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Der völkisch-nationalistische Flügel der AfD will das Rentensystem durch eine steuerfinanzierte, nur Deutschen gezahlte „Staatsbürgerrente“ ergänzen.
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Der völkisch-nationalistische Flügel der AfD will das Rentensystem durch eine steuerfinanzierte, nur Deutschen gezahlte „Staatsbürgerrente“ ergänzen.

Gastbeitrag

Die Achillesferse der AfD ist die Sozialpolitik

  • vonChristoph Butterwegge
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Die Partei will eine Rente für Deutsche. Das ist weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Der Gastbeitrag.

Bereits zweimal hat die AfD einen von ihr geplanten Sonderparteitag zur Sozialpolitik verschoben, einmal wegen Uneinigkeit, das andere Mal wegen der Covid-19-Pandemie. Nun soll er am Wochenende in Kalkar unter Erfüllung von Hygieneauflagen des kommunalen Ordnungsamtes stattfinden. Schwerpunktthema wird die Rente sein.

Der in Ostdeutschland mit seinem größeren Armutsrisiko dominante Flügel um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke will die Altersarmut durch eine Anhebung des Rentenniveaus von 48 auf 50 Prozent zumindest einhegen, während die in prosperierenden Gegenden Westdeutschlands stärker verankerte neo-nationalliberale Strömung mehr Markt, „Eigenverantwortung“ und „Privatinitiative“ statt Absicherung durch den Staat fordert. Bundessprecher Jörg Meuthen ist für eine steuerfinanzierte Mindestrente, die nur „knapp über der Existenzsicherung“ läge.

Möchte der wirtschaftsliberale Flügel die gesetzliche Rentenversicherung abwickeln und die Altersvorsorge privatisieren, so will der völkisch-nationalistische Flügel das Rentensystem durch eine steuerfinanzierte, nur Deutschen gezahlte „Staatsbürgerrente“ ergänzen. Außerdem soll eine „Kinderrente“ die Eltern bis zu drei Beitragspunkte enlasten.

Der AfD-Leitantrag: Exklusive Solidarität, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

In dem konsensorientierten Leitantrag der Bundesprogrammkommission bekennt sich die AfD zum Sozialstaat, zur sozialen Marktwirtschaft und zur „gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes“, also exklusiver Solidarität, die weder mit dem Grundgesetz noch EU-Recht vereinbar ist. Statt die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Schröder-Ära für die wachsende Altersarmut verantwortlich zu erklären, macht die Programmkommission den demografischen Wandel zum Sündenbock: Rentner werden als wachsender Kostenfaktor, Kinder hingegen als Rettungsanker für das Umlagesystem betrachtet.

Eltern will die AfD für jedes Kind 20 000 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen aus Steuermitteln erstatten. Die private Altersvorsorge soll der Staat stärker fördern, indem er pro „Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland“ 100 Euro pro Monat in einem Spardepot anlegt. Durch eine deutlich über dem Fürsorgeniveau liegende Grundrente, die den Kern einer den „Faktor Arbeit“ – in Wirklichkeit: die Arbeitgeber – entlastenden „steuerbasierten Altersvorsorge“ bilden würde, glaubt man, Altersarmut zu verhindern.

Ein fauler Kompromiss

Damit sich Geringverdiener, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, besser als Langzeitarbeitslose stehen, will die AfD nur ein Viertel der Rente auf die Grundsicherung anrechnen. So werde Altersarmut zumindest verringert: „Während der Erwerbsphase lohnt es sich damit, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen ja teilweise auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen.“ Letzteres bleibt meist eine Illusion, Ersteres verkennt, dass der Niedriglohnsektor hierzulande schon breiter ist als irgendwo sonst in Westeuropa.

Mit der Annahme des Leitantrags schließen die beiden Parteiflügel einen faulen Kompromiss. Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein stimmiges Rentenkonzept, und der Ruf nach mehr (deutschen) Kindern hilft im Kampf gegen Altersarmut nicht.

Das AfD-Konzept überzeugt nicht

Sozialpolitik bleibt die Achillesferse der Partei. Auch das von René Springer (Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion) entwickelte Konzept eines „Staatsbürgergeldes“ von monatlich 500 Euro überzeugt nicht. Erhalten sollen es deutsche Bürgerinnen und Bürger, die ihren Aufenthalt in Deutschland haben sowie nie wegen steuer-, arbeits- oder sozialversicherungsrechtlicher Delikte verurteilt wurden. Damit würde die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof genauso scheitern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner Pkw-Maut.

500 Euro im Monat decken das soziokulturelle Existenzminimum ebenso wenig ab wie der Hartz-IV-Regelsatz. Niedriglöhner in Städten mit einer hohen Miete würden durch Wegfall des Wohngeldes, Studierende durch Wegfall des Bafög schlechtergestellt.

Die Finanzierung des Staatsbürgergeldes gleicht einer Milchmädchenrechnung. Für die Einkünfte bis 250 000 Euro pro Jahr soll ein Steuersatz von 25 Prozent, für höhere ein Steuersatz von 50 Prozent gelten. Die persönliche Steuerschuld wird mit dem Staatsbürgergeld verrechnet, was einem Grundfreibetrag von 24 000 Euro im Jahr entspricht. Da die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage entfallen würden, täte sich eine riesige Finanzierungslücke auf.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Zuletzt sind von ihm die Bücher „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ sowie „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ erschienen.

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