Ein Bundesgesundheitsamt könnte das, was jetzt erforderlich ist, leisten: eine interdisziplinäre Wissenskommunikation und die Vernetzung der Arbeit der existierenden Institute.
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Ein Bundesgesundheitsamt könnte das leisten, was während der Coronakrise erforderlich ist.

Gastbeitrag

Wir brauchen ein Bundesgesundheitsamt

  • vonHilde Mattheis
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Der Öffentliche Gesundheitsdienst kann Vertrauen in die Kompetenz des Staates im Kampf gegen Covid-19 schaffen. Der Gastbeitrag.

Kontrollverlust ist die Beschreibung, die auf die Situation von Gesundheitsämtern zutrifft. Es ist kaum zu glauben, aber auch jetzt, zur zweiten Covid-19-Welle, ist so manches Amt nicht in der Lage, die Strategie zur Pandemiebekämpfung ausreichend beizutragen. Von allen Seiten als der wichtige Baustein zur Bekämpfung der Pandemie beschrieben, hat sich bei den Gesundheitsämtern nichts maßgeblich Durchschlagendes geändert. Das liegt nicht am Personal, sondern an den Arbeitsbedingungen.

Seit Beginn der Pandemie wurde zwar der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf den Weg gebracht, aber nichts ist bislang vollumfänglich bei den Ämtern angekommen: Das Geld für Personal fließt noch nicht und es wird noch keine gemeinsame Software genutzt.

Der Föderalismus erweist sich an der Stelle als schwerer Tanker, der nicht schnell genug manövriert werden kann. Das bestätigt die von mir bereits im April erhobene Forderung, dem Bund eine stärkere Rahmenkompetenz zu geben, um ein einheitlicheres, koordinierteres Vorgehen zu ermöglichen und damit auch schneller zu sein. Der ÖGD muss zum zentralen Baustein der Gesundheitsversorgung werden.

Meine zentralen Forderungen sind daher weiterhin: Wir brauchen eine präzise Definition von Daseinsvorsorge und der Verankerung der Bereiche der Daseinsvorsorge im Grundgesetz, und dem Bund muss die Ausweitung der Finanzierungshilfen nach Art. 104b GG möglich sein.

Wer den ÖGD als dritte Säule im Gesundheitswesen stärken will und damit garantieren möchte, dass wir bei Pandemien besser und schneller agieren können, muss den Mut haben, gemachte Fehler zu korrigieren. Einer dieser Fehler war die Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes (BGA) 1994. Horst Seehofer, der damalige Bundesgesundheitsminister, hatte gegen großen Widerspruch und gegen den Rat unterschiedlichster Sachverständiger nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutprodukte das Amt aufgelöst.

Das Amt bündelte unter einem Dach mit verschiedenen Instituten Fragen von menschlicher und tierischer Gesundheit, Hygiene, Infektionsschutz, Luft- und Wasserreinheit, gesundheitlichen Verbraucherschutz und Prävention. Für alle diese Fragen ist in den Kommunen das Gesundheitsamt zuständig. Den zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene aber gibt es nicht mehr.

Heute beklagen die Verantwortlichen des ÖGD vor Ort die fehlende Koordinierung, Absprachen und Steuerung – selbst innerhalb des eigenen Bundeslandes. Sie erfahren zum Teil aus den Medien, welche neuen Vorgaben sie umzusetzen haben und können nur ad hoc reagieren. Das Robert-Koch-Institut kann diese Koordinierung trotz aller Bemühungen z. B. durch die Aufstellung eines Leitfadens zum Vorgehen des ÖGD bei Häufungen von Covid-19 und der Bemühungen seitens des Ministeriums, das RKI als Ansprechpartner für die Öffentlichen Gesundheitsämter zu etablieren, nicht leisten.

Ein neu aufgestelltes Bundesgesundheitsamt könnte das, was jetzt erforderlich ist, leisten: eine interdisziplinäre Wissenskommunikation und die Vernetzung der Arbeit der existierenden Institute. Dies war bei der Gründung des Bundesgesundheitsministeriums 1961 auch so vorgesehen. Das Ministerium und das ihm unterstellte Amt sollten Gesundheitsfragen nicht teilen in die Gesundheit des Menschen auf der einen und die des Verbrauchers auf der anderen Seite und es sollten veterinärmedizinische Fragen gemeinsam mit der Humanmedizin verwaltet werden, auch weil sich Tierärzte und Tierärztinnen als einen Heilberuf wie andere auch verstanden.

Dieser interdisziplinäre Ansatz ist heute leider komplett weggebrochen, die Koordinierung vom Bund fehlt. Eine Institution wie ein Bundesgesundheitsamt wäre nicht dazu da, von oben „durchzuregieren“ oder den Föderalismus zu schwächen, sondern es soll den Regelungsflickenteppich der Länder verhindern. Wenn wir nicht einheitlich und für alle Menschen verständlich Regelungen und Strategien aufstellen, schwächen wir den ÖGD und schaffen Misstrauen in die Kompetenz des Staates bei der Krisenbekämpfung. Das ist auch im Zusammenhang mit den Paragrafen 28 und 32 Infektionsschutzgesetz, der sog. Generalklausel, zu sehen.

Der ÖGD führt seit Jahrzehnten ein Schattendasein, die Ämter wurden finanziell, technisch und personell ausgelaugt. Es ist mehr denn je an der Zeit, im Sinne der zentralen Aufgabe für die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung diesen Zustand zu beenden. Ein Bundesgesundheitsamt 2.0 ist ein Baustein, damit auch der Bund wieder klarmacht, wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst als zentrale Säule der Gesundheitsversorgung ist.

Hilde Mattheis, MdB, ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

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