1. Startseite
  2. Meinung
  3. Gastbeiträge

Leid im Ukraine-Krieg darf Blick auf Realität nicht verstellen: Aufrüstung ist nicht die Antwort

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Hans-Jürgen Urban

Kommentare

Rettungskräfte stehen in dem Ruinen eines Gebäudes, dass nach Beschuss der russischen Armee zerstört wurde.
Rettungskräfte stehen in dem Ruinen eines Gebäudes, dass nach Beschuss der russischen Armee zerstört wurde. © Diego Herrera/dpa

Durch militärische Stärke lässt sich der Frieden nicht sichern. Auch das zeigt Putins Krieg in der Ukraine. Der Gastbeitrag.

Der Überfall der Putin-Armee auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Diejenigen, die ihn befehlen und verantworten, machen sich eines Verbrechens schuldig. Die militärische Aggression muss umgehend eingestellt werden. Harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Antikriegsbewegung in Russland sind Pflicht.

Kanzler Olaf Scholz nutzte die Gunst der Stunde jedoch auf eigene Art. Ohne öffentliche Debatte konfrontiert er die Gesellschaft mit einem gigantischen Aufrüstungsplan. Neben einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, kündigt er Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung an. Der Rüstungsetat von 52,8 Milliarden US-Dollar (2020) stiege dadurch auf über 70 Milliarden.

Ukraine-Krieg: Russland verfügt über Rüstungshaushalt von 62 Milliarden US-Dollar

Der Rüstungscoup gelang. Aber markiert er nicht zugleich den Rückfall in die Doktrin der Friedenssicherung durch militärische Stärke, die gerade ihr historisches Scheitern erlebt? Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt der Aggressor Russland über einen jährlichen Rüstungshaushalt von knapp 62 Milliarden US-Dollar.

Allein die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich beliefen sich 2020 auf gut 165 Milliarden Dollar. Durch Ausgaben der Führungsmacht USA von 778 Milliarden addieren sich die Mittel auf 943 Milliarden. Sie überflügeln die russischen um das Fünfzehnfache. Hat diese Überlegenheit der Nato die Welt wirklich sicherer gemacht?

Ukraine-Krieg: Einordnung in die tektonischen Verschiebungen

Eine Positionierung zum Ukraine-Krieg kann ohne seine Einordnung in die tektonischen Verschiebungen im globalen System nicht gelingen. Seit geraumer Zeit erleben wir den Konflikt um die Neuaufteilung der geopolitischen Machtsphären.

Protagonisten sind die um Orientierung ringende Weltmacht USA, die niedergehende Großmacht Russland und die aufsteigende neue Großmacht China. Dies ist der Hintergrund der gegenüber Russland provokativen Osterweiterung der Nato und der Aggressionen Russlands gegenüber seinen Nachbarstaaten.

Ukraine-Krieg: Aufrüstung als Zukunftspfad kann nicht überzeugen

Was wäre zu tun? Schnelle Antworten mit Erfolgsgarantie sind unmöglich. Aber Aufrüstung als Zukunftspfad kann auch nicht überzeugen. Solange der Konflikt um Macht- und Einflusssphären anhält, bleibt die Gefahr weiterer Kriege virulent. Wenn aber Machtgewinn als Ziel der Politik nicht verhindert werden kann, so muss doch wenigstens der Krieg als Mittel dieser Politik geächtet und so unwahrscheinlich wie möglich gemacht werden.

Durch kollektive Abrüstung, aber auch durch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den Machtblöcken. So entstehen wechselseitige Abhängigkeiten. Das hat auf Dauer mehr pazifizierende Kraft als die Isolierung einzelner Länder.

Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Russland

Das spricht in der gegenwärtigen Situation nicht gegen möglichst schmerzhafte Sanktionen gegen den russischen Aggressor. Und schon gar nicht gegen mehr grüne Energie aus heimischen regenerativen Quellen. Aber als pauschale Zukunftsvision widerspricht ökonomische Autarkie der Realität nicht nur der globalisierten Ökonomie.

Eine völkerrechtliche Ordnung, die legitime Sicherheitsinteressen respektiert und illegitime Machtgelüste mit Sanktionen belegt, wird mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten umgehen müssen.

Fragen zum Bundeswehretat

Auch der Stellenwert militärischer Kraft muss neu bestimmt werden. Richtig, aber die geforderte Rückkehr der Bundeswehr zum Verfassungsauftrag der Landesverteidigung sollte mit der Frage beginnen, warum dies mit einem Etat von gut 50 Milliarden Dollar nicht möglich sein sollte.

Zum Autor

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen oder Haushaltsmittel, nicht zustimmen.

Keine Hauruck-Politik im Ukraine-Krieg

Die Wahrheit stirbt zuerst, wenn der Krieg beginnt. Aber die Demokratie folgt, wenn es einer kleinen Entscheidungselite gestattet wird, die um Orientierung ringende Gesellschaft mit Hauruck-Politiken zu überrumpeln. Gerade paradigmatische Richtungsentscheidungen bedürfen demokratischer Legitimation.

Die kann nur aus gesellschaftlichen Diskursen und transparenten Entscheidungen hervorgehen. Rüstungsprogramme sind mittel- und langfristige Projekte. Inszenierte Zeitzwänge sind fehl am Platz. Sie beschädigen die Demokratie und dürfen nicht geduldet werden.

Ukraine-Krieg darf Blick auf die Realität nicht verstellen

Kein Zweifel, die Bilder von Zerstörung und menschlichem Leid gehen unter die Haut. Sie erzeugen Wut auf den Aggressor und emotionale Solidarität mit den Opfern. Das ist auch gut so. Aber auch verständliche Emotionen dürfen den Blick auf die Realität nicht verstellen. (Hans-Jürgen Urban)

Auch interessant

Kommentare