Alle Hilfsorganisationen auf Lesbos, inklusive des für den Bau verantwortlichen UNHCR, prognostizierten in den Gesprächen, dass das Camp die Wetterbedingungen im Winter nicht überstehen wird.
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Alle Hilfsorganisationen auf Lesbos prognostizierten in den Gesprächen, dass das Camp die Wetterbedingungen im Winter nicht überstehen wird.

Gastbeitrag

Willige für eine bessere EU-Migrationspolitik

Deutschland sollte mit anderen EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Der Gastbeitrag.

Die Brandkatastrophe im Geflüchtetenlager Moria ist nun eineinhalb Monate her. Seitdem haben die EU-Kommission und die Bundesregierung die Chance verstreichen lassen, eine vorausschauende europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen.

Die Leittragenden sind die Geflüchteten, die an den EU-Außengrenzen weiterhin systematisch entrechtet werden. Die Handlungsunfähigkeit von Kommission und EU-Regierungen schadet der EU nachhaltig, weil an ihrer politischen Stärke und Umsetzungskompetenz immer mehr Zweifel aufkommen.

Blicken wir auf die Geflüchteten. Unter schlechtesten hygienischen Bedingungen wurden die durch den Brand obdachlos gewordenen Menschen in einem neuen Lager untergebracht. Ich habe „Moria 2.0“, wie es von den lokalen Helferinnen und Helfer und den Geflüchteten selbst genannt wird, gerade erst besucht.

Die dünnen Zelte sind ohne Unterlagen auf dem harten Steinboden aufgespannt. Durchschnittlich leben in einem Zelt zehn Personen. Die hygienische Versorgung ist katastrophal. Es gibt kein fließendes Wasser, keine Duschen und nur rund 100 Dixi-Klos. Die Menschen waschen sich ohne jegliche Privatsphäre im Meer. Für viele Frauen ist das keine Option. Sie konnten dies seit der Brandkatastrophe nicht mehr ordentlich tun.

Alle Hilfsorganisationen auf Lesbos, inklusive des für den Bau verantwortlichen UNHCR, prognostizierten in den Gesprächen, dass das Camp die Wetterbedingungen im Winter nicht überstehen wird. Sie rechnen damit, dass die Menschen schon bald erneut obdachlos werden. Das Drehbuch für die nächste Katastrophe scheint bereits geschrieben.

Solange die Asylverfahren auf die Staaten an den EU-Außengrenzen abgewälzt werden, bleiben die katastrophalen Zustände bestehen oder spitzen sich zu. Auch die finanziellen Hilfen, mit denen sich die EU an der Finanzierung der Unterbringung in den Grenzstaaten beteiligt, ändern daran nichts. Denn sie werden zum Aufbau von Lagern wie Moria verwendet, die – gerade aus der Sicht der überlasteten Grenzstaaten – möglichst abschreckend wirken sollen.

Die Logik dahinter: Je mehr Menschen leiden, desto weniger neue kommen. Die Verlagerung der Asylverfahren an die Außengrenzen ist mit einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht vereinbar. Stattdessen müssten die Menschen nach der Ankunft und Registrierung in den Grenzstaaten ihr Asylverfahren in den aufnahmebereiten EU-Staaten durchlaufen. Dann wären die gefängnisähnlichen Lager an den EU-Außengrenzen Geschichte.

Doch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der Asylpolitik will diese Auslagerung von Asylverfahren nicht nur beibehalten, sondern sogar noch erweitern. Ein verlässlicher Verteilmechanismus hingegen ist nicht Teil des Vorschlags. Damit lässt die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, aber die Bundesregierung als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft, Blockierer, wie Viktor Orbán, den Ton diktieren. Das zeigt ein Grundproblem der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Es wird sich mehr daran orientiert, Unwilligen wie Orbán nicht auf den Schlips zu treten, als Probleme zu lösen.

Aber wir können uns nicht länger hinter den Rechtspopulisten verstecken und warten, bis die EU an ihrer Selbstblockade zerbricht. Das Einstimmigkeitsprinzip darf nicht als Ausrede für die Handlungsunfähigkeit vorgeschoben werden. Langfristig müssen asyl- und außenpolitische Fragen im Rat per Mehrheitsverfahren entschieden werden. Um dafür den Weg freizumachen, braucht es endlich eine offene und gesamteuropäische Debatte über die demokratische Weiterentwicklung der EU.

Kurzfristig braucht es für die Asylverfahren eine pragmatische Lösung. Dafür müssen wir uns eingestehen, dass einige Regierungen keine Lösung in der Migrationsfrage wollen, weil sie vom Problem profitieren. Mit diesen Regierungen wird es keine gemeinsame Lösung geben. Stattdessen braucht es eine Koalition der Willigen in Europa, die bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen und den EU-Grenzstaaten Verfahren abzunehmen.

Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit voranzugehen und diese Koalition der Willigen zu initiieren, statt sich hinter der „europäischen Lösung“ zu verstecken. Dieser Verantwortung werden die große Koalition und Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht gerecht, wenn sie aufnahmebereiten Kommunen hierzulande einen Riegel vorsetzen.

Nicht selbst helfen zu wollen, ist schon falsch. Anderen, die Hilfe leisten wollen, dies zu verbieten, geht darüber hinaus. Deutschland sollte in der Notsituation helfen und mehr Menschen aufnehmen. Etliche aufnahmebereite Städte und Kommunen in ganz Europa haben dafür längst ihre Bereitschaft signalisiert. Es wäre ein erster Schritt.

Jamila Schäfer ist Vize-Vorsitzende der Grünen.

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