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Münchner Friedenskonferenz: Wir sollten weltweite Kooperation neu denken

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Nach einem Jahr Pause kommen die Spitzenpolitiker wieder im Bayerischen Hof zur Münchner Sicherheitskonferenz zusammen.
Nach einem Jahr Pause kommen die Spitzenpolitiker wieder im Bayerischen Hof zur Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. © Felix Hörhager/dpa

Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung und hat damit einen besseren Ansatz als die MSC. Der Gastbeitrag von Christoph von Lieven.

Frankfurt – Zwei Welten treffen vom 18. bis 20. Februar in München aufeinander: Im Luxushotel Bayrischer Hof, geschützt von Tausenden Polizistinnen und Polizisten, treffen sich Regierende, Ministerinnen und Minister, Militärs und Lobbyistinnen und Lobbyisten von Konzernen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Am Rande darf seit ein paar Jahren beispielsweise auch eine gemeinnützige Organisation wie Greenpeace dabei sein und Einblick in das Denken und Handeln von zivilgesellschaftlichen Gruppen geben. Zeitgleich werden im Alten Rathaus mehrere Friedens- und Umweltorganisationen auf der 20. Münchner Friedenskonferenz der Frage nachgehen, was die Zivilgesellschaft tun kann, um Frieden zu sichern und für Abrüstung zu sorgen.

Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung

Was die beiden Welten voneinander trennt, ist ihr unterschiedliches Verständnis davon, wie menschliches Zusammenleben organisiert sein soll. Während die Friedenskonferenz auf Abrüstung, zivile Konfliktprävention und Kooperation setzt, basiert das Konzept der Sicherheitskonferenz auf einem militärischen Verständnis von Sicherheit.

Dies lässt sich historisch begründen. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde seit 1963 ein jährliches Treffen, bei dem nicht mehr nur Rüstungsgüter verkauft wurden und die Einbindung Deutschlands in die westliche Militärallianz betrieben wird, sondern Weltpolitik hauptsächlich im Interesse der westlichen Länder gemacht wird.

Unter den Teilnehmenden sind auch Regierende von Ländern, in denen grundlegende Menschenrechte missachtet werden. Die „Sicherheit“, die auf der Konferenz im Fokus steht, wird vor allem mit Wohlstandssicherung des globalen Nordens und Aufrüstung verknüpft. Ausdruck dessen ist aktuell die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine des neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen.

Auch wenn es richtig und wichtig ist, ein Forum der Begegnung für unterschiedliche kulturelle und politische Lager zu haben, fußt dieses Konzept weitestgehend auf Intransparenz. So verhandelt eine Elite ein ausgrenzendes Sicherheitskonzept, statt für eine kooperative, nachhaltige, sozial- und klimagerechte Zukunft zu arbeiten.

Die Münchner Friedenskonferenz: Dialog steht im Vordergrund

Nicht erst Corona-Pandemie und Klimakrise haben gezeigt, dass wir im 21. Jahrhundert weltweite Zusammenarbeit neu denken und verhandeln müssen. Die MSC steht jedoch nach wie vor für Blockdenken, Konfrontation und für mehr Panzer, Raketen und Militär. Daneben gibt es durch die Erwähnung von Begriffen wie „menschliche Sicherheit“ ein wenig „Peace Washing“. Aber was fehlt, ist der globale Friedensgedanke. Finanziert wird die MSC von einer Stiftung, deren Kapital von Regierungsstellen, einigen Ministerien und von der mit der Rüstung verbundenen Industrie kommt.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass seit 20 Jahren die Münchner Friedenskonferenz stattfindet, die auf Dialog und eine Abkehr von Feindbildern setzt. Damit verfolgt sie das Ziel der UN-Charta Artikel 1: „den Weltfrieden und die Sicherheit zu wahren (…) und Bedrohungen des Friedens zu verhüten“. Und zwar bewusst in dieser Reihenfolge.

Münchner Friedenskonferenz: Die Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller

Frieden kann nicht mit Waffen oder Wohlstandssicherung nur für den Norden geschaffen werden – das hat auch die Erfahrung in Afghanistan bewiesen. Dort hat die mächtigste Militärmacht der Welt gezeigt, dass ein Krieg mit Zehntausenden von Toten selbst gegen schlecht ausgerüstete Taliban nicht gewonnen werden kann.

Dennoch dreht sich die Aufrüstungsspirale immer schneller. USA und Nato schließen den Ersteinsatz von Atomwaffen auch in einem konventionellen Konflikt nicht mehr aus. Auch Deutschland will neue Atombomber kaufen und den Einsatz von bewaffneten Drohnen ermöglichen. Warum? Steigende Meeresspiegel, Hitzewellen und Pandemien können nicht weggebombt werden. Und das sind die tatsächlichen Bedrohungen, die auf alle zukommen werden.

Der Autor

Christoph von Lieven ist Sprecher für atomare Abrüstung bei Greenpeace Deutschland.

Auf der Friedenskonferenz werden genau diese Zusammenhänge zwischen atomarer Aufrüstung, Ressourcenknappheit, Umweltschutz und Friedensarbeit diskutiert – und alle können sich online dazuschalten. Genau das brauchen wir, um von Deutschland aus für Frieden zu sorgen: transparenten Austausch und eine breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das Ziel sollte nicht die wirtschaftliche und militärische Sicherheit für wenige, sondern ein Leben in Frieden, und daraus folgend echter Sicherheit, für alle Menschen sein.

Die Bundesregierung, speziell Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz, sollten sich gut überlegen, ob sie weiter eine Konferenz mittragen, deren zentral Handelnden auf Eskalation und Aufrüstung setzen oder sich, im Sinne der UN-Charta, an einer zivilen Friedenskonferenz beteiligen und den Friedensprozess in den Fokus stellen. (Christoph von Lieven)

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