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Mord an den Eziden durch den IS: Völkermord verjährt nicht

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Jesiden demonstrieren anlässlich des Jahrestags des Massenmords durch den Islamischen Staat (IS, ISIS) im Jahr 2014 auf dem Berliner Alexanderplatz.
Jesiden demonstrieren anlässlich des Jahrestags des Massenmords durch den Islamischen Staat (IS, ISIS) im Jahr 2014 auf dem Berliner Alexanderplatz. © Imago

Die Gräueltaten der IS-Terroristen an den Eziden müssen verfolgt und dürfen nicht vergessen werden. Der Gastbeitrag von Derya Türk-Nachbaur.

Kaum neun Jahre ist es her. In einer Augustnacht im Jahr 2014 fielen die Kampfgruppen der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in das mehrheitlich von Eziden besiedelte Sindschar-Gebiet im Nordirak ein. Die Terroristen des IS kannten dabei nur ein Ziel: die brutale Verfolgung und systematische Auslöschung der religiösen Minderheit der Eziden.

Frauen und Kinder mussten mit ansehen, wie IS-Kämpfer in Dörfer eindrangen und die Dorfgemeinschaften auslöschten. Die Miliz rekrutierte Jungen als Kindersoldaten. Junge Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und als Sklavinnen verschleppt.

Seither flohen Tausende Eziden aus der Region. Mindestens 5000 Menschen wurden getötet, über 7000 verschleppt und versklavt. 2850 Menschen werden noch immer vermisst. Aktuell leben rund 300 000 Ezidinnen und Eziden in irakischen Flüchtlingslagern und warten vergeblich auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion.

Völkermord im Irak: Verbrechen von 2014 als Völkermord einstufen

Für Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker ist es unmöglich, vor diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Augen zu verschließen. Wir in der Ampelkoalition haben deshalb zusammen mit der Union einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die Verbrechen von 2014 als Völkermord einstuft – im Einklang mit den Kriterien der Vereinten Nationen (UN). Die unbeschreiblichen Gräueltaten der IS-Miliz dürfen nicht ungestraft bleiben. Ein Völkermord verjährt nicht.

Die Täter von damals müssen mit einer Strafverfolgung rechnen. Mit dem Antrag halten wir den notwendigen Verfolgungsdruck aufrecht. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zum kollektiven Gedenken an die Opfer im Nordirak, ein Signal der Zuversicht an die ezidische Gemeinschaft mit über einer Million Angehöriger weltweit.

Eine Anerkennung als Völkermord hilft bei der historischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Das Leid dieser im Laufe der Geschichte ständig verfolgten Religionsgemeinschaft darf nicht vergessen werden.

Irak: Sichtbarkeit für das Leid der Eziden durch den IS

Das geschehene Unrecht ist nicht umkehrbar, seine Anerkennung schafft jedoch eine bessere Sichtbarkeit für das Leid der Eziden und ein Stück historische Gerechtigkeit. Die Einstufung als Völkermord wird nicht zur Worthülse. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Strafverfolgung von Verdächtigen in Deutschland auszubauen und beim Wiederaufbau zu helfen. Die Anstrengungen zur Beweiserhebung vor Ort im Irak müssen deutlich zunehmen. Die deutsche Regierung muss den Irak dabei unterstützen, die Rechte von Ezidinnen und Eziden zu verbessern.

Mit dem Antrag stärken wir klar die ezidische Identität. Statt der üblichen Schreibung „jesidisch“ verwenden wir im Antragstext bewusst „êzîdisch“ oder vereinfacht „ezidisch“. Es war der ausdrückliche Wunsch der ezidischen Vertreterinnen und Vertreter, dieser Selbstbezeichnung Rechnung zu tragen.

Wir möchten den Verfolgten damit Respekt und Anerkennung zollen, insbesondere den rund 235 000 in Deutschland lebenden Eziden. Unser Land hat mit der größten ezidischen Diaspora außerhalb des Siedlungsgebiets eine besondere Verantwortung. Für viele Tausend geflüchtete Eziden ist Deutschland nach 2014 sichere Heimat.

Eziden soll Recht auf Eigentum im Irak zugestanden werden

Allerdings gilt auch: Nur ein stabiler Friedens- und Versöhnungsprozess im Irak kann die Grundlage bilden, um die Rückkehr der vertriebenen Eziden in ihr Heimatland zu ermöglichen. Mich stimmen die letzten Signale aus dem Irak hierzu zuversichtlich. Das irakische Kabinett hat jüngst beschlossen, den Eziden das Recht auf Eigentum im Irak zuzugestehen. Dies ist ein wichtiger Schritt, wenn man bedenkt, dass ihnen dieses Recht 47 Jahre lang verwehrt war.

Seit März vergangenen Jahres ist auch das Gesetz zur Wiedergutmachung in Kraft, vor allem für die Angehörigen der ezidischen Gemeinschaft. Es sieht finanzielle Unterstützung sowie Hilfen für die Unterbringung der Eziden im Irak vor. Ebenso erkennt der irakische Staat den Völkermord an den Eziden an. Dieses kollektive Gedenken ist ein wichtiger Meilenstein für die nationale Aussöhnung.

Mit dem Antrag, der maßgeblich von der Ampelkoalition vorangetrieben wurde und in Kürze beschlossen werden soll, gehen wir ein entscheidendes Stück des Weges. Interfraktionell eint uns der Wunsch, die Verbrechen an den Eziden als Völkermord anzuerkennen. Nach Kräften werden wir als Abgeordnete des Bundestages die Aussöhnung im Irak unterstützen und gegen jedes Vergessen und Relativieren vorgehen.

Derya Türk-Nachbaur ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Enquetekommission zu Afghanistan.

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