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Von Armut betroffene Menschen zählen zu den stärker Gefährdeten und sollten entsprechend in der Impfreihenfolge berücksichtigt werden.
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Von Armut betroffene Menschen zählen zu den stärker Gefährdeten und sollten entsprechend in der Impfreihenfolge berücksichtigt werden.

Gastbeitrag

Was wir den Armen schuldig sind

Der Staat lässt sozial Benachteiligte im Stich, besonders in der Corona-Krise. Das ist beschämend. Der Gastbeitrag.

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Robert-Koch-Institut dramatische Zahlen über Covid-19-Todesfälle in sozial stark benachteiligten Regionen: Wo viel Armut herrscht, starben während der zweiten Infektionswelle rund 50 bis 70 Prozent mehr Menschen an Corona als in Regionen, in denen die Menschen sich ein besseres, ein gesünderes Leben leisten können.

Von einem öffentlichen Aufschrei habe ich nichts mitbekommen. Eilig einberufene Sitzungen von Ministerien? Hat es meines Wissens nicht gegeben; ebenso wenig wie Sondersendungen zur TV-Primetime. Es geht um eine himmelschreiende Tatsache: In der Pandemie haben Menschen ein höheres Sterberisiko, denen es an sozialer Absicherung, an ökonomischen Möglichkeiten fehlt. Und dass es ihnen daran fehlt, ist Ergebnis politischer Entscheidungen.

Wer wenig verfügbares Einkommen hat, kann sich die zusätzlichen Kosten für besseren Gesundheitsschutz kaum leisten. Wer in beengten Verhältnissen wohnen muss, weil die Mieten so teuer sind, lebt auch im Lockdown gefährlicher. Wer sich kein Auto leisten kann, kann in der Pandemie überfüllte öffentliche Verkehrsmittel nicht meiden. Wer schlecht bezahlte Jobs machen muss, kann sich viel seltener im Homeoffice schützen.

Die Bundesregierung hat in über einem Jahr Corona-Krise alle Rufe nach einem dauerhaften Corona-Aufschlag auf die Grundsicherung überhört. Es gab eine Einmalzahlung, die den Namen kaum verdient hat. Jeder Konzern hat hierzulande mehr Aussicht auf wirksame Hilfe als Hunderttausende Menschen, bei denen die Pandemie sich durch ein ohnehin schon leeres Portemonnaie frisst. Und die aufgrund ihrer sozialen Lage zu den gesundheitlich besonders Gefährdeten gehören.

Wie gravierend das Problem ist? Der Medizinsoziologe Nico Dragano hat unlängst daran erinnert, „dass Langzeitarbeitslose, also Hartz-IV-Beziehende, ein 94 Prozent höheres Risiko aufwiesen, mit einem schweren Corona-Verlauf im Krankenhaus behandelt zu werden, als Menschen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis. Auch Kurzzeitarbeitslose und Ergänzer haben ein erhöhtes Risiko. All das sind Menschen, die mit geringen Ressourcen auskommen müssen.“

Die Bundesregierung blendet die besonders Gefährdeten aus, sie setzt die Gesundheit von Menschen aufs Spiel. Das ist eine Frage existenzieller Rechte. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, gesund zu bleiben. Der Staat muss die Voraussetzungen dafür garantieren, dass auch die Menschen mit sehr geringen Einkommen sich und andere schützen können. Es geht, um es deutlich auszusprechen: um mehr Geld, sei es nun Transferleistung oder Lohn. Wo das nicht möglich ist, sollte den besonders Gefährdeten besonderer Schutz gewährt werden. Der Staat dreht bei Hartz-Bezieher:innen zur Kontrolle jeden privaten Stein um. Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz fallen dagegen Hunderttausende durch riesige Löcher.

Was die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders Gefährdeten dringend brauchen, ist ein Sofortprogramm für Gesundheitsschutz. In einem ersten, sofortigen Schritt hieße das: 100 Euro Aufschlag für alle, die Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Es geht darum, zusätzliche Bedarfe in der Pandemie abzusichern. In einem nächsten Schritt sollte eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro erfolgen; denn für gute Gesundheit und echte Teilhabe hatten die Betroffenen schon vor Corona nicht genug Geld. Für die Linke bleibt es bei dem Ziel, das in einem dritten Schritt erreicht werden kann: eine Mindestsicherung, die dafür sorgt, dass niemand mehr weniger als 1200 Euro bekommt.

Mehr Geld allein reicht aber nicht aus, um Menschen mit wenig Einkommen wirksam gegen Infektion, Erkrankung und Tod zu schützen. Notwendig ist auch, sie vorrangig zu impfen. Die Priorisierung nach Impfgruppen folgt der Regel, die am stärksten gefährdeten Gruppen zuerst zu impfen. Wir wissen spätestens jetzt, dass besonders von Armut betroffene Menschen zu den stärker Gefährdeten zählen. Also sollten sie entsprechend in der Impfreihenfolge berücksichtigt werden. Die Zeit drängt.

Wenn wir über die besonders Gefährdeten und ihre soziale Lage sprechen, sollten wir uns auch bewusstmachen, wie wir als Politiker:innen über die Betroffenen sprechen. Und wir sollten ehrlich darüber reden, warum ein beträchtlicher Teil derer, die in Armut gedrückt werden, gar nicht mehr zur Wahl geht. Viele haben nach langen Jahren der Enttäuschung die Erwartung aufgegeben, dass Politik ihnen noch etwas zu bieten hat. Millionen wurden vergessen, sie wurden von der Politik verlassen. Das muss sich wieder ändern. Und zwar schnell. Wir sind es ihrer Würde und ihrer Gesundheit schuldig.

von Susanne Hennig-Wellsow

Susanne Hennig-Wellsow ist Co-Vorsitzende der Partei Die Linke.

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