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US-Demokratie stärken

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Das Kapitol ist Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Kapitol ist Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. © dpa/(Archivbild)

Ein Gesetz soll helfen, einen zweiten Angriff auf das Kapitol zu verhindern. Der Gastbeitrag.

Wenige Tage vor seiner Neukonstituierung hat der US-Kongress mit dem Electoral Count Reform Act ein Gesetz verabschiedet, dass verhindern soll, dass sich Ereignisse wie am 6. Januar 2021 wiederholen. Die Diskussionen über die Gefährdung fairer Wahlen enden aber nicht.

Dass auch einige republikanische Senatorinnen und Senatoren das Gesetz unterstützt haben, zeigt, dass auch unter gemäßigten Republikanern die Sorge besteht, dass sich der Angriff aufs Kapitol wiederholen könnte. Das Gesetz soll vor allem Manipulationen bei der Zertifizierung der Ergebnisse nach Präsidentschaftswahlen im Kongress verhindern.

Die Auszählung der Wahlmännerstimmen aus den US-Bundesstaaten findet am 6. Januar in einer Sitzung beider Kongresskammern mit den neuen Abgeordneten statt. Nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar hat deutlich gemacht, wie Trump und seine Vertrauten versuchten, die unklaren Formulierungen im Electoral Count Act von 1887, das die Verfahren zur Wahl des Präsidenten festlegt, zur Manipulation des Ergebnisses zu nutzen.

Das Gesetz legt fest, dass der US-Vizepräsident in diesem Wahlvorgang eine zeremonielle Funktion hat, nicht aber für die Anerkennung von Wahlergebnissen einzelner Bundesstaaten zuständig ist. Im Januar 2021 hatte Trump Vize Mike Pence dazu aufgefordert, die Resultate aus mehreren Bundesstaaten abzuerkennen – eine Befugnis, die Pence nicht hatte.

Zweitens legt das Gesetz fest, dass der Vize bei der Auszählung ausschließlich die Stimmen derjenigen Wahlmänner und -frauen berücksichtigen darf, die vorher durch die Gouverneure der US-Staaten zertifiziert wurden. Auch diese Bestimmung nimmt Bezug auf die Ereignisse nach den Wahlen 2020, als Trump-Vertraute in mehreren Bundesstaaten die Aufstellung „falscher“ Wahlmänner initiierten, die falsche Wahlzertifikate an den Kongress sandten – in der Hoffnung, dass Pence diese als legitim anerkennen würde.

Drittens: Einsprüche gegen die Ergebnisse aus Einzelstaaten sollen künftig nur mit Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beider Kongresskammern angebracht werden. Bisher lag diese Einspruchsschwelle bei nur einer Stimme aus jeweils einer Kammer. Damit kann der Kongress mit entsprechenden Mehrheiten zwar weiter die Ergebnisse einzelner Staaten als ungültig erklären; dazu ist es aber noch nie gekommen, auch wenn es immer wieder Bemühungen dazu gab.

Während diese Bestimmungen erneute Unsicherheiten bei der Kongressauszählung verhindern sollen, endet der politische Streit um Wahlmanipulationen damit nicht. Auch bei künftigen Wahlen werden Teile der Republikaner vermeintlichen Betrug – etwa durch Manipulationen bei der Briefwahl – anprangern, während die Demokraten befürchten, dass sich die Republikaner durch neue Bestimmungen im Wahlrecht der Bundesstaaten Vorteile verschaffen.

Letztere verfolgen deshalb mit Sorge einen Fall vor dem US-Verfassungsgericht, zu dem im nächsten Jahr ein Urteil erwartet wird. In „Moore v. Harper“ geht es im Kern um die Kompetenzen zwischen Verfassungsgerichten und Parlamenten auf Ebene der Bundesstaaten. Bisher können Pläne der Landesparlamente zur Neueinteilung von Wahlbezirken für das US-Repräsentantenhaus durch die staatlichen Verfassungsgerichte und Gouverneure abgelehnt werden, wenn dadurch eine politische Partei klare Vorteile erhält („Gerrymandering“). Im Fall „Moore v. Harper“ argumentieren republikanische Vertreter des Landesparlaments aus North Carolina, dass es laut US-Verfassung allein den Parlamenten zustehe, die Einteilung von Wahlbezirken festzulegen. Durch die Anwendung dieser „Independent state legislature theory“ wäre faktisch das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive auf Bundesstaatsebene außer Kraft gesetzt.

Die Befürchtung, dass das US-Verfassungsgericht den republikanischen Parlamentariern recht geben könnte, haben Aussagen mehrerer Richter des US-Verfassungsgerichts genährt. Daneben hat das US-Verfassungsgericht mit der Aufhebung von „Roe v. Wade“ bereits gezeigt, dass es durchaus bereit ist, Urteile zu fällen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

Die Demokraten und einige Republikaner befürchten, dass sich das Verfassungsgericht im Fall „Moore v. Harper“ auf die US-Verfassung berufen könnte, die in diesem Punkt schwammig ist. Sollten die Landesparlamente gestärkt werden, könnte es in den Bundesstaaten zu extremen Formen des Gerrymandering kommen. In der Folge würden die Wahlergebnisse kaum noch die Präferenzen der Wählermehrheiten widerspiegeln.

Noch ist ungewiss, wie sich das US-Verfassungsgericht in dieser Frage entscheiden wird. Der Fall zeigt aber, dass die Diskussionen über die Abhaltung fairer und demokratischer Wahlen – trotz des nun verabschiedeten Gesetzes – längst nicht abgeschlossen sind und die politischen Auseinandersetzungen auch künftig prägen werden.

Dominik Tolksdorf ist Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

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