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Sehr geehrte Frau Neubaur, sehr geehrter Herr Habeck.

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Aktivist:innen in und um Lützerath machen gerade den Job Ihrer Regierungen, sagen die Aktivist:innen von Fridays for Future.
Aktivist:innen in und um Lützerath machen gerade den Job Ihrer Regierungen, sagen die Aktivist:innen von Fridays for Future. © Ina Fassbender/afp

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung.

Die Räumung des Dorfes Lützerath an der Kante des Tagebaus Garzweiler in NRW steht jederzeit bevor. Herr Habeck, Sie haben den schmutzigen Kohle-Deal politisch herbeigeführt. Frau Neubaur, als Wirtschaftsministerin von NRW haben Sie rechtliche Schritte zur Einleitung der Räumung eines Dorfes für Kohle getätigt. Sie stehen in der Verantwortung, dass diese Räumung nicht eskalieren wird.

Aktivist:innen in und um Lützerath machen gerade den Job Ihrer Regierungen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Studien haben gezeigt, dass das Abbrennen der Kohle, die unter Lützerath liegt und von Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort beschützt wird, ganz klar mit diesem Klimaabkommen brechen wird. Aber nicht nur hier wird mit geltenden Abkommen gebrochen.

Die Legitimierung der Räumung basiert auf einem Paragrafen, welcher von Kohle-Knecht Armin Laschet höchstpersönlich ins Gesetz geschrieben wurde. Das Ganze kam selbst der Grünen-Bundestagsfraktion merkwürdig vor, und sie ließen das Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen. Zwei Gutachten von Verfassungsrechtler:innen kamen zu dem Schluss, dass Paragraf 48 im Kohlegesetz als potenziell verfassungswidrig einzuordnen ist. Sie, Frau Neubaur, behaupten, dass Sie keinen „Hambi 2.0“ wollen, aber tun Ihr Bestes, genau das zu bekommen.

Sie beide lügen die Menschen an und behaupten, dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in diesem und dem nächsten Winter gebraucht wird. Dass dies Schwachsinn ist, wurde durch unabhängige Gutachten belegt. Klar ist: Wenn Sie weiter an fossilen Energieträgern und Konzernen festhalten und keinen radikalen Einstieg in die erneuerbaren Energien schaffen, werden wir uns als Zivilgesellschaft immer und immer wieder in den Weg stellen.

Die NRW-Landesregierung, die Bundesregierung und RWE wollen aufgrund von verfassungswidrigen Gesetzen Profit für RWE sichern und mit allen Klimaabkommen brechen.Wir sagen: nicht mit uns! Lützerath muss bleiben, und dafür werden wir kämpfen. Wir sehen uns am 8. Januar in Lützerath und am 14. Januar mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Umweltverbänden rund um das Dorf.

Mit an Ihren Kompetenzen zweifelnden Grüßen

Linda Kastrup

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