Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Eine Schülerin hält auf ein Plakat mit der Aufschrift „Make Love. Not CO2“ in ihren Händen.
+
Eine Schülerin hält auf ein Plakat mit der Aufschrift „Make Love. Not CO2“ in ihren Händen.

Gastbeitrag

Tatsachen vertreiben das Gespenst von steigenden Benzinpreisen

  • vonTarek Al-Wazir
    schließen

Wer über den CO2-Preis und steigende Kosten für Kraftstoffe spricht, darf nicht verschweigen, dass Haushalte entlastet werden sollen. Ein Gastbeitrag von Tarek Al-Wazir.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst vom steigenden Benzinpreis. Die FDP ruft nach einer „Benzinpreisbremse“, Olaf Scholz erklärt, ein Drehen an der „Spritpreisschraube“ sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“, Andreas Scheuer hält die Forderung nach höheren Benzinpreisen für „besorgniserregend“ und auch die Linkspartei ist mal wieder empört. Es werden noch einmal die alten Reflexe getestet: Hier die vermeintlich abgehobenen Grünen, dort die Autofahrer als „Melkkühe der Nation“.

Deshalb zurück zu den Tatsachen: Die Große Koalition hat 2019 entschieden, dass der CO2-Preis nach und nach ansteigen soll. Anfang 2021 sollte er bei zehn Euro die Tonne liegen, 2025 dann bei 35 Euro die Tonne. Umgerechnet auf den Preis eines Liters Benzin sind das drei bzw. zehn Cent mehr. Damit wollte die Bundesregierung Anreize setzen, um Treibhausgase im Verkehr und im Gebäudebereich einzusparen. Auch das übergeordnete Ziel sollte auf diese Weise erreicht werden: den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Es gab damals keine ernst zu nehmenden Expertinnen und Experten, die die Groko-Maßnahmen für ausreichend hielten, um das Klimaziel zu erreichen.

Es waren die grün mitregierten Länder, allen voran Winfried Kretschmann, die über den Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Gesetz noch vor seinem Inkrafttreten neu beschlossen wurde – mit einem deutlich höheren Einstiegs-CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne (=7 Cent pro Liter Benzin) zum 1. Januar 2021, aufsteigend auf 55 Euro (= 15 Cent pro Liter Benzin) bis 2025. Den Grünen war damals und ist auch jetzt bewusst, dass dies für bestimmte Gruppen, gerade für einkommensschwache Haushalte, eine Belastung darstellen kann. Vor allem dann, wenn Geringverdiener keine Chance haben, kurzfristig auf klimafreundliche Alternativen wie Bus und Bahn umzusteigen. Klassischer Fall sind Fernpendler, die auf dem Land wohnen.

Darum wurde als Kompensation unter anderem eine zeitweise steigende Pendlerpauschale verabredet. Die Grünen hatten gefordert, alle Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern komplett durch Ausgleichsmaßnahmen zurückzugeben. Darauf wollte sich die Groko aber nicht einlassen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beschlossen, der CO2-Einstiegspreis von 25 Euro die Tonne ist seit Januar 2021 Realität. Mitten in der Corona-Pandemie ist das kaum jemandem aufgefallen.

Nicht einmal ein halbes Jahr später, Ende April, kippte das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil das bestehende Klimaschutzgesetz. Es fehlten Zwischenziele, zu langsam sei die CO2-Reduktion und zu hoch die Belastung der nachfolgenden Generationen. Schon wenige Wochen später legte die Bundesregierung ein neues Klimaschutzgesetz vor. Bis 2030 soll im Vergleich zu 1990 nun 65 Prozent weniger CO2 emittiert werden. Was die GroKo aber nicht sagte: wie das erreicht werden sollte. Umso lauter schrien Scholz und Scheuer, als die Grünen vorschlugen, den CO2-Preis statt auf 55 auf 60 Euro zu erhöhen und ihn früher, nämlich am 1. Januar 2023, in Kraft treten zu lassen.

Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Zwischen dem Grünen-Vorschlag und dem von CDU, CSU und SPD beschlossenen Gesetz liegt an der Zapfsäule gerade mal 1 Cent pro Liter. Der wesentliche, aber entscheidende Unterschied ist vor allem das frühere Inkrafttreten. Dafür sollen die Erlöse nach den Plänen der Grünen vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Und zwar in einer Weise, dass diejenigen, die unterdurchschnittlich Klimagase emittieren, davon profitieren, während diejenigen, die über dem Durchschnitt liegen, in Abhängigkeit von ihrem CO2-Ausstoß mehr zahlen müssen. In aller Regel sind übrigens die Besserverdienenden die mit dem höheren CO2-Fußabdruck. Es gäbe also einen sozial gerechten Anreiz zu klimafreundlichem Verhalten. Härtefälle, also Pendler mit weiten Arbeitswegen und geringem Einkommen, sollen zusätzlich entlastet werden. Die grünen Delegierten haben es auf dem Parteitag am Wochenende nun in der Hand, ob sie für ein ambitioniertes, aber machbares Klimaschutzprogramm, wie es Annalena Baerbock vorschlägt, stimmen. Oder ob sie es überdrehen und damit den anderen Parteien Futter für weitere Kampagnen in die Hand geben - und damit im Ergebnis den Klimaschutz bremsen statt beschleunigen.

Auch CDU, CSU, SPD und FDP ist klar, dass der derzeitige CO2-Steuerpfad, der keinerlei Anpassung an die verschärften Klimaziele enthält, nach der Bundestagswahl steiler werden muss. Vom Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus ist zu hören, dass auch mit der Union das Benzin teurer werden wird, die FDP schlägt den Emissionshandel vor, bei dem die Tonne momentan deutlich mehr kostet als der jetzige CO2-Preis.

In der Sache wissen alle, was passieren muss. Zu verlockend ist es aber wohl, mit „Benzinpreiserhöhung“ Wahlkampf zu machen, denn das weckt verlässlich Emotionen. Gerade die SPD aber sollte sich gut überlegen, ob sie eine stärkere Anhebung der CO2-Steuer nach der Wahl wirklich ausschließen will. Vielleicht erinnern sich noch manche an den Bundestagswahlkampf 2005. Damals hatte Gerhard Schröder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent, wie sie die Union forderte, kategorisch ausgeschlossen, so wie noch am Wahlabend eine Große Koalition unter Angela Merkel. Am Ende stand eine Große Koalition und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 sogar auf 19 Prozent. Dieser Wortbruch war der Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei.

Tarek Al-Wazir ist hessischer Wirtschaftsminister (Grüne) und stellvertretender Ministerpräsident.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare