Viktor Orban zerstört in Ungarn den Rechtsstaat und bereichert sich am Geld der EU.
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Keine unabhängigen Medien, keine unabhängige Justiz, Drangsalierung von Flüchtlingen und Obdachlosen - das ist das Ungarn von Viktor Orban.

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Viktor Orban: EU-Geld fließt in Ungarn in private Taschen

  • vonDaniel Freund
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Viktor Orban und seine Freunde zerstören den Rechtsstaat – und bereichern sich am Geld der EU. Das muss sich ändern. Der Gastbeitrag.

  • Viktor Orban schränkt die Pressefreiheit ein und stärkt die Repression in Ungarn.
  • Von der EU erhält Orban dennoch jedes Jahr Milliarden Euro.
  • Das Wirtschaften von Orban in die eigene Tasch muss ein Ende haben.

Die Danko-Straße in Budapest liegt fernab der prunkvollen Jugendstil-Bauten und der hippen Kneipen, die jährlich Hunderttausende Touristen in die Donau-Metropole locken. Der Putz bröckelt von den Fassaden, ältere Damen sammeln Dosen aus den Müllkübeln am Straßenrand. Hier hat der Methodisten-Pfarrer Gabor Ivanyi eine Suppenküche und eine Tagesunterkunft eingerichtet. Der Mann mit weißem Rauschebart hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Schwachen zu helfen. Jenen, die am stärksten unter der Repression der ungarischen Fidesz-Regierung leiden: Obdachlose, Sinti und Roma, Flüchtlinge.

In Ungarn sitzt die Verbitterung über Viktor Orban tief

Gabor Ivanyi war in den 1980ern ein politischer Weggefährte von Viktor Orban und ist nun selbst Ziel der Attacken des ungarischen Premierministers geworden. Weil er Korruption anprangert und für Grundrechte kämpft, wird er drangsaliert. Seiner Kirche wurde der Status als Religionsgemeinschaft aberkannt. Öffentliche Gelder wurden gestrichen. Als ich ihn vor einigen Tagen in Budapest traf, lag eine Verbitterung in seinen Worten, wie ich sie in Europa nach 1989 nicht mehr für möglich gehalten habe.

In Ungarn geht es heutzutage vielen wie Ivanyi. Wer Kritik an Orban und seiner Macht-Clique äußert, wird bedroht, drangsaliert oder gefeuert. Systematisch hat Fidesz seit dem Amtsantritt 2010 den öffentlichen Diskurs und die freien Medien gekapert.

Milliarden für Ungarn und Viktor Orban von der EU - trotz bekannter Missstände

Im Jahr 2014 verscherbelte die Deutsche Telekom eines der reichweitenstärksten Nachrichtenportale, „Origo“, an einen Oligarchen aus dem Dunstkreis von Viktor Orban. Aktuell droht auch die Online-Zeitung „index.hu“ auf Linie gebracht zu werden. Im Ungarn von Viktor Orban gibt es für die Opposition keinen Platz mehr. Sie bekommt seit Jahren keine Sendezeit im Fernsehen. Sie taucht nur noch als Projektionsfläche für die Propaganda der Fidesz-Regierung auf.

Keine unabhängigen Medien, keine unabhängige Justiz, Drangsalierung von Flüchtlingen und Obdachlosen: All das ist der EU-Kommission bekannt. Doch die Milliarden an EU-Mitteln werden weiter an die Regierung in Budapest überwiesen. Ein Rechtsstaatsverfahren verläuft seit 2018 im Sande.

Sponsoring der EU für Viktor Orbans persönliches Umfeld

Gleichzeitig wird das persönliche Umfeld von Viktor Orban unvorstellbar reich. Orbans Vater besitzt einen der profitabelsten Steinbrüche Europas. Er liefert – nahezu exklusiv – das Baumaterial für EU-geförderte Projekte und baute sich ein Anwesen in seinem Heimatdorf zum Golfplatz um. Orbans Schwiegersohn hat mit dem Verkauf und der Installation von LED-Straßenlampen ein Vermögen verdient. Sponsored by Europäische Union.

Der Oppositionsabgeordnete Akos Hadhazy hat das ausgeklügelte System dokumentiert, mit dem EU-Gelder systematisch abgegriffen werden. Öffentliche Vergabeverfahren werden manipuliert, so dass am Ende nur Firmen aus dem Umfeld von Viktor Orban die Ausschreibung gewinnen. Auf das bescheidene Wohnhaus des Orban-Schulfreunds Lörinc Meszaros sind allein 19 Großunternehmen zugelassen.

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Mehr als 20 Prozent der EU-Fördermittel für Ungarn könnten in private Taschen fließen

Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass von jedem ausgegebenen Fördermittel-Euro rund 20 Cent in private Taschen aus dem Orban-Umfeld fließen. Bei Hunderten der mehr als 40 000 Projekte wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ermittlungen der lokalen Staatsanwaltschaften und der EU-Antibetrugsbehörde OLAF führen aber nur in den seltensten Fällen zu Anklagen oder Strafen.

Ein Großteil der EU-Mittel, die nach Ungarn fließen, werden auf zweierlei Weise missbraucht: Sie sichern die politische Macht einer Partei-Elite und sie dienen der Selbstbereicherung jener, die sich den politischen Zugriff darauf gesichert haben. In seiner Struktur ähnelt der Geldstrom aus Brüssel dabei den Einnahmen, die Golf-Emirate durch den Verkauf von Öl erzielen: ein externes Einkommen, das nur einem exklusiven Zirkel zur Verfügung steht und für dessen Verwendung kaum Rechenschaft abzulegen ist.

Unabhängige Kontrollen für EU-Gelder nicht nur für Ungarn?

Es gibt vonseiten der EU nahezu keine Kontrolle, ob Fördermittel tatsächlich bei den Empfängern ankommen. Nationale Untersuchungsbehörden sind mit Vertrauten von Viktor Orban besetzt. Der Missbrauch von EU-Mitteln ist strukturell. Wir werden das Problem nicht beheben, wenn wir weiter mit dem Finger auf Orban zeigen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir EU-Geld verteilen, grundsätzlich überdenken: Kontrolle durch unabhängige Ermittler, Finanzsanktionen bei Betrug, Korruption und Verstößen gegen die Grundrechte. Gute Vorschläge des Europaparlaments liegen auf dem Tisch.

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln in dieser Woche unter deutscher Ratspräsidentschaft den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Es liegt an ihnen, die Vorschläge nicht zu verwässern und unbrauchbar zu machen, um Korruption und Vetternwirtschaft in Europa zu verhindern. Es ist die letzte Chance, eine Plünderung öffentlicher Gelder in Ungarn und anderswo zu stoppen. Es ist die letzte Chance zu zeigen, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind.

Daniel Freund ist Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

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