1. Startseite
  2. Meinung
  3. Gastbeiträge

Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Mit Hochwasser ist künftig auch in Deutschland häufiger zu rechnen. Hier war es ein Zufluss zur Argen in Wangen (Allgäu), der im Sommer 2021 nach Starkregen über die Ufer trat.
Mit Hochwasser ist künftig auch in Deutschland häufiger zu rechnen. Hier war es ein Zufluss zur Argen in Wangen (Allgäu), der im Sommer 2021 nach Starkregen über die Ufer trat. © Felix Kästle/dpa

Bevor es Policen für Schäden nach Katastrophen geben kann, müssen Details geklärt werden. Ein Gastbeitrag von Gert G. Wagner (DIW).

Jahresanfänge werden immer wieder mit Reformvorschlägen verbunden, die die Lage vieler Menschen verbessern sollen. Meistens laufen diese Vorschläge darauf hinaus, dass die Steuerzahlenden belastet werden. Doch es gibt Ausnahmen.

Würde zum Beispiel für Hauseigentümer:innen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden (also Schäden, die durch Naturgewalten wie Starkregen und Hochwasser verursacht werden) eingeführt, würden die Steuerzahlenden entlastet, da sie im Katastrophenfall nicht Milliardenbeträge für Hilfen aufbringen müssten. Gleichzeitig würde den Hauseigentümer:innen geholfen, da sie wüssten, was ihnen ihre Versicherung im Schadensfalle in welchem Umfang ersetzt.

Umso mehr erstaunt, dass ausgerechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann – also ein FDP-Politiker, der ja möglichst wenig Staat will – Hauseigentümer:innen faktisch dazu ermuntert, im Katastrophenfall die Steuerzahlenden die Zeche zahlen zu lassen. Eine mit einer Versicherungspflicht verbundene Mehrbelastung der Eigentümer:innen durch Versicherungsbeiträge passe nicht in die Zeit, meint der Minister. Implizit sagt er damit: Verlasst euch auf die Steuerzahlenden! Dabei wollen nicht nur viele Wissenschaftler:innen, sondern auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und Verbraucherverbände, dass die Politik endlich tätig wird und dafür sorgt, dass nicht nur wie derzeit etwa die Hälfte der Wohngebäude gegen Elementarschäden versichert ist, sondern alle.

Der Autor dieses Kommentars hat bereits im Jahr 2003 eine entsprechende Versicherungspflicht empfohlen. Inzwischen hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ein mit vielen Details versehenes Modell erarbeitet, das nicht nur von der Wissenschaft, sondern 2021 auch von den Ministerpräsident:innen der Länder und von Bundesjustizminister Buschmann als verfassungskonform bewertet wurde. Dieses Modell und zusätzlich Vorschläge des Bundes der Versicherten (BdV) und des GDV sollten jetzt endlich öffentlich und im Detail diskutiert werden. Auf die Details kommt es an.

Zentraler Diskussionspunkt muss das Standardversicherungspaket sein. Dazu gehört zuerst die Frage, welche Elementarschadensereignisse überhaupt einbezogen werden sollen. Das könnten neben Gefahren wie Starkregen, Schneedruck und Erdsenkung auch Springflut und ein Grundwasseranstieg sein (vielleicht auch Elektromagnetischer Impuls und Asteroideneinschlag).

Auch wenn der GDV keine Versicherungspflicht will, sondern die Versicherung allen Versicherten, die sie nicht explizit ablehnen, per gesetzlicher „Zustimmungsfiktion“ verkaufen will, muss ja geklärt werden, welches Leistungspaket der Gesetzgeber will. Das ist der zentrale Diskussionspunkt, der auch für das vom Bund der Versicherten empfohlene Modell zu klären ist, bei dem eine gesetzliche Versicherungslösung zu schaffen wäre, wenn Hauseigentümer:innen keine private Versicherung abschließen wollen.

Zur Definition des Standardpakets gehört auch die Frage, wie hoch der Selbstbehalt sein soll, den Versicherte im Fall von kleinen und mittleren Schäden zu tragen hätten – sofern sie sich nicht freiwillig mit einem Vollkaskoschutz absichern.

Ein substanziell hoher Selbstbehalt würde Anreize zur Eigenvorsorge schaffen und gleichzeitig günstige Versicherungsprämien ermöglichen. Für einkommensschwache Eigentümer:innen von Bestandsbauten in Risikogebieten, etwa in der Nähe von Flüssen, ist selbstredend ein finanzieller Ausgleich notwendig.

Neben der vom BdV vorgeschlagenen staatlichen Versicherungslösung kommen für die Vorschläge des GDV und des SVRV zwei Modelle infrage: eine laufende Bezuschussung der Prämien oder im Schadensfall ein Zuschuss zum Selbstbehalt.

Dieser Zuschuss wäre aber vom Finanzvolumen her nicht mit den üblichen Ad-hoc-Hilfen vergleichbar, da er nur einen Bruchteil des Schadens ausgleichen müsste und er nur an Eigentümer:innen besonders gefährdeter Bestandsbauten gezahlt würde. Das betrifft ungefähr zwei Prozent des jetzigen Gebäudebestands. Zu diskutieren ist, welche Gebäude genau infrage kommen und wie genau Zuschüsse aussehen würden.

Neben diesen Punkten müssen Versicherungswirtschaft und Politik außerdem klären, in welchem finanziellen Umfang der Staat den Versicherern bei extremen Großschadensereignissen im Rahmen einer Ausfalldeckung („Stop-loss-Regelung“) beispringen soll. Es geht also darum zu klären, wie viele Milliarden zur Schadensbegleichung die Versicherungswirtschaft erst einmal selbst aufbringen muss – und ab welcher Schadensumme der Staat und damit die Steuerzahlenden den übersteigenden Schaden tragen.

Gert G. Wagner ist Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Auch interessant

Kommentare