1. Startseite
  2. Meinung
  3. Gastbeiträge

Wir brauchen einen starken Staat

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

In städtischen Schulen allen Lebensmittelkontrollen aus.
Wer nicht will, dass die Schulkantine von Schnellrestaurants betrieben wird, der muss über einen handlungsfähigen Staat nachdenken. © Alex Kraus

Die Finanzkrise und Corona haben gezeigt, dass nicht der freie Markt, sondern nur gemeinschaftliche Strukturen helfen. Der Gastbeitrag von Christian Krell.

Der Staat ist schuld. Das war die oft unwidersprochene Analyse seit dem Siegesmarsch des Neoliberalismus: Jedes Gesetz ist Überregulierung, jeder Beamte und jede Beamtin ist einer und eine zu viel. Und dass der Markt dem Staat überlegen sei, war ohnehin klar.

Eine Rhetorik mit Folgen. Krankenhäuser wurden privatisiert, Bahn und Post zu Aktiengesellschaften umgebaut, staatliche Verwaltungen runtergefahren, Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt und Polizeistationen geschlossen.

Zugleich steht fest: Wer nicht will, dass die Schulkantine von Schnellrestaurants betrieben werden, dass die hochbezahlten Anwälte russischer Oligarchen die unterbesetzten deutschen Behörden ausmanövrieren oder dass Brücken nicht gebaut werden können, weil in den Ämtern viele Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen, der muss über einen handlungsfähigen Staat nachdenken.

Seit 2009 erleben wir eine leise Renaissance des Staates. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat gezeigt: Märkte führen nicht automatisch zu guten Ergebnissen, sondern mitunter zu tiefen Verwerfungen. Einzig staatliche Strukturen waren damals leistungsfähig genug, um im Strudel der zusammenbrechenden Märkte Halt zu geben.

Die Corona-Krise hat spürbar werden lassen, wie wichtig es ist, dass der Staat Impfzentren aufbauen kann oder dass es Gesundheitsämter gibt, die nicht auf dem technischen Stand der Schwarzwaldklinik stehengeblieben sind.

Zu den traurigen Gewissheiten der Gegenwart gehört auch, dass weitere Krisen kommen werden. Zwischen 2010 und 2020 hat sich die Zahl der bewaffneten Konflikte weltweit verdoppelt. Tendenz steigend. Die sicherheitspolitischen Krisen sind eng verwoben mit der Klimakrise. Unsere Lebensgrundlagen sind gefährdet und die Belege dafür werden täglich sichtbarer.

Angesicht der absehbaren Krisen brauchen unsere Gesellschaften einen aktiven Staat mit handlungsfähigen Institutionen. Nicht alleine, aber nur mit Hilfe staatlicher Strukturen wird das notwendige Maß an Resilienz aufzubauen sein. Bedeutet das ein Zurück zum westdeutschen Verwaltungsstaat der 1970er Jahre? Wohl kaum. Vor allem drei Dinge muss ein moderner Staat leisten.

Erstens muss er gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Sicherheit gewährleisten. Der Staat ist die einzige Instanz, der gegenüber wir uns als Gleiche begegnen. In Zeiten zerfasernder Gesellschaften ist das sehr bedeutsam.

Um tatsächlich Verbindendes zu stiften, muss der Staat einerseits für den Einzelnen Sicherheit geben. Diese Idee hat in den neoliberalen Jahrzehnten gelitten. Es gilt, das Verhältnis von öffentlicher Fürsorge und privater Verantwortung neu auszutarieren.

Andererseits geht es um starke, gemeinsame Strukturen, etwa: Infrastruktur auch in der Fläche, öffentliche Güter und gepflegte öffentliche Räume. Die Debatte um kollektive Sicherheit – schlimmstenfalls auch im Krieg – hat die Öffentlichkeit mit Wucht erreicht. Hier wird mehr als deutlich, dass Sparen nicht das Maß aller Dinge ist.

Mit dem Ausbau moderner Staatlichkeit ging eine Ausdehnung von Freiheitsrechten einher. Staatsbürgerliche Gleichheit sollte garantieren, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe begegnen, dass das Maß an Freiheit nicht von der Größe der Geldbörse oder der Gnade der Stärkeren abhängt.

Nun erleben wir, dass selbst in etablierten Demokratien Freiheitsrechte wieder umstritten sind. Das Recht auf Abtreibung oder die Freiheitsrechte homosexueller Menschen sind nur zwei Beispiele. Sie zeigen die Janusköpfigkeit staatlicher Strukturen. Sie können nicht nur Freiheiten gewährleisten, sondern auch autoritär und freiheitsfeindlich wirken. Es gilt, den Staat als Garant von Freiheitsrechten zu stärken.

Drittens muss ein moderner Staat den ökologischen Wandel vorantreiben. Die Art und Weise wie wir arbeiten, wirtschaften, reisen, wohnen und essen, wird sich verändern. Ohne private Initiativen, zivilgesellschaftliches Handeln und unternehmerisches Engagement werden die gewaltigen Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Aber nur staatliches Handeln kann die Geschwindigkeit und die Richtung des Wandels demokratisch rückkoppeln und so eine gesellschaftliche Grundlage für den Wandel sichern.

Wie man es dreht und wendet, wir brauchen den Staat. Vielleicht mehr denn je. Es gilt jetzt, an einem zukunftsfesten Staat zu arbeiten.

Christian Krell ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der HSPV NRW (Köln) und Honorarprofessor der Universität Bonn. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“.

Auch interessant

Kommentare