Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei: Horst Seehofer schaut lieber weg
Dass es Rassismus in Behörden wie der Polizei gibt, ist nicht zu bestreiten. Wer das verneint, entlarvt sich selbst. Ein Gastbeitrag.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilt Absage an Studie zu Racial Profiling
- People of Color werden von Polizist*innen häufiger kontrolliert
- Forderung: Polizei muss Verwantwortung im Kampf gegen Rassismus übernehmen
Mit seiner Absage an eine Studie zu Racial Profiling hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einem Ziel den Laufpass gegeben, das sich die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus selbst gesetzt hat: dem entschlossenen Vorgehen gegen Rassismus in Institutionen.
Rassismus in Deutschland: People of Color werden öfter kontrolliert von Polizist_innen
Racial Profiling ist nur die Spitze des Eisbergs, ein Symptom von institutionellem Rassismus. Das heißt, Behörden wie die Polizei versagen ganzen Bevölkerungsgruppen eine professionelle Behandlung – zum Beispiel indem sie People of Colour deutlich häufiger als andere Menschen kontrollieren. Für die einzige Schwarze Person in der Bahn ist es jedes Mal demütigend und beschämend, wenn nur sie ihren Ausweis zeigen muss. Die Außenwirkung dieses Vorgehens ist ebenso fatal – bei Mitreisenden verfestigen sich Vorurteile vom „kriminellen Fremden“.
Machen People of Colour etwa in Form von Racial Profiling diskriminierende Erfahrungen mit Polizist_innen, sinkt ihr Vertrauen in die Polizei – aus menschenrechtlicher Sicht eine Katastrophe. Denn Menschen, die von Rassismus betroffen sind, brauchen Schutz vom Staat. Die Polizei muss Betroffene bei Anzeigen wegen rassistischer Bedrohungen ernst nehmen, professionell ermitteln und Angriffe möglichst verhindern. In der Realität vertrauen die wenigsten People of Colour darauf, von der Polizei geschützt zu werden.
Seehofer: Bundesinnenminister will nicht wissen, was in seinen Behörden vor sich geht
Wollte Seehofer seine Aufgabe als Bundesinnenminister ernst nehmen, die Polizei für den Kampf gegen Rassismus zu befähigen, müsste ihn das alarmieren: Er würde eine Studie zu Racial Profiling und zu institutionellem Rassismus in den Innenbehörden in Auftrag geben.
Seine Argumente gegen eine Studie zeigen, dass er nicht wissen möchte, was in seinen Behörden los ist. Racial Profiling sei extrem selten. Das wird häufig damit „belegt“, dass es angesichts der hunderttausenden Kontrollen der Bundespolizei pro Jahr nur sehr wenige Beschwerden und Klageverfahren gebe.
Rassismus: Betroffene haben wenig Hoffnung, dass ihre Beschwerden gehört werden
Dabei ist dies weder überraschend noch ein Beleg dafür, dass Racial Profiling nur selten vorkommt. Wer sich von Beschwerden nichts erhoffen kann, beschwert sich auch nicht. Die wenigsten Betroffenen haben Zeit, Energie oder Mittel, um vor Gericht zu gehen. Denn selbst wer ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen die Bundespolizei gewinnt, erhält nur die (sicher wohltuende) Feststellung, dass diese eine angegriffene Kontrolle rechtswidrig war. Keinesfalls schützt ein Urteil davor, dass sich eine solche Kontrolle nicht schon am nächsten Tag wiederholt.
Seehofers weiteres Argument, es gebe bereits ausreichende Beschwerdestellen, ist schlicht falsch. Nach menschenrechtlichen Maßstäben muss eine unabhängige Kontrollinstanz, die diesen Namen verdient, institutionelle Distanz zur Polizei selbst haben. Beschwerdestellen, die in den Bundespolizeidirektionen angesiedelt sind, haben keine institutionelle Unabhängigkeit.
| Angaben zur Person | |
|---|---|
| Name | Horst Lorenz Seehofer |
| Geburtsdatum und -ort | 04.07.1949, Ingolstadt |
| Partei | CSU |
| Funktion | Bundesinnenminister |
Entlarvend ist aber vor allem, dass Seehofer meint, sich schützend vor „seine“ Polizist_innen stellen zu müssen, anstatt dafür zu sorgen, dass sie sich ernsthaft schützend vor Betroffene von Rassismus stellen können. Die Aussage, ein Generalverdacht gegen alle Polizist_innen verbiete sich, geht am Thema vorbei.
NSU-Untersuchungsausschuss: Deutschland hat Problem mit institutionellem Rassismus
Spätestens seit den Ergebnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse ist bekannt, dass Deutschland ein Problem mit institutionellem Rassismus hat. Dabei geht es explizit nicht darum, dass den Beamten eine offen rassistische Gesinnung unterstellt wird. Gemeint ist das Versagen von Behörden – für die Seehofer verantwortlich ist.
Institutioneller Rassismus beruht auf unbewussten Denk- und Handlungsmustern. Bestes Beispiel, um bei Racial Profiling zu bleiben: Viele Beamte der Bundespolizei unterstellen noch immer, dass man Deutsch-Sein sehen könne. Damit werden 20 Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte und hunderttausende Schwarze Deutsche außer Acht gelassen.
Rassistische Stereotype durchziehen die ganze Gesellschaft, nicht nur die Polizei. Die besondere Verantwortung der Polizei (als Schutzinstanz vor Rassismus) und ihre weitreichenden Befugnisse bedeuten aber, dass ihre Angehörigen besonders sorgfältig gegen das Zurückgreifen auf rassistische Stereotype geschult werden müssen.
Rassismus: Polizei muss Verantwortung übernehmen - wäre Aufgabe von Seehofer
Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger, um Schuld und Beschämung. Es geht darum, dass die Polizei in Deutschland endlich die Verantwortung übernimmt, die ihr zukommt im vielbeschworenen Kampf gegen Rassismus. Darauf hinzuwirken, wäre eigentlich die Aufgabe eines Bundesinnenministers.
Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin hat die Bundespolizei erste Antirassismus-Trainings durchgeführt. Das sind wichtige erste Schritte, die – anders als Seehofers Blockadehaltung – Hoffnung auf die Übernahme von Verantwortung machen.
Die Autorin Dr. Maria Scharlau ist Juristin und Menschenrechtsexpertin im deutschen Sekretariat von Amnesty International. Zu ihren Themen gehören Polizei und Menschenrechte sowie Rassismus.
Die angekündigte Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei war wohl nie geplant. Laut Seehofer ist nicht klar, wie es zu der Aussage kam.
Innenminister Seehofer sieht keinen Anlass zu Studie über „Racial Profiling" bei der Polizei. Dafür erntet er Kritik - auch von der Polizei selbst.
Im Streit mit der „taz“ aufgrund einer polizeikritischen Kolumne drohte Seehofer mit einer Anzeige.
Es könnte nochmal Bewegung in die Sache kommen: Eine Bundestags-Petition fordert eine Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei und könnte Seehofer zum Handeln zwingen