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Für Home-Schooling bedarf es entsprechendes Equipment - das kann sich aber nicht jeder leisten.
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Für Home-Schooling bedarf es entsprechendes Equipment - das kann sich aber nicht jeder leisten.

Gastbeitrag

Sprungfedern statt Rohrstock

  • vonJörg Schindler
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Die Pandemie hat erneut gezeigt: Wir brauchen einen modernen Sozialstaat, der individuell fördert und Mut macht. Der Gastbeitrag.

Als im März 2020 mit der Corona-Pandemie die Schulen auf Distanzunterricht umstellten, zeigte sich wie in einem Brennglas eine Schwäche unseres Sozialstaates: Das kleinteilige und misstrauische Prüfen einzelner Bedarfe behinderte notwendige Unterstützungsleistungen.

Weil viele Kinder aus einkommensschwachen Familien kein für die Schule nutzbares Gerät hatten, stapelten sich bei Sozialgerichten Anträge auf einen sogenannten „atypischen Mehrbedarf“ zum Kauf eines Computers oder Tablets. Es folgte ein Stück aus dem Tollhaus. Gerichte mussten – Einzelfall für Einzelfall – entscheiden: Ist der Kauf erforderlich oder befindet sich ein vielleicht doch dafür nutzbares Handy im Haushalt? Kann die Schule ein Gerät leihen? Und wenn nicht – was ist sparsam? Kann auf ein gebrauchtes Gerät verwiesen werden? Im Eilverfahren mussten Gerichte „vorläufig“ ein solches Gerät zusprechen oder eben nicht. Dieses Beispiel ist eine Posse. Es ist aber kein Unfall. Es zeigt den Charakter unseres Sozialstaates. Hartz IV schwingt den Rohrstock.

Als Anwalt im Sozialrecht erinnere ich mich an zahllose weitere Beispiele. Lange kürzten die Jobcenter Menschen für die Zeit im Krankenhaus tageweise den Regelsatz um die Kosten des Krankenhaus-Essens. Erst nach vielen würdelosen Verfahren vor Sozialgerichten, in denen erbittert über den Umfang dieser „Ersparnis“ gestritten wurde, hatte der Gesetzgeber ein Einsehen. Weiter aktuell ist dagegen die Praxis, dass getrennt lebende Elternteile sich je Tag der Betreuung die Regelsätze ihrer Kinder aufteilen müssen – nach der von den Jobcentern formulierten 10-Stunden-Regel. Mit jedem Bewilligungsabschnitt werden Listen der Mama- und Papa-Tage eingereicht, abgestrichen, gegengezeichnet. Weicht die Bewilligung davon ab, wird aufgehoben, zurückgefordert, aufgerechnet.

Was für ein Irrsinn! Mittagessenzuschüsse und Anteile zu Vereinsbeiträgen im Bildungs- und Teilhabepaket werden nicht den Leistungsberechtigten, sondern vom Jobcenter direkt an den Anbieter ausgezahlt, mit allen sozialen Folgen, die diese Bloßstellung hat. Gardinenkosten sind zu zahlen, wenn die Wohnung einsehbar ist (im Erdgeschoss), nicht aber, wenn sie im Dachgeschoss bezogen wird. Der Verwaltungsaufwand dieser Erbsenzählerei für die überlasteten Beschäftigten der Jobcenter verschlingt Unsummen. Sie produziert reihenweise absurde Haarspalter-Urteile gegenüber denjenigen, die Hilfe bei ihrer Existenzsicherung suchen.

So kann es nicht bleiben. Der Sozialstaat ist ein Grundpfeiler unserer Verfassung. Lehnt man das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 GG an weitere Grundpfeiler der Verfassung, die Menschenwürde des Artikels 1 GG und das Recht auf Persönlichkeitsentfaltung des Artikels 2 GG, entsteht hieraus der Verfassungsauftrag, allen Menschen gleichermaßen Teilhabe zu ermöglichen.

Durch die Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft, etwa durch Digitalisierung und sozial-ökologischen Wandel, aber auch durch Emanzipationsbestrebungen und veränderte kulturelle Vorstellungen der hier lebenden Menschen, verändern sich objektive Anforderungen und subjektive Ansprüche an unseren Sozialstaat. Diesen wird er nicht gerecht.

Unser Sozialstaat ist veraltet, paternalistisch, am traditionellen Familienbild orientiert. Er setzt voraus, dass alle in festen Rollen bleiben: immer in gleicher Ausbildung und Beruf, dem gleichen Unternehmen, das auch an die Kinder weitergebend: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Und unser Sozialstaat ist misstrauisch: Das mühselige Einklagen von digitalen Endgeräten, die rationsweise Zuteilung von Essen und Freizeitvergnügen als Einzelfallbewilligung von Behörden und Gerichten verbreitet Unsicherheit, Angst und Skepsis. Das behindert uns alle.

Aus dem Sozialstaat des Rohrstocks, der in Notlagen Einzelfallfürsorge gewährt, muss deshalb ein neuer, moderner Sozialstaat werden, der Teilhabe und Aufstiegschancen garantiert: individuell, fördernd, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dieser moderne Sozialstaat verbreitet Geborgenheit, Akzeptanz und macht Mut. Es ist der Sozialstaat der Sprungfedern, der niemanden am Boden liegen lässt.

Wir brauchen diesen neuen Sozialstaat nicht nur wegen des Versprechens, das wir uns über die Verfassung gegenseitig gegeben haben, gemeinsam eine Ordnung zu schaffen, die die Persönlichkeit sich entfalten lässt. Wir brauchen diesen neuen Sozialstaat auch als Teil von Innovation und sozial-ökologischem Wandel. Er muss die Angst vor der fundamentalen Veränderung unserer Wirtschaftsweise nehmen. Und wir brauchen diesen neuen Sozialstaat aus der Einsicht der Corona-Pandemie heraus, dass unsere Gesellschaft krisenfest werden muss.

von Jörg Schindler

Jörg Schindler ist Sozialanwalt und seit 2019 Bundesgeschäftsführer der Linken. 

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