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Noch mehr Abschottung in der EU

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Grenze zwischen Navor (Marokko) und Melilla (Spanien).
Grenze zwischen Navor (Marokko) und Melilla (Spanien). © Israel Fuguemann/Imago

Die EU will das Asylrecht weiter aushöhlen. Noch könnte die Ampel dem etwas entgegensetzen. Ein Gastbeitrag von Kerem Schamberger (medico international) und Wiebke Judith (Pro Asyl).

Wer wissen will, wie es um den europäischen Rechtsstaat steht, der muss dieser Tage nach Brüssel schauen. Abseits medialer Aufmerksamkeit und öffentlicher Empörung wird dort eine Verordnung verhandelt, die dem täglichen Unrecht an den EU-Außengrenzen den Anschein von Legitimität geben will. Instrumentalisierungsverordnung heißt die Vorschrift, über die sich die Mitgliedstaaten noch im Dezember einigen sollen.

Von „Instrumentalisierung von Migration“ ist häufig die Rede, gar von „hybrider Kriegsführung“, seit Belarus 2021 durch Visaerleichterungen eine neue Fluchtroute aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien oder dem Irak nach Europa eröffnete. Die Diskussion über ein solches Vorgehen von Drittstaaten schwelt jedoch bereits mindestens seit dem März 2020, als die Türkei – wo viele Flüchtlinge ein Dasein in ständiger Angst vor Abschiebung fristen – die Grenzkontrollen herunterfuhr und viele versuchten, weiter in die EU zu fliehen. Griechenland reagierte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schusswaffen. Mindestens zwei Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

Man muss sich die Intentionen von Autokraten wie Erdogan oder Lukaschenko nicht schönreden. Das Wohl der Schutzsuchenden liegt ihnen ebenso wenig am Herzen wie den europäischen Grenzstaaten, die sie zurückprügeln. Doch den Schlüssel, die EU so unter Druck setzen zu können, den haben die europäischen Staaten ihnen selbst in die Hand gegeben. Seit Jahren brodelt der Konflikt über die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Was bei vorhandenem politischen Willen möglich ist, das sieht man an der Aufnahme von rund 4,5 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der EU. Bei anderen Fluchtbewegungen wird stattdessen darauf gesetzt, dass Nachbarstaaten das „Problem“ lösen. Mit dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 sollte etwa der Fluchtbewegung über die Ägäis ein Ende gesetzt werden. 4,7 Milliarden Euro hat die türkische Regierung hierfür bislang bekommen, weitere Milliarden wurden in Aussicht gestellt. Wer instrumentalisiert hier eigentlich wen?

„Instrumentalisierung“ – schon der Begriff führt zu einer Enthumanisierung von Menschen, die fliehen müssen. Die Betroffenen sind nicht mehr in der Türkei verfolgte Kurd:innen oder Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sondern geopolitische Objekte, auf die sicherheitspolitisch reagiert werden muss. So werden Maßnahmen salonfähig, bei denen Menschenrechte keine Rolle spielen. Die Kriegsrhetorik leistet Vorschub für eine Abwärtsspirale. In diesem Sinne sprach der spanische Ministerpräsident nach dem Gewaltexzess von Melilla am 24. Juni 2022, bei dem mindestens 23 Menschen auf der Flucht starben, von einem „Angriff auf die territoriale Integrität“ Spaniens und lobte die marokkanischen und spanischen Sicherheitskräfte für ihre effektive Arbeit.

Die Maßnahmen, die durch die in Brüssel geplante Rechtsänderung ergriffen werden könnten, richten sich einzig und allein gegen Schutzsuchende – es sind ihre Rechte, die beschnitten werden. Es ist eine Abschottungsverordnung, die in Brüssel diskutiert wird. Indem „illegale Grenzübertritte“ verstärkt verhindert werden sollen und Grenzübergänge, an denen zumindest theoretisch Asylanträge gestellt werden könnten, geschlossen werden, wird es kaum noch eine Möglichkeit geben, Schutz zu beantragen – stattdessen fördern solche Vorgaben die aktuelle menschenrechtswidrige und gewalttätige Praxis der Pushbacks.

Wer es doch schafft, nicht direkt und ohne Prüfung von Schutzgründen abgeschoben zu werden, der wird bis zu fünf Monate festgehalten – auch Kinder, chronisch Kranke oder schwer traumatisierte Menschen. Humanitäre Notlagen wie an der belarussischen Grenze oder auf den griechischen Inseln sind vorprogrammiert. Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren sind unter solchen Bedingungen nicht möglich.

Während schon jetzt fundamentale Menschenrechte an den EU-Grenzen keine Rolle mehr spielen, wird diese Verordnung die Abschottung rechtlich zementieren. Und dabei ist sie nur ein Teil eines Pakets von neuen Regelungen, die das europäische Asylsystem reformieren sollen. Stück für Stück wird am Abbau des Flüchtlingsschutzes gearbeitet – auch mit Beteiligung der Bundesregierung.

Noch hat die Ampel-Regierung die Möglichkeit, dem Kahlschlag im europäischen Asylrecht etwas entgegen zu setzen. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“ Die Instrumentalisierungsverordnung ist das genaue Gegenteil.

Kerem Schamberger ist Referent für Flucht und Migration bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Wiebke Judith ist rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

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