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Klimapolitik ist wie eine Wassermelone: außen grün, innen rot.
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Klimapolitik ist wie eine Wassermelone: außen grün, innen rot.

Gastbeitrag

Was die EU tun muss

  • VonTiemo Wölken
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  • Delara Burkhardt
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Klimapolitik lässt sich mit einer Wassermelone vergleichen: außen grün, innen rot, mit sozialer Ausgestaltung. Ein Gastbeitrag von Tiemo Wölken und Delara Burkhardt.

Ist die EU-Klimapolitik mit einem Test in der Schule zu vergleichen? Das Ziel (Klimaneutralität) vor Augen, müsse man sich hinsetzen und fleißig lernen (Maßnahmen umsetzten). Diesen Vergleich zogen die grünen Europaabgeordneten Keller und Bloss jüngst an dieser Stelle.

Bei einem Test ist jede und jeder auf sich allein gestellt. Manche werden durchfallen, während andere glänzen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist gute Klimapolitik eher mit einer Wassermelone vergleichbar: außen grün, mit ambitionierten Zielen. Innen rot, mit starker sozialer Ausgestaltung.

Das große Klimapaket, das die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch vorstellen wird, bietet die einmalige Gelegenheit, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen und dabei das Versprechen eines sozialgerechten Klima-Umbaus der Wirtschaft einzuhalten.

Anders als die Union und deutsche Liberale vertrauen wir dabei nicht auf die Kräfte des Markts zur Lösung der Klimakrise. Vielmehr brauchen wir eine Transformationspolitik, die Regierungen und Wirtschaft in die Pflicht nimmt und die Verantwortung nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abschiebt.

Ein neuer europäischer CO2-Zertifikatehandel für den Mobilitäts- und Wärmebereich, wie von Union und FDP gefordert, ist problematisch. Die positive Klimawirkung dieses Instruments ist gering. Außerdem ist die nötige sozialpolitische Begleitung aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz auf europäischer Ebene kaum möglich.

Auch auf nationalstaatlicher Ebene ist dieses Problem schwierig zu lösen. CDU und CSU beschwören zwar, dass der soziale Ausgleich bei Klimamaßnahmen unabdingbar sei, blockieren im Bund aber Vorschläge zur sozialen Ausgestaltung. Die Kosten der Klima-Wende dürfen nicht auf Menschen abgewälzt werden. Das wäre nicht sozial, würde die Gesellschaft spalten und Ungleichheiten innerhalb und zwischen EU-Staaten mit unterschiedlichen Preisniveaus verschärfen.

Gut, dass die Grünen das Marktinstrument ebenfalls kritisch sehen. Sie machen es sich aber zu leicht, wenn sie die Emissionsschraube einfach per Gesetz auf Null ziehen wollen und das Problem damit als erledigt betrachten. Auch die Vorgaben für den Verkehrssektor müssen den neuen Klimazielen entsprechend angepasst werden.

Ein Verbrennerverbot 2030 käme zu früh und würde hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden! Die Kommission muss einen Fonds für den Wandel der Automobilindustrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte bei einbinden.

Über die Autoren

Tiemo Wölken und Delara Burkhardt sind Mitglieder der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament.

Auch der Schutz vor Klimadumping aus klimaschädlicher Produktion in Drittstaaten gehört zur sozialgerechten Klimawende. Wir unterstützen daher die Einführung einer CO2-Abgabe an der EU-Außengrenze für Importe aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards. Damit verhin-dern wir, dass Emissionen, Industrie, Wertschöpfung und Jobs aus der EU in diese Länder verla-gert werden. Gleichzeitig muss die Vergabe von kostenlosen Verschmutzungs-Zertifikaten für die europäische Industrie bei Einführen der CO2-Grenzabgabe in den betroffenen Sektoren entspre-chend verringert und schließlich abgeschafft werden. Wer die Umwelt belastet, muss dafür zahlen.

Wir müssen zudem die Energiewende entschlossener vorantreiben! Während Union und Liberale sich in Brüssel für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnen wir Atomstrom als nachhaltige Energieform ab. Den Erneuerbaren Energien gehört Zukunft und Gegenwart. Dafür muss das EU-Ziel für diese Energien auf 45 Prozent erhöht und durch nationale Ziele für alle EU-Staaten verbindlich gemacht werden. Für die bestmögliche Nutzung der begrenzten Flächen fordern wir eine EU-Solaranlagenpflicht für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude und bei größeren Dachsanierungen.

Innerhalb einer Generation müssen wir unsere Art zu wirtschaften klimaneutral umstellen imd gleichzeitig alle Bereiche der Gesellschaft auf diesen Weg mitnehmen. Klare Regeln und Verantwortlichkeiten, ambitioniertere Sektorziele und CO2-Grenzwerte, ein aktiv gestaltender Staat, nicht ein anonymer, potentiell sozial-destruktiver Markt, eine begleitende Investitionspolitik, die die ärmsten Haushalte und von der Transformation betroffene Beschäftigten und Regionen im Blick hat: das setzt klare Zeichen, bietet Planungssicherheit, schafft Fairness und hält die Gesellschaft zusammen.

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