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Ein Thron aus Waffenschrott in der Ukraine. Weitere Waffen helfen der Ukraine im Konflikt mit Russland nicht weiter.
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Ein Thron aus Waffenschrott in der Ukraine. Weitere Waffen helfen der Ukraine im Konflikt mit Russland nicht weiter.

Gastbeitrag

Weitere Waffen für die Ukraine helfen nicht

Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau lässt sich nur politisch, nicht militärisch lösen. Der Gastbeitrag von Angelika Claußen.

Die Zeichen im Ost-West-Verhältnis stehen auf Eskalation. Im April erhöhte Russland seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ostukraine und der Krim, noch bis zum 14. Juni findet das Nato-Manöver „Defender 21“ statt. Beteiligt sind 28 000 Soldaten aus 26 Nationen – darunter auch ukrainische Truppen. Bei dem größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges testet die US-Armee ihre Fähigkeit, Truppen in größerem Maßstab nach Osten zu verlegen an die Grenze zu Russland.

Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck hat beklagt, die Ukraine sei sicherheitspolitisch alleingelassen und Lieferungen von sogenannten Defensivwaffen in das Kriegsgebiet gefordert. Dabei wurden die Nato-Militärstrukturen in Ost- und Zentraleuropa seit der Annexion der Krim massiv verstärkt.

Im Rahmen des Abkommens zwischen Polen und der USA zur militärischen Zusammenarbeit wurden alleine in Polen elf Standorte ausgebaut und modernisiert. Der US-Raketenabwehrschirm in Polen, Rumänien und Bulgarien ist betriebsbereit. Die Ukraine selbst plant, zwei neue Militärbasen zu bauen, einen Stützpunkt am Schwarzen Meer und einen am Asowschen Meer.

Zunehmend enger wird auch die Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine. Nato-Offiziere trainieren ukrainische Soldaten und laut einem Parlamentsbeschluss vom 26. Januar dürfen sich 2021 bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus Nato-Staaten dauerhaft im Land aufhalten.

Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland hatte die Ukraine 2019 die Mitgliedschaft in der Nato als Ziel in der Verfassung verankert. Kürzlich erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nato-Beitritt seines Landes als einzige Möglichkeit, den schwelenden Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Mitte April hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew in dem Konflikt mit Russland „unerschütterliche“ Unterstützung zugesichert. Die Nato stehe an der Seite der Ukraine.

Die Ukraine möchte möglichst schnell in die Nato, obwohl dies laut Nato-Statut nicht möglich ist. Länder mit kriegerischen Konflikten dürfen nicht beitreten. Russland hat die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine wiederholt als Überschreiten einer „roten Linie“ bezeichnet.

Schon heute belegt die Ukraine Platz 22 von 151 im Ranking des Globalen Militarisierungsindex des International Center for Conversion (BICC). Der Militäretat der Ukraine wuchs laut dem BICC seit 2014 um 62 Prozent auf 4,6 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von 3,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Die Anzahl des militärischen und paramilitärischen Personals in der Ukraine hat sich seit dem Gewaltkonflikt in der Ostukraine deutlich vergrößert. Die Regierung verfügt nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums über 195 000 Soldaten, mit einer Reserve von rund 400 000 Ukrainern, die bereits Kampfeinsätze im Donbass geleistet haben.

Bei den Waffenlieferungen erhält das Land vor allem Unterstützung durch die USA, die der Ukraine seit Beginn der Kämpfe militärische Ausrüstung und Waffensysteme geliefert haben. Auch EU-Staaten wie Tschechien beteiligen sich an der Aufrüstung. Die Türkei lieferte dem Land sechs Kampfdrohnen, der Kauf von weiteren 48 Kampfdrohnen ist vereinbart. Im April erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals.

Die Partei der Grünen sollte sich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen. Dazu gehörten Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Politik, der Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie dem Abbau von Feindbildern. Heute scheint für die Grünen Regierungsfähigkeit daran gekoppelt zu sein, ihre transatlantische Treue unter Beweis stellen zu müssen. Um Frieden in der Ostukraine zu schaffen, sind keine weiteren Waffen notwendig. Rüstungsexporte sind ganz im Gegenteil Kriegs- und Krisenbeschleuniger. Sie schaffen weder Sicherheit noch Frieden.

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren, so müssen sie am „Strukturierten Dialog“ der OSZE als Beitrag zur Vertrauensbildung in Europa anknüpfen, um die Krise in der konventionellen Rüstungskontrolle zu überwinden. Auch sollte der Dialog im Nato-Russland-Rat wieder aufgenommen werden, auch wenn hier osteuropäische Staaten noch überzeugt werden müssen.

Die Rolle der OSZE zu stärken, bedeutet der Diplomatie den Vorrang zu geben. Aktuell sind Gespräche zwischen der Nato und Russland zur Begrenzung militärischer Aktivitäten in Grenznähe erforderlich. Vorschläge für einen solchen Dialog könnte Deutschland bei dem Treffen der Nato-Länder im Juni einbringen.

Die Autorin ist Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs).

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