Donald Trump bei der Kundgebung in Myrtle Beach 2016
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Donald Trump oder Joe Biden? Die US-Wahl wird zur Richtungsentscheidung für das Land.

Gastbeitrag von Jürgen Trittin

Donald Trump oder Joe Biden - Bei der Wahl geht es um die Demokratie in den USA

Die USA haben in ihrer Geschichte aus der Widersprüchlichkeit immer wieder Stärke gezogen. Die Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden stellt diese Stärke auf die Probe. Ein Gastbeitrag von Jürgen Trittin.

Washington – Am 3. November wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ihren zukünftigen Präsidenten. Die US-Wahl entscheidet darüber hinaus, ob das Land wieder zusammen findet oder weiterhin gespaltet bleibt. Jürgen Trittin sieht die Demokratie des Landes mit der Wiederwahl Trumps in Gefahr.

Donald Trump nennt die Wahl die „wichtigste Wahl in der Geschichte“ der USA

„Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes“, sagt Donald Trump. Und in diesem einen Punkt würden ihm die Demokraten vermutlich zustimmen. Wenn in den USA am 3. November gewählt wird, geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Die Wahl wird zur Richtungsentscheidung für ein gespaltenes Land. Die Widersprüchlichkeit ist den USA in die Wiege gelegt. Der Aufstieg des Landes gründet sich auf zwei Traditionen – Ideale und Gewalt.

Einerseits bekennt sich die Verfassung von 1787 zur Freiheit der Rede und der Versammlung, zur Gewaltenteilung und zu Wahlen. Sie machte die Ideen der Aufklärung zur Grundlage der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn heute vom politischen Westen die Rede ist – er wurde mit der Verfassung der USA gegründet. Er ist ein Ideal. Aber in der Praxis blieb die Politik der USA oft hinter diesem Ideal zurück. Schon im Entstehen der späteren Vereinigten Staaten brachen die Siedler jeden Vertrag mit den indigenen Nationen, brachten Vertreibung und Tod. Lange herrschte Sklaverei. Als diese in einem Bürgerkrieg beendet wurde, entstand ein System des institutionalisierten Rassismus.

Donald Trump oder Joe Biden - die USA bleiben gespalten

Schwarze verdienen bis heute weniger als Weiße, haben aber eine mehrfach höhere Chance, im Knast zu landen oder von der Polizei erschossen zu werden. Die Ideale der Verfassung gelten eben nicht für alle gleich. Einerseits brachten die USA große Opfer, um Deutschland von den Nazis zu befreien. Andererseits überfielen sie in den 1970er Jahren Vietnam mit Bomben und Napalm. Lateinamerika brachten sie fast vollständig unter die Diktaturen folternder Militärs.

Zur Person
NameJürgen Trittin
Geboren25. Juli 1954 (66 Jahre) in Bremen
ParteiBündnis 90 / Die Grünen

Zur Sicherung von Rohstoffquellen putschten sie 1953 im Iran und fielen 2003 in den Irak ein. Doch die USA bewiesen in all ihrer Widersprüchlichkeit immer wieder die Größe, sich zu verändern. Denn Politik wird auf offener Bühne ausgetragen. In einer freien Presse, vor den Augen der Bevölkerung und im Zweifel vor unabhängigen Gerichten. Gegen die Rassentrennung gingen wie bei Black Lives Matter Hunderttausende auf die Straße. Der Vietnamkrieg wurde unter dem Druck der Anti-Kriegsbewegung beendet. Die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur macht die Stärke demokratischer Gesellschaften aus.

Donald Trump gefährdet die Demokratie in der USA

Doch die US-Demokratie ist heute in Gefahr, gelähmt durch eine institutionelle Krise. Der Kongress ist faktisch seit mehr als einem Jahrzehnt blockiert. Vor allem aber ist das Land, ist die Gesellschaft zutiefst gespalten. Der Präsident befeuert diese Spaltung, aber er selbst ist nur ihr Ausdruck, nicht der Auslöser. Die USA waren nach dem Zweiten Weltkrieg eine Mittelklassengesellschaft. Diese Mittelklasse gibt es so heute nicht mehr. 30 Jahre nach Ronald Reagans neoliberaler Revolution stehen dem aberwitzigen Reichtum Einzelner breite, prekarisierte Schichten gegenüber.

Einst hat die US-amerikanische Idee, etwas Besonderes zu sein, über alle Identitäten und Differenzen hinweg Einheit gestiftet. Das ist verloren gegangen und damit auch die Bindewirkung. Die Supermacht USA siegte im Kalten Krieg mit der Sowjetunion, verhob sich danach im Alleingang. Heute wird sie umfassend von China herausgefordert. Mit dem Wegbrechen der Mittelklasse und der außenpolitischen Überdehnung treten plötzlich die Spannungen innerhalb der Gesellschaft wieder hervor. Das weiße, männliche Amerika ist inzwischen eine Minderheit in der US-Bevölkerung, wenn auch die größte. Doch Donald Trump verteidigt die Hegemonie dieser Minderheit.

Bei der Wahl geht es um mehr als um Joe Biden oder Donald Trump

Donald Trumps Slogan „America First“ greift offen eine rassistische, antisemitische Parole aus den 1930er Jahren auf. Er wurde nicht trotz, sondern wegen dieser Parole gewählt. Er konnte sich die Republikanische Partei nicht trotz, sondern wegen dieser Programmatik untertan machen. Die Corona-Pandemie mit über 180 000 Toten und ein beispielloser Wirtschaftseinbruch gefährden Trumps Wiederwahl. Er antwortet darauf mit Bürgerkriegsrhetorik und Gewalt. Demonstrierende gegen rassistische Polizeigewalt werden zu „inländischen Terroristen“ erklärt, von denen ein Siebzehnjähriger auch mal zwei erschießen darf.

Donald Trump twittert Law! Order! und tritt selbst Recht und Ordnung mit Füßen. Lukaschenko lässt grüßen. Aus Angst vor der Niederlage erklärt Trump die Wahl am 3. November schon im Voraus für gefälscht – und ruft selbst zur Wahlfälschung auf. Bei dieser Wahl geht es längst um mehr als um Biden oder Trump. Es geht um die Demokratie in den USA. Es geht darum, ob dieses große Land wieder eine unterschiedliche Kulturen und Identitäten vereinende Demokratie wird – oder zur Beute einer Minderheit, die ihre privilegierte Stellung um jeden Preis verteidigt. Die Verfassung oder die Gewalt, das ist hier die Frage. (Von Jürgen Trittin)

Jürgen Trittin ist Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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