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Ukraine-Konflikt: Entspannungspolitik oder Gegenmaßnahmen? Eskalieren hilft nicht

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Im Konflikt um die Ukraine kann Abschreckung nicht funktionieren. Entspannung ist das Gebot der Stunde. Der Gastbeitrag von Friedensforscher Herbert Wulf.

Kiew - Eskalationen wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland: Eiszeit, Machtdemonstration, Konfrontation, aggressive Rhetorik und gegenseitiges Misstrauen herrschen vor. Wer nicht mit den Wölfen heult und sich bei Waffenlieferungen sperrt, wird flugs von Medien als unsicherer Kantonist eingestuft. Monatelang verschob Russland Soldaten und Waffen an die Grenzen der Ukraine. Die Nato reagierte mit martialischen Gesten und Truppenverstärkung.

In der Nato und der Ukraine gibt es, vereinfacht ausgedrückt, zwei unterschiedliche Lager, um auf die kaltschnäuzige Machtpolitik Russlands zu reagieren – beide mit dem Ziel, einen Krieg zu verhindern. Die Mehrzahl der Regierungen und auch der Medien fordern eindeutige Gegenmaßnahmen, einschließlich militärischer Eskalation. Wenige rufen zur Zurückhaltung auf und beschwören die Entspannungspolitik.

Umgang mit Russland und der Ukraine-Krise: Gegenmaßnahmen oder Entspannungspolitik?

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland riss der Gesprächsfaden zwischen den Antagonisten ab. Der Nato-Russland-Rat, als Forum zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit konzipiert, lag auf Eis. Russland wurde für seine Aggression mit Sanktionen bestraft. Das sogenannte Normandie-Quartett (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) zur Lösung der Ukraine-Krise machte keinerlei Fortschritte.

Wladimir Putin: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stellt in Aussicht, Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen.
Wladimir Putin: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stellt in Aussicht, Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. © THIBAULT CAMUS /AFP

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin will als Gesprächspartner wieder ernst genommen werden

Immerhin: Jetzt reden sie wieder. Eines hat Wladimir Putin mit seiner Chuzpe erreicht: Er wird als Gesprächspartner wieder ernst genommen. Er steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Grundlage der Entspannungspolitik während des Ost-West-Konflikts war die Erkenntnis, dass in Zeiten atomarer Bewaffnung nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die des Gegenübers bedacht werden muss. „Gemeinsame Sicherheit“ hieß das von Olof Palme geprägte Konzept. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Einsatz der angehäuften militärischen Mittel hat im Ernstfall die Zerstörung Europas zur Folge.

Friedensforscher Prof. Dr. Herbert Wulf.
Prof. Dr. Herbert Wulf war Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies und hat unter anderem am Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri geforscht. © privat

Zur Person:

Prof. Dr. Herbert Wulf war Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies und hat unter anderem am Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri geforscht.

Wer so glaubhaft abschrecken will, muss bereit sein, die Waffen auch einzusetzen. Das will US-Präsident Joe Biden zur Verteidigung der Ukraine aber auf keinen Fall. Wie will die Nato dann aber Russland militärisch abschrecken? Wenn sich militärische Abschreckung als unglaubwürdig erweist, ist die Position derer, die gerne als zögerlich, als Zauderer oder gar als Putin-Versteher kritisiert werden, viel realistischer.

Egon Bahr: „Wandel durch Annäherung“ - Entspannungspolitik zwischen USA und Russland

Ziel von Entspannungspolitik ist es, Spannungen zwischen Staaten mit unterschiedlichen Ideologien zu reduzieren, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und Konflikte friedlich zu regeln. „Wandel durch Annäherung“, formulierte Egon Bahr, um einen Abbau der Blockkonfrontation zu ermöglichen. Durch Verflechtungen miteinander soll sich Vertrauen bilden, das dann zur Grundlage für Kooperation wird.

Dieses Konzept hat Wirkung erzielt, und mit der Schlussakte von Helsinki wurde 1975 ein Katalog vereinbart, der die Prinzipien der nationalen Souveränität, der Unverletzlichkeit von Grenzen, des Gewaltverzichts, der Achtung der Menschenrechte und der Zusammenarbeit enthielt. Hieran sollte Putin mit aller Deutlichkeit erinnert werden. Gleichzeitig sollte die Nato anerkennen, dass andere Vereinbarungen (konventionelle und atomare Rüstungskontrolle) längst außer Kraft gesetzt sind und Gorbatschows Forderung für ein „gemeinsames Haus Europa“ Utopie geblieben ist.

Wladimir Putin: Über Gründe für das Scheitern der Rüstungskontrolle wird kontrovers geurteilt

Natürlich wird heute über die Gründe für das Scheitern der Rüstungskontrolle kontrovers geurteilt. Für Russland ist die Nato-Osterweiterung verantwortlich, für den Westen Russlands aggressive Außenpolitik und Putins Großmachtansprüche. Nach jahrelanger kategorischer Zurückweisung des Wunschs der russischen Regierung, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen, stellte Frankreichs Präsident Macron die Diskussion hierüber in Aussicht.

Diskussionen über die Sicherheit in Europa sind zweifellos ein Fortschritt. Damit ist aber weder die militärische Eskalation beendet, noch ist der Ukraine-Konflikt beseitigt. Glaubwürdiger als militärische Abschreckung sind wirtschaftliche Maßnahmen. Russland ist auf den Export von Gas und Öl und den Import von Technologie aus Europa angewiesen. Dies ist als Druckmittel zur Abschreckung effektiver als eine militärische Drohkulisse. Allerdings muss der Westen auch bereit sein, im Ernstfall erhebliche wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen.

Ukraine: Entspannungspolitik, militärische Abschreckung oder wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland?

Die wirtschaftliche Verflechtung, in der Phase der Entspannungspolitik bewusst in Kauf genommen, ist ein zweischneidiges Schwert. Im besten Falle ist die gegenseitige Abhängigkeit eine Versicherung gegen militärische Abenteuer. Aber ökonomisch enge Verflechtung kann auch Abhängigkeit und Verletzlichkeit bedeuten, wie die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zeigt. Deeskalation und Entspannungspolitik statt weiterer militärischer Eskalation sollten deshalb die heutige Agenda bestimmen. (Herbert Wulf)

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