Gastbeitrag

Souveränität  verteidigen 

  • vonKlaus Ernst
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Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich wehren, wenn US-Senatoren hiesigen Firmen Sanktionen androhen.

Anfang August haben drei US-Senatoren einer Firma, die der Stadt Sassnitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, die „Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit“ angedroht. Auch der Bürgermeister von Sassnitz, Frank Kracht, gerät als Gesellschafter ebenjener Hafenbetriebsfirma ins Visier der Politiker, die ihren Brief als „rechtlichen Hinweis“ verstanden wissen wollen.

Das Bundesland, die Stadt und ihr gewähltes Oberhaupt sollten sich in dieser Logik besser an US-amerikanisches statt an deutsches Recht halten. Dieses Vorgehen gegen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland lässt zweifeln, ob die USA noch an einem freundschaftlichen Verhältnis interessiert sind.

Vielmehr erinnert das an Schutzgelderpressung: Die USA behaupten, sie wollten uns schützen (vor russischem Erdgas und Einfluss). Wir sollen lieber teureres US-Fracking-Gas kaufen. Wenn wir den Schutz (und das US-Erdgas) aber nicht annehmen, dann drohen sie mit Zerstörung von Teilen unserer Wirtschaft.

Es wäre eine große Erleichterung, könnte dieser Brief als eine Verirrung einiger Hinterbänkler abgetan werden. Leider liegt die Sache anders. Alle drei sind einflussreiche Senatoren, die eng an der Seite Donald Trumps stehen. Viele US-Politiker folgen dem Argument, Erdgaslieferungen aus Russland würden Europa an Putins Regime ketten und dieses obendrein mit Geld für seine Kriegstreibereien versorgen.

Dazu kommt, dass die Öl- und Gasindustrie in den USA traditionell politisch sehr stark ist. Texas zum Beispiel, Heimatstaat des Republikaners Ted Cruz, lebt vom Fracking. Die Industrie spendete dem Senator allein in dieser Wahlperiode 1,6 Millionen US-Dollar. So verbindet sich historische Kalte-Kriegs-Rhetorik mit handfesten wirtschaftlichen Interessen. Eine Opposition dagegen gibt es kaum. Einfach darauf zu hoffen, dass Trump im Herbst abgewählt wird, wird uns in dieser Sache nicht weiterbringen.

Erstens muss die Europäische Union (EU) unmissverständlich zeigen, dass sie sich nicht erpressen lässt. Das gilt nicht nur für Nord Stream 2. Ob es nun um eine Digitalsteuer für Amazon, Facebook & Co., um den 5G-Ausbau mit Huawei oder um Autozölle geht – die USA scheinen zunehmend die Außenpolitik als verlängerten Arm ihrer Wirtschaftsinteressen zu betrachten und internationale wirtschaftliche Konkurrenz als Bedrohung der US-amerikanischen Sicherheit.

Wenn wir dem nachgeben, steht nicht nur Nord Stream 2 auf dem Spiel, sondern die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Deutschlands und Europas insgesamt. Deshalb müssen den USA schmerzhafte Gegensanktionen angedroht werden. Strafzölle auf Fracking-Gas oder sogar ein Einfuhrverbot wären ein schlagkräftiges Mittel, da die US-amerikanische Gasindustrie die Sanktionspolitik wesentlich befeuert.

Zweitens muss versucht werden, die bedrohten Firmen so gut zu schützen, dass sie ihre Geschäfte mit und um Nord Stream 2 nicht aufgeben. Denn dass sie das tun, wenn die USA bei ihren Drohungen bleiben, ist sehr wahrscheinlich. Der internationale Zahlungsverkehr wird in US-Dollar abgewickelt, so gut wie jede europäische Bank ist darauf angewiesen, ebenso Versicherungskonzerne und jede Firma mit internationalem Geschäft. Allein deswegen ist die Ankündigung der drei US-Senatoren, die Sanktionen könnten „die finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören“, ernst zu nehmen.

Helfen könnte ein bei der EU angesiedelter „Rettungsschirm“, der Firmen beispringt, die von extraterritorialen Sanktionen betroffen sind. Er könnte den Unternehmen die Angst nehmen, dass sie im Falle von US-Sanktionen vor dem Ruin stehen. Schließlich sollte die Bundesregierung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Beide Gremien könnten die US-Sanktionen für völkerrechtswidrig erklären.

Es ist zu begrüßen, dass seit der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Juli fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, dass das Verhalten der USA nicht akzeptabel ist. Die Bundesregierung muss bei ihren EU-Partnern dafür werben, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden, unabhängig, wie man zu dem Pipelineprojekt steht.

Die EU lehne den Gebrauch von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte ausübten, grundsätzlich ab, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits. Die Chancen stehen also gut, dass sich Deutschland und die EU entschieden zur Wehr setzen werden.

Klaus Ernst ist Linken-Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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