Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die vorgesehene persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags ist von grundlegender Bedeutung.
+
Die vorgesehene persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags ist von grundlegender Bedeutung.

Gastbeitrag

Wenn der EuGH das Asylrecht stärkt

  • vonHans Jochen Reinert
    schließen

Richter verhindern den Abbau der Rechte von Flüchtlingen, weil sie auf Anhörungen bestehen. Der Gastbeitrag.

Rechtsstaatliche Grundsätze werden in europäischen Staaten zunehmend relativiert. An vorderster Front stehen osteuropäische EU-Staaten, angeführt von Ungarn und Polen. Derartige Entwicklungen sind aber auch an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Dies gilt in besonderem Maß für das Asylrecht. Eine umso größere Rolle spielen die Gerichte, wenn es um die Kontrolle der Parlamente, aber auch der Exekutive geht. Checks and Balances bezeichnet ein System, das die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung ermöglichen und langfristig sicherstellen muss. Die Funktionsfähigkeit dieses seit langem bewährten Systems der Gewaltenteilung spielt auch auf europäischer Ebene eine wesentliche Rolle.

Dies unterstreicht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum europäischen Asylrecht. Dabei ging es um die Bedeutung und Reichweite eines Prinzips, welches zu den Charakteristika des demokratischen Rechtsstaats zählt: die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer den Adressaten belastenden Verwaltungsentscheidung.

Der EuGH hatte über die Auslegung einer EU-Richtlinie zum Asylverfahren zu befinden. Diese Richtlinie ermächtigt die EU-Staaten, einen Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn bereits ein anderer EU-Staat Asylschutz gewährt hat. Das setzt aber eine persönliche Anhörung des Asylbewerbers voraus. Die Rechtssache war dem EuGH vom Bundesverwaltungsgericht zur Klärung vorgelegt worden. Es ging um die Frage nach den Folgen einer unterbliebenen Anhörung des Asylbewerbers. Der EuGH zeigte klare Kante.

Die vorgesehene persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags sei von grundlegender Bedeutung. Sofern die Asylbehörde den Asylbewerber vor der Entscheidung nicht persönlich gehört habe, führe dies in der Regel zur Nichtigkeit der Ablehnungsentscheidung. Etwas anderes könne nur gelten, wenn das Recht auf Anhörung in einer späteren Phase des Verfahrens nachgeholt und damit ungeschmälert gewährleistet sei.

Die ablehnende Entscheidung der Asylbehörde kann nur Bestand haben, sofern die vorgeschriebene Anhörung im Rechtsbehelfsverfahren vor Gericht unter Einhaltung aller in der Verfahrensrichtlinie festgelegten Bedingungen durchgeführt wird. Nach Auffassung des EuGH soll die persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz dem Asylbewerber nicht nur Gelegenheit zur Äußerung einräumen, ob ihm ein anderer EU-Staat internationalen Schutz zuerkannt hat.

Die Anhörung soll es dem Asylbewerber vor allem ermöglichen, sich zu allen Umständen seines Falls zu äußern. Nur dieser Weg ermöglicht es der Asylbehörde auszuschließen, dass der Antragsteller im Fall einer Überstellung in einen anderen EU-Staat Gefahr läuft, einer unmenschlichen Behandlung im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden.

Einer Verwässerung des Anhörungsrechts ist der EuGH damit entgegengetreten. Dass dies gerade für das deutsche Asylverfahrensrecht dringend notwendig war, erhellt sich vor dem Hintergrund der bereits vor fast 30 Jahren in Gang gesetzten sogenannten Asylkompromisse. Die damit einhergehenden Neuregelungen führten zu einer deutlichen Beschränkung des Asylgrundrechts. Seitdem bleibt Flüchtlingen die Berufung auf das Asylrecht versagt, wenn sie aus einem anderen EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat einreisen.

Reist ein Flüchtling von dort nach Deutschland ein, kann die Asylbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Abschiebung) unabhängig von einem hiergegen erhobenen Rechtsbehelf vollziehen. Das Gesetz lässt Ausnahmen von diesem Grundsatz nur zu, wenn die von dem Asylbewerber angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme rechtfertigen, dass ihm abweichend von der Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Hier wird deutlich, welch hoher Stellenwert dem Anhörungsrecht zuzumessen ist. Würde man eine Abschiebung trotz unterbliebener Anhörung zulassen, hieße dies, den Kernbereich des Asylgrundrechts anzutasten. Dafür fehlt aber jegliche gesetzliche Grundlage. Das wird in der Politik mitunter sehr locker gesehen.

Wie sonst könnte die Aussage des Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bundestag zu verstehen sein, mit der er in der Diskussion um verbindliche Corona-Tests für Heimkehrer aus Risikoländern für Aufmerksamkeit sorgte: Danach führe die Frage nach der Rechtsgrundlage in die Irre. Wenn sie fehle, müsse man eben entsprechendes Recht schaffen. Derartige Äußerungen untermauern den hohen Stellenwert der Gewaltenteilung. Daran darf nicht gerüttelt werden.

Hans Jochen Reinert ist Rechtsanwalt und war Professor für Wirtschafts-, Vertrags- und Personalrecht an der Hochschule für Telekommunikation in Leipzig.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare