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Wertepartner mit Schwächen

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Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk Yeol.
Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk Yeol. © dpa

Der Westen darf nicht über Einschränkungen der Demokratie in Südkorea hinwegsehen. Ein Gastbeitrag von Politik- und Ostasienwissenschaftler Hannes B. Mosler.

Südkorea ist ein wichtiger Wertepartner in Ostasien. So oder so ähnlich steht es in den aktuellen außenpolitischen Strategiepapieren Deutschlands und der Europäischen Union (EU).

Das ist natürlich nicht weiter verwunderlich. Südkorea ist nicht nur die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern kann auch in Sachen Demokratie einen vergleichsweisen vorbildlichen Werdegang vorweisen. China, Russland und nicht zuletzt Nordkorea fordern die regelbasierte Weltordnung zunehmend heraus.

So spielt Südkorea neben Japan in der Region des sogenannten Indo-Pazifiks für die westlichen Verbündeten eine entsprechend zentrale Rolle, um den wertebasierten Multilateralismus mitzutragen. Das heißt eine Außenpolitik, die auf liberaldemokratischen Prinzipien und Normen fußt.

Passend hat Südkorea jüngst seine Indo-Pazifik-Strategie veröffentlicht, in der sich genau diese Werte und Normen an prominenter Stelle wiederfinden: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es ist die erste globale Außenpolitikstrategie Südkoreas – ausgearbeitet von der neuen Regierung unter dem konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol, der seit Mai im Amt ist.

Yoon war knapp drei Jahrzehnte Staatsanwalt, bevor er sich im November 2021 kurzerhand als Kandidat der rechtskonservativen Oppositionspartei People’s Power Party (PPP) aufstellen ließ, für die er die Präsidentschaft mit einem historisch knappen Ergebnis gewann.

Ein wichtiger Grund für seinen kometenhaften Aufstieg war, dass er sich vor nicht allzu langer Zeit einen Namen gemacht hatte, als er noch in seiner Funktion als Strafverfolger nicht weniger als zwei ehemalige korrupte Präsidenten – Lee Myung Bak und Park Geun Hye – hinter Gitter brachte.

Während des Wahlkampfes schärfte er sein Image durch die wiederholte Betonung von Schlüsselbegriffen wie „liberale Demokratie“, „liberale demokratische Grundordnung“ und „Rechtsstaatlichkeit“. Als ehemaliger Staatsanwalt, der Korruption auf höchster Ebene erfolgreich bekämpft hatte, erschien vielen diese Rhetorik schlüssig und überzeugend.

Und so scheint es zunächst auch nicht weiter verwunderlich, dass Yoon bei seiner Antrittsrede im Mai den Ausdruck „Freiheit“ in einer rekordverdächtigen Häufigkeit (35-mal) verwendete. Auch in seinen ersten sieben Monaten im Amt geht Präsident Yoon selten sparsam mit diesem Kernvokabular um, das sich so stark zu gleichen scheint mit den Werten, auf denen die internationalen Partnerschaften basieren sollen.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch schnell eine Kluft zwischen Worten und Taten. Die Freiheit der Unternehmen, nach Profit streben zu können, steht bei ihm offensichtlich über den Rechten etwa der streikenden Lkw-Fahrer, denen er jüngst unverblümt mit der ganzen Härte des Gesetzes drohte, falls sie sich den Regierungsvorgaben verweigerten, sodass sich bereits die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bei ihm gemeldet hat.

Die Pressefreiheit scheint ihm auch nur so weit gehen zu dürfen, bis er sich in seiner Narrenfreiheit eingeschränkt sieht, zum Beispiel live im Fernsehen über andere Politikerinnen und Politiker herzuziehen, was dann aber nicht „falsch“ berichtet werden darf. Dem hiesigen Fernsehsender MBC deshalb böswillige Falschberichterstattung vorzuwerfen und sie dafür zu bestrafen, hat jedoch schnell die Intervention der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) auf den Plan gerufen.

Und selbst bei der Rechtsstaatlichkeit nimmt sich Yoon die von ihm beschworene Freiheit, eine Ausnahme zu machen. Wie bei der jüngsten Sonderbegnadigung, bei der er neben dem ehemaligen Präsidenten Lee mehr als 1300 rechtskräftig Verurteilte von ihren Strafen erlöste.

Lee, den er ja selbst zur Strecke gebracht hatte, werden damit nicht nur die verbleibenden 15 Jahre Haft erspart, zu denen er vor zwei Jahren verurteilt wurde wegen Bestechung, Unterschlagung und Steuerhinterziehung im großen Stil, sondern auch die noch ausstehende Strafzahlung von rund sechs Millionen Euro.

Zur Begründung gab Yoon an, die Eintracht der Gesellschaft fördern zu wollen. Die völlig bedingungslose Begnadigung von Schwerverbrechern stößt jedoch nicht nur im demokratischen Oppositionslager auf Widerstand. Auch die Bevölkerung scheint, glaubt man den jüngsten Umfragen, in der Mehrheit (53 Prozent) gegen die Amnestie von Lee zu sein (39 Prozent dafür).

Lupenrein demokratisch ist wohl kein Land der Erde und wo die Aushöhlung der Demokratie beginnt, ist schwer zu bestimmen. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, über offensichtlichen Demokratieabbau einfach hinwegzuschauen. Schon gar nicht bei Wertepartnern.

Hannes B. Mosler forscht und lehrt zu Politik und Gesellschaft Koreas an der Universität Duisburg-Essen.

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