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Auch die Abgeordneten aus dem Bundestag sollten künftig gesetzlich Rentenversicht sein.
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Auch die Abgeordneten aus dem Bundestag sollten künftig gesetzlich Rentenversicht sein.

Gastbeitrag

Wir brauchen eine solidarische Reform unseres Rentensystems

Selbstständige, Abgeordnete sowie Beamtinnen und Beamte sollten künftig alle in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das Resultat wäre mehr Gerechtigkeit – und weniger Armut im Alter. Ein Gastbeitrag von Cansel Kiziltepe (SPD).

Das Kernelement der deutschen Alterssicherung ist die gesetzliche Rente. Und doch stellen sich in der politischen Debatte einige offene rentenpolitische Fragen. Insbesondere vier Jahre vor Auslaufen der bis 2025 festgeschriebenen doppelten Haltelinie.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Teilprivatisierung der Rente haben weder die Leistungsfähigkeit erhöht, noch sind sie generationengerecht. Die junge Generation will eine verlässliche und solidarische Rente. Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters oder der Verweis auf private Vorsorge sind irreführend. Unser Umlagesystem ist krisenfest und renditesicher.

Wie soll sich die gesetzliche Rente weiterentwickeln? Soll es bei kleinen Korrekturen bleiben? Gibt es die Möglichkeit einer grundlegenden Änderung, die für mehr Gerechtigkeit und weniger Altersarmut sorgt und die zur Stärkung der gesetzlichen Rente beiträgt? Bei der Beantwortung der letzten Frage gibt es für mich eine klare Antwort: Ja, die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung (einer Versicherung also, in die alle Erwerbstätigen einzahlen; Anmerkung der Redaktion).

Sowohl die aktuelle Krisensituation als auch die langfristige Perspektive erlauben es, über aktuelle Kompromisse hinauszudenken. Dabei hat die Koalition in den vergangenen Jahren zahlreiche wichtige und gute rentenpolitische Maßnahmen beschlossen. Angefangen bei der Rente mit 63, über die Stärkung der Mütterrente bis hin zur Einführung der Grundrente ab diesem Jahr.

Wenn es um die Zukunft der gesetzlichen Rente geht, stehen wir vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Eine weitere Stärkung der privaten Altersvorsorge und die Abkehr vom Umlageverfahren würden sowohl Stabilität als auch Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente gefährden.

Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahrzehnte haben gezeigt: Der Teilumstieg auf die kapitalgedeckte Alterssicherung schwächt Nachfrage und Wachstum. Darüber hinaus haben sowohl Riester-Rente als auch die Rente mit 67 zu Leistungskürzungen geführt. Zahlreiche Geringverdienende können sich die private Vorsorge nicht leisten. Das Versprechen, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge führe zu besseren Leistungen, wurde nicht eingelöst. Wohingegen die Stärkung des Umlageverfahrens keine negativen makroökonomischen Effekte nach sich ziehen würde.

Daraus ergibt sich eine klare Notwendigkeit des politischen Handelns: Die Stärkung der ersten und elementaren Säule des deutschen Rentensystems. Doch aktuell existiert ein Gerechtigkeitsdefizit. Drei wichtige Gruppen von Erwerbstätigen sind nicht gesetzlich rentenversichert: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete. Der Einbezug dieser drei Gruppen ist überfällig und solidarisch. Nur so schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit. Und die Frage nach der Gerechtigkeit muss meines Erachtens Ausgangspunkt der gesamten Rentenpolitik sein. Generationengerecht ist die Erwerbstätigenversicherung sowohl für Alt als auch für Jung. Denn im Zuge der Umstellung des Systems können Beiträge sinken und die Leistungsfähigkeit steigen.

Zusätzlich kann ein umfassendes Rentenversicherungssystem – das alle Erwerbstätigen in unserem Land einbezieht – deutlich mehr Planungs-, Beitrags- und Auszahlungssicherheit garantieren. Die Debatten über Beitragsgrenzen und Mindestsicherungsniveaus würden der Vergangenheit angehören. Österreich hat diesen Schritt bereits gewagt. Wir können in diesem Fall von unserem Nachbarland lernen.

Wir in der SPD setzen uns für ein solidarisches gesetzliches Rentensystem ein. Die Erwerbstätigenversicherung ist die beste Möglichkeit, um unser Rentensystem zukunftssicher und solidarisch zu gestalten.

Rentenpolitik ist Zukunftspolitik, die im Jetzt gestaltet wird. Rentenpolitik ist Politik für die junge Generation. Jetzt müssen wir für eine große Reform werben und sie anpacken. Nur dann kann künftig gelten, was einmal die Leitlinie der deutschen Alterssicherung war: Die Rente ist sicher und garantiert den Lebensstandard auch im Alter.

Cansel Kiziltepe ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

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