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Willy Brandt weist den Weg

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Von: Rolf Mützenich

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1970: Willy Brandt (2.v.l.) und Ministerpräsident Alexej Kossygin (3.v.r., am Tisch) handeln den Moskauer Vertrag aus.
1970: Willy Brandt (2.v.l.) und Ministerpräsident Alexej Kossygin (3.v.r., am Tisch) handeln den Moskauer Vertrag aus. © afp

Auch in Zeiten des Krieges ist es die Aufgabe der Diplomatie, gemeinsame Interessen zu suchen und zu nutzen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

Am 8. Oktober 2022 jährt sich der Todestag Willy Brandts zum 30. Mal. In Zeiten einer großen Zahl von Kriegen, globaler Verwerfungen und abnehmender Bindungskraft internationaler Regeln und Normen scheint mir das ein guter Anlass zu sein, an die vom ersten sozialdemokratischen Außenminister und späteren Bundeskanzler maßgeblich geprägte deutsche Diplomatie zu erinnern. Die Idee vom „Wandel durch Annäherung“, welche Willy Brandt und Egon Bahr im Zuge der „Neuen Ostpolitik“ entwickelten, steht weltweit für eine Außenpolitik, die Werte und Prinzipien wie Vertrauensbildung, Abrüstung und kooperative Sicherheit mit Realismus verbindet, auf Interessenausgleich und die Verständigung auf Kompromisse setzt und damit selbst in den schwierigsten Momenten Dialogmöglichkeiten und diplomatische Lösungen eröffnete.

Die „Politik der kleinen Schritte“ führte schließlich mitten im Kalten Krieg zu den Ostverträgen mit der Sowjetunion und Polen (1972) und zu der Schlussakte von Helsinki (1975) und trug damit entscheidend zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas bei. Doch haben sich bekanntlich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen nach Ende des Kalten Krieges erfüllt. So sind die zahlreichen Versuche, gemeinsam mit Russland eine europäische Friedensordnung zu gestalten, spätestens am 24. Februar dieses Jahres endgültig gescheitert. Die Herausforderungen, vor denen wir seit dem russischen Angriffskrieg stehen, sind deutlich schwieriger und das Gegenteil von Entspannungspolitik.

Alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen, sind bislang gescheitert

Gleichwohl bleiben die Kategorien und Verhaltensweisen der Brandt’schen Außenpolitik weiterhin Anknüpfungspunkte für künftige Konflikte. Denn gerade in solch kritischen Momenten ist es die Aufgabe und die Pflicht von Diplomatie, allen weiterbestehenden Gegensätzen zum Trotz, gemeinsame Interessen und Dialogmöglichkeiten zu identifizieren und zu nutzen.

Obwohl bislang alle Versuche, einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau zu erreichen gescheitert sind, waren dennoch nicht alle diplomatischen Bemühungen vergebens. So zeigen etwa die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde in dem Kernkraftwerk Saporischschja sowie das von der Türkei und den UN vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Kiew und Moskau und der bislang größte Gefangenaustausch von ukrainischen und russischen Soldaten am 21. und 22. September, dass nach wie vor kleine diplomatische Erfolge nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig sind.

Zur Person

Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

Dennoch müssen wir realistisch bleiben. Die jüngste Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte und die weitere Annexion von teilweise besetzten ukrainischen Regionen zeigen, dass ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine schwer zu erreichen sein wird. Dennoch dürfen wir hier nicht nachlassen: Temporäre Feuerpausen, humanitäre Korridore und Hilfe für Zivilisten müssen vorrangiges Ziel diplomatischer Initiativen bleiben.

Es gibt zahlreiche „vergessene Kriege“

Gleichzeitig dürfen sich unsere diplomatischen Bemühungen nicht allein auf die Ukraine und Russland beschränken. Auch global wirkt sich der russische Angriffskrieg katastrophal aus. Besonders in vielen Ländern des globalen Südens haben sich Herausforderungen wie Hungersnöte und Armut in den vergangenen Wochen und Monaten noch weiter verschärft. Hinzu kommt, dass zahlreiche „vergessene Kriege“ wie etwa im Jemen, Syrien, Afghanistan, Mali und in Äthiopien durch den russischen Angriffskrieg noch weiter in den Hintergrund gerückt sind.

Rolf Mützenich
Rolf Mützenich © Benno Kraehahn

Mit vielen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika teilen wir ein gemeinsames Interesse an dem Erhalt einer regelbasierten multilateralen Ordnung und globaler Kooperation. Umso mehr sollte es daher Ziel deutscher Außenpolitik sein, diese Länder weiter zu unterstützen. Auch hier kann Willy Brandts Außenpolitik als Vorbild dienen: Als Vorsitzender der Nord-Süd Kommission bemühte sich Brandt gemeinsame Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern zu identifizieren und zwischen beiden Seiten zu vermitteln. 1980 erschien schließlich der sogenannte Brandt-Bericht, welcher sich schon damals mit Themen wie der Bekämpfung der Armut und der Stabilisierung der Rohstoffpreise befasste, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.

Brandts Politik ist auch heute unerlässlich

Diplomatie in Zeiten der Kriege bedeutet auch, dass wir nicht nur alte Bündnisse stärken, sondern auch neue Foren bilden. Gerade in den sich abzeichnenden Spannungsfeldern brauchen wir statt eines einfachen Schwarz-Weiß-Denkens auch heute wieder eine Politik, die mit neuen Initiativen dazu beiträgt, die regelbasierte Ordnung zu stärken und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln – von der Nahrungsmittelkrise, den zahlreichen Kriegen und Konflikten bis hin zu Pandemien und dem Klimawandel.

Es ist die Aufgabe deutscher Diplomatie alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht wiederkehrt und sich die Welt erneut in zwei Lager spaltet. Eine weitsichtige, kluge und umfassende Außenpolitik, wie die von Brandt in den 1960er und 1970er Jahren konzipierte Entspannungspolitik, bleibt daher auch heute unerlässlich. (Rolf Mützenich)

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