Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Helfer nähern sich einem kleinen Boot mit Migranten mit ihrem Schlauchboot. Die Seenotretter der privaten Organisation SOS Mediterranee haben bei weiteren Einsätzen rund 90 Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer in Sicherheit gebracht.
+
Die Helfer nähern sich einem kleinen Boot mit Migranten mit ihrem Schlauchboot. Die Seenotretter der privaten Organisation SOS Mediterranee haben bei weiteren Einsätzen rund 90 Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer in Sicherheit gebracht.

Gastbeitrag

Unentbehrliche Genfer Flüchtlingskonvention

Europa feiert 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – an seinen Grenzen wird zugleich massenhaft gegen die Vereinbarung verstoßen, werden Schutzsuchende systematisch zurückgedrängt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Grenz, Amnesty International in Deutschland.

Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde in Genf das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, besser bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), unterzeichnet. Die GFK war damals ein erheblicher Fortschritt für den Schutz von Flüchtlingen. Sie gab ihnen erstmals Rechtsansprüche gegenüber Staaten, sie definierte, wer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, welchen Rechtsschutz Flüchtlinge gegenüber Staaten haben und welche sozialen Rechte ihnen im Aufnahmeland zustehen. Aktuell haben 149 Staaten die Konvention, das Protokoll oder beide Dokumente unterzeichnet.

Die GFK ist entstanden als Lehre aus den Menschenrechtsverbrechen vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Damals hatten viele Länder Flüchtlinge oft an den Grenzen zurückgewiesen, obwohl sie Schutz vor Verfolgung benötigt hätten.

Mit Unterzeichnung der GFK verpflichteten sich die Vertragsstaaten, Flüchtlinge nicht an den Landesgrenzen zurückzuweisen. Dieses Zurückweisungsverbot (Refoulement-Verbot) ist in Artikel 33 der GFK verankert. Um festzustellen, ob jemand Flüchtling ist, muss ein faires Verfahren durchgeführt werden, das geeignet ist festzustellen, ob die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall erfüllt sind.

Im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsabkommen gibt es in der GFK allerdings nicht die Möglichkeit, Verstöße gegen die Konvention zu ahnden. Diese fehlende Kontrollinstanz führt leider dazu, dass immer mehr Vertragsstaaten gegen die GFK verstoßen, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zieht.

Auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstoßen gegen die GFK. So kommt es zu Zurückweisungen an den Außengrenzen der EU, ohne dass das Anliegen der Asylsuchenden in einem fairen Verfahren überprüft wird – klare Verstöße gegen das Refoulement-Verbot.

Zum Autor

Wolfgang Grenz ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied für Flüchtlingsschutz bei Amnesty International in Deutschland. Von 2011 bis 2013 war er Generalsekretär, von 1979 bis 2013 Mitarbeiter im Sekretariat der deutschen Sektion.

Neue Recherchen von Amnesty International zeigen, dass griechische Grenzbeamte Schutzsuchende systematisch an den See- und Landgrenzen in die Türkei zurückdrängen. Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche dieser „Push-Backs“ dokumentiert, wobei Beweise für eine Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an diesen Rückschiebungen vorliegen.

Im Mittelmeer fängt die libysche Küstenwache Menschen, die versuchen, über Libyen nach Europa zu gelangen, in vielen Fällen ab und bringt sie unter Zwang zurück in libysche Haftzentren. Amnesty International hat jüngst in einem Bericht dokumentiert, dass dort Männer, Frauen und Kinder schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Trotz überwältigender Belege für das rechtswidrige Verhalten der libyschen Küstenwache auf See und systematische Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren in Libyen hält die Europäische Union weiterhin an der Kooperation mit Libyen fest. Erst kürzlich hat das italienische Parlament zugestimmt, militärische Unterstützung und Ressourcen für die libysche Küstenwache weiterhin bereitzustellen.

Im September 2020 hat die EU-Kommission Vorschläge für einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt. Die Umsetzung einer Reihe dieser Vorschläge würde das System des Flüchtlingsschutzes erheblich schwächen. Dies gilt auch für den Vorschlag, an den Außengrenzen der EU für bestimmte Flüchtlingsgruppen ein Vorverfahren, ein sogenanntes Screening-Verfahren einzuführen.

Asylsuchende sollen im Grenzbereich festgesetzt werden. Innerhalb weniger Tage soll über die Einreise und einen Zugang zum Asylverfahren entschieden werden. Amnesty International bezweifelt, dass eine fachlich qualifizierte Überprüfung der Asylgründe so möglich ist.

Weltweit sind laut dem UNHCR 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit bleibt die GFK auch nach 70 Jahren ein wichtiges Schutzinstrument für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Zur Stärkung der GFK sollte Deutschland deutlich die Verstöße gegen die GFK ansprechen und die betreffenden EU-Staaten als auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auffordern, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen nachzukommen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und der Entstehungsgeschichte der GFK hat Deutschland hier eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und sich entschieden gegen Versuche wenden, die Schutzbestimmungen der GFK zu unterlaufen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare