allen immer anerkannt wurde, teilte dies weder vorab der Bewegung mit noch den Kollegen im Vorstand. Wir erfuhren es aus den Medien. So sehr wir begreifen, wie hart und gesundheitsgefährdend die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich.

Was bleibt zu tun?

Nüchtern und realpolitisch ist festzuhalten: Damit ist die Bundesebene von „Aufstehen“ im ersten Anlauf gescheitert. Dennoch ist keine der Aufgaben von „Aufstehen“ erledigt – die Spaltung der Linken zu überwinden, die Ziele heutiger linker Politik zu definieren, den von den Parteien enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern die Hoffnung wieder zu geben, dass sich endlich einmal etwas grundsätzlich ändert.

„Aufstehen“ vertritt nicht mehr die ganze Bewegung

Wir müssen aber unsere Kräfte und Möglichkeiten realistisch einschätzen und bündeln. Was es zur Zeit nicht mehr geben kann, ist eine bundesweite Organisationsplattform „Aufstehen“, die für sich beanspruchen darf, die ganze Bewegung zu vertreten oder für sie einheitliche Ziele zu formulieren.

Realisierbar und notwendig wäre ein linkes Denklabor, ein Forschungs- und Schulungszentrum linker Alternativen. Der erdrückenden Übermacht einflussreicher neoliberaler und neokonservativer Think Tanks gilt es etwas entgegenzusetzen. Das erfordert allerdings verbindliche Mitgliedschaften, demokratische Entscheidungsstrukturen und faire Absprachen und Kooperationen mit Gruppen wie Attac, Solidarische Moderne, Diem, Demokratie Jetzt, Demokratie in Bewegung, Unteilbar etc.

Die vielen engagiert arbeitenden Basisgruppen sind das eigentliche Fundament der Bewegung. Sie sind und bleiben autonom und werden eigene Wege finden, sich regional oder themenbezogen zu vernetzen.

Wie soll es weitergehen mit der Bewegung „Aufstehen“? Peter Brandt, Michael Brie, Ingo Schulze, Marco Bülow, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen und Antje Vollmer, allesamt Initiatoren und Vorstandsmitglieder des Projekts, haben dazu einen Beitrag verfasst.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare