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Wenn Rom rechts ist,

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Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia, mit Renato Schifani, Kandidat für die Präsidentschaft der Region Sizilien der Partei Alternativa Popolare,
Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia, mit Renato Schifani, Kandidat für die Präsidentschaft der Region Sizilien der Partei Alternativa Popolare. © dpa

… dann ändert sich das Gefüge der EU: Autokraten wie Putin würden davon profitieren und Asylsuchende leiden. Der Gastbeitrag von Michael W. Bauer.

Wenn nicht noch ein politisches Wunder geschieht, heißt die nächste Regierungschefin Italiens Giorgia Meloni. Seit Monaten liegt sie mit ihren postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) in den Umfragen vorne. Da das geltende Wahlstatut diejenigen Parteien belohnt, die sich auf gemeinsame Kandidaten einigen, ist dem Rechtsblock um Meloni der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen.

Zu den Gewinnern werden dann auch die Lega von Matteo Salvini und Forza Italia mit dem unverwüstlichen Silvio Berlusconi an der Spitze zählen. Gemeinsam mit Melonis Fratelli d’Italia kommen sie nach den letzten Umfragen auf mehr als 50 Prozent und hätten dann wohl auch eine verfassungsändernde Mehrheit.

Drei Dinge spielen den Rechtspopulisten in die Hände. Das Mittelinkslager ist zerstritten und hat sich damit selbst um eine Chance auf einen Sieg gebracht. Zudem hat das als verantwortungslos angesehene Ränkespiel um das Absägen der Einheitsregierung unter dem erfolgreich agierenden Ex-Zentralbanker Mario Draghi die Italiener weiter von ihrer politischen Klasse entfremdet.

Als einzige Oppositionspartei dieser Legislatur profitiert Melonis Fratelli d’Italia davon am meisten. Den Rest besorgt das erwähnte Wahlgesetz mit dem schönen Namen „Rosatellum“. Denn da die Neuwahlen unerwartet früh kommen, konnte nur der erste Teil einer groß angelegten Wahlrechts- und Wahlkreisreform verabschiedet werden. Das Ergebnis ist eine auch für italienische Verhältnisse an Unübersichtlichkeit kaum zu übertreffende Situation. Kein Wunder also, dass die Nichtwähler die größte „Partei“ zu werden drohen und vor allem junge Italienerinnen den Urnen fernbleiben werden.

In Berlin und den anderen Hauptstädten der EU wächst daher die Unruhe angesichts der sich abzeichnenden Machtübernahme der Rechtspopulisten in Rom. Zurecht, denn es ist Wunschdenken darauf zu vertrauen, dass sich der sprichwörtliche italienische Pragmatismus trotz unübersichtlicher innenpolitischer Verhältnisse auch dieses Mal in Brüssel durchsetzen wird.

Vielmehr müssen wir uns nach der Wahl am kommenden Sonntag auf einen Schock à la Brexit und Trump einstellen. Die Rhetorik, die Meloni und Salvini gegenüber der EU an den Tag legen ist bereits stark nationalistisch geprägt. Dass die Regierungskoalition in spe in Italien ein Präsidialsystem etablieren will, ist dabei noch das geringste Problem und ein Projekt für die Zukunft.

Sofort Sprengstoff bergen hingegen die europakritischen und prorussischen Positionen der Koalitionäre. Salvini, dem enge Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, hat sich wiederholt für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Putin darf sich also Hoffnung machen, dass die Geschlossenheit der Europäer gegenüber Moskau bald Risse bekommt.

Gemeinsam mit Meloni warnt Salvini weiter vor einer Islamisierung Europas und fordert eine „Seeblockade“ vor den Küsten Afrikas, um die Migration nach Europa zu stoppen. Es passt, dass Meloni im Wahlkampf ein Video gepostet hat, in dem zu sehen sein soll, wie ein Asylbewerber aus Guinea eine Ukrainerin vergewaltigt. Angeblich um auf die angeblich steigende Kriminalitätsrate unter Einwanderern hinzuweisen. Faktisch wohl ein kalkulierter Tabubruch.

In der Vergangenheit hat Meloni auch schon mal gefordert, in der italienischen Verfassung den Vorrang des nationalen Rechts gegenüber dem Europarecht festzuschreiben, was faktisch die europäische Rechtsgemeinschaft aushebeln würde, und aus dem Euro auszutreten. Angesichts solcher Positionen nehmen sich Forderungen nach einer Umgestaltung des EU-Stabilitätspakts und einer Ausweitung der Staatschuldenaufnahme, wie vom 85-Jährigen Ex-Premier Silvio Berlusconi verlangt, wie eine Stimme der Vernunft aus.

Europa ist im Frühjahr knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert als Emmanuel Macron mit nur wenigen Prozentpunkten Vorsprung eine Präsidentschaft der europafeindlichen Marine Le Pen gerade noch einmal verhindern konnte. Dennoch steht Frankreich heute geschwächt da, weil die folgende Parlamentswahl von den Rechtsextremen gewonnen wurde.

Umso größer ist gegenwärtig in Brüssel das Gewicht Italiens, das nach dem Austritt Großbritanniens für die Konsensfindung in der EU wichtiger geworden ist. Die absehbare Regierungsübernahme der Rechtspopulisten in Rom wird nun aber die illiberale Achse Prag, Budapest, Warschau stärken, in die sich nach dem starken Abschneiden der Schwedendemokraten bei der jüngsten Wahl womöglich bald auch Stockholm einreihen könnte.

Michael W. Bauer ist Professor am Europäischen Hochschulinstitut Florenz. Er forscht unter anderem zu Verwaltungen in der EU.

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