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Journalisten vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
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Journalisten vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Gastbeitrag

Schrittweise mehr Gerechtigkeit

Völkerstrafrecht verhindert keine Verbrechen. Aber es benennt Straftaten und ermöglicht Urteile. Der Gastbeitrag von Sebastian M. Spitra.

Am 17. Juli ist der Internationale Tag der Gerechtigkeit. Obwohl eher schwach im öffentlichen Bewusstsein verankert hätte Deutschland in diesem Jahr Grund, den Tag zu feiern. Der von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufene Welttag erinnert an die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Statut am 17. Juli 1998 in Rom beschlossen wurde.

Nach den Erfahrungen mit der internationalen Strafverfolgung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda in den frühen 1990er Jahren strebte die internationale Gemeinschaft eine Verstetigung des institutionellen Rahmens zur Verfolgung von Straftaten wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Heute ist das Völkerstrafrecht deutlich unübersichtlicher geworden. An die Stelle eines einzigen Tribunals tritt eine Fülle von zuständigen Gerichten. Denn tatsächlich stellt der IStGH bei der Verfolgung von Verbrechen nur die Ultima Ratio dar. An erster Stelle stehen die Vertragsstaaten mit ihrer eigenen Strafjustiz. Dies normiert bereits Artikel 1 des Römischen Statuts, der den IStGH als Ergänzung zur innerstaatlichen Justiz hervorhebt.

Ermöglicht wird die Anklage von Völkerrechtsstraftaten vor nationalen Gerichten durch das Weltrechtsprinzip, auch bekannt als universelles Prinzip. Dieses rechtfertigt die weltweite Verfolgung mit der Schwere der Delikte. Die Entscheidung, welches Gericht gegen ein Verbrechen vorgeht, wird durch den Grundsatz der Komplementarität bestimmt: Nur in Fällen, in denen Vertragsstaaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, Völkerrechtsstraftaten zu verfolgen, darf der IStGH ein eigenes Verfahren einleiten. Dieses System ist nicht zuletzt dazu gedacht, die nationale Souveränität zu einem gewissen Grad zu wahren und den IStGH nicht mit Arbeit zu überlasten.

Dass diese institutionelle Architektur den IStGH jedoch keineswegs zahnlos macht, zeigt das Beispiel Kolumbien. Hier haben weitreichende staatliche Amnestien für diejenigen, die Gräueltaten verübt haben, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der nationalen Strafverfolgung aufkommen lassen. Die Bemühungen der kolumbianischen Regierung zur Aufarbeitung des weltweit längsten Bürgerkriegs stehen daher unter dem scharfen Auge der internationalen Strafjustiz.

Zum Autor

Sebastian M. Spitra ist Rechtshistoriker und derzeit Fellow am Käte-Hamburger-Kolleg „Einheit und Vielfalt im Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Auch im brutalen „war on drugs“ auf den Philippinen stellte der IStGH kürzlich fest, dass möglicherweise Völkerrechtsverbrechen verübt wurden. Obwohl Präsident Rodrigo Duterte die Mitgliedschaft seines Landes beim IStGH nach Aufkommen der Kritik kurzerhand beendete, ist dieser weiter zuständig, weil die Taten bereits vor der Kündigung begannen.

Das Völkerstrafrecht ist also auf den Beitrag einer Vielzahl von nationalen Gerichten angewiesen. Trotzdem tragen die unterschiedlichen Akteure zu einem einheitlichen völkerstrafrechtlichen System bei.

In Deutschland war das Oberlandesgericht Koblenz im Fokus, das im April einen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstgefängnisses „Al Khatib“ zu einer Freiheitsstrafe wegen Beihilfe und Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte. Es war weltweit das erste völkerstrafrechtliche Urteil gegen einen Schergen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Beim Prozess zeigte sich, dass Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht mit den Bedürfnissen gängiger Verhandlungen vergleichbar sind. Zur gesteigerten internationalen Aufmerksamkeit für den Prozess und infrastrukturellen Herausforderungen kommen zusätzliche Anforderungen der Aufarbeitung eines gewalttätigen Unrechtsregimes.

Die Opfer spielen dabei eine zentralere Rolle als im rein innerstaatlichen Strafprozess, der auf individuelle und generelle Prävention solcher Taten ausgerichtet ist. Hier sind es hingegen die Stimmen der Zeugen und Betroffenen, die dem offiziellen Staatsnarrativ eine neue Erzählung von Gewalt, Leid und Unrecht entgegensetzen. Daher wird von mehreren NGOs die umfangreiche Dokumentation der Prozessinhalte gefordert, die als Archiv für den Wiederaufbau Syriens dienen soll.

Das Völkerstrafrecht und der IStGH vermögen es nicht, die grauenhaften Verbrechen zu verhindern. Ihr Verdienst besteht vielmehr darin, eine international anerkannte Sprache bereitzustellen, um die Straftaten als solche zu benennen. Als Institutionen sollen sie dafür sorgen, dass Täter nicht ungestraft davonkommen und gravierendes Unrecht aufgeklärt wird. Dabei kommt es nicht nur auf den Beitrag des IStGH an, sondern auf die Vielzahl der nationalen Gerichte, die an der Realisierung der Völkerstrafjustiz mitarbeiten.

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